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ZUG: Mammutprozess: Strafen reduziert

292 Geschädigte wurden um über 7 Millionen Franken betrogen. Zweitinstanzlich sprechen die Oberrichter gegen die beschuldigten Ausländer mildere Strafen aus.
STRAFGESETZBUCH, STGB, ANKLAGE, SWISSAIR (Bild: STEFFEN SCHMIDT (KEYSTONE))

STRAFGESETZBUCH, STGB, ANKLAGE, SWISSAIR (Bild: STEFFEN SCHMIDT (KEYSTONE))

134 Bundesordner umfasste der Fall von Anlagebetrug. Fünf Verhandlungstage dauerte schliesslich der Mammutprozess gegen die insgesamt fünf Beschuldigten vor dem Strafgericht. Das Urteil unter der Verfahrensleitung von Marc Siegwart umfasste nicht weniger als 254 Seiten, nachdem schon die Anklage von Staats­anwalt Andreas Sidler 176 Seiten aufgewiesen hatte. Wegen gewerbsmässigen Betrugs, Geldwäscherei und weiterer Delikte von April 2006 bis Mai 2007 wurden die Hauptbeschuldigten vom Strafgericht zu 6 und 3 Jahren Freiheitsstrafen verurteilt, wobei beim milderen Urteil die Hälfte zu vollziehen sei. Die weiteren Beschuldigten erhielten bedingte Strafen von 24, 20 und 14 Monaten. Die Verurteilten waren damit nicht zufrieden. Sie appellierten ans Obergericht, wobei sie in der Hauptsache einen Freispruch verlangten. In der Anschlussberufung forderte der Staatsanwalt gegen die Hauptbeschuldigten Strafen von 7? und 5? Jahren, aber auch unbedingte Strafen gegen zwei weitere Beschuldigte. Nach der Verhandlung im Juli des letzten Jahres liegt jetzt auf 109 Seiten das Urteil des Obergerichts vor.

Die Richter unter Abteilungspräsident Paul Kuhn kommen ebenfalls zum Schluss, dass der Geschäftszweck der inkriminierten Firma «praktisch ausschliesslich im Vertrieb der eigenen Aktien bestand». Eine Reality-Kampfsportveranstaltung habe man bewusst vorgeschoben, um eine operative Tätigkeit vorzutäuschen. «Die Betrugshandlungen an den 292 Aktienkäufern bei einer Deliktssumme von über 7 Millionen Franken stellen unzweifelhaft eine gewerbsmässige Tatbegehung dar», wird im Urteil ausgeführt. Die weiteren Straftatbestände qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung und Misswirtschaft wurden ebenfalls bestätigt, während die Geldwäschereihandlungen wegen Verjährung eingestellt wurden.

«Abklärungspflichten nicht nachgekommen»

Der amtliche Verteidiger des 60-jährigen Deutschen bemängelte insbesondere, dass die Geschädigten ihren Abklärungspflichten nicht nachgekommen seien. Ein Blick ins Handelsregister hätte ergeben, dass man Aktien für ein Vielfaches des Nennwertes kaufen würde. Der von der Vorinstanz als Kopf und Spiritus Rector bezeichnete Beschuldigte habe sich nicht im Hintergrund aufgehalten. Über Google hätte man über ihn «viele negative Einträge gefunden». So war der Deutsche auch bei der Zuger Firma NicStic, die Aktien der nicht existierenden nikotinfreien Zigarette Interessenten über Telefonverkäufer andrehte, und der Zuger Creative Finance (CF) mit jeweils Millionenverlusten für die Anleger involviert. Durch eine Panne erhielt das Schweizer Fernsehen SRF das erstinstanzliche Urteil vor den Parteien, was laut Anwalt eine «Hetzjagd der Leutschenbach-TV-Macher» gegen seinen Klienten zur Folge hatte. Bei einem allfälligen Schuldspruch sei eine Freiheitsstrafe nicht über 3 Jahre auszusprechen.

Die Urteile gegen die Mittäter

Für das Obergericht wäre eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren angemessen, wie sie die Vorinstanz ausgesprochen hatte. Da er sich, wenn auch erst vor Strafgericht, «in einem gewissen Masse einsichtig zeigte» wegen der kritisierten Medienberichterstattungen und der Verletzung des Beschleunigungsgebots reduzierten die Oberrichter das Strafmass auf 5 Jahre Freiheitsentzug. Da der Beschuldigte demnach im nächsten November zwei Drittel der Strafe abgesessen hat und eine Berufung ans Bundesgericht länger dauern würde, verzichtet der Verteidiger auf einen Weiterzug, wie er auf Anfrage sagte.

Die getrennt vom Deutschen lebende 47-jährige Ausländerin erhielt noch eine Strafe von 29 Monaten, von denen sie 12 Monate verbüssen muss. Sie hatte sich als Anhängsel ihres Mannes bezeichnet. Für das Obergericht hatte sie aber im Betrugssystem «eine verantwortungsvolle und bedeutende Stellung inne». Die verantwortlichen Leiter des Verkaufsteams wurden milder mit 18 und 15 Monaten bedingt bestraft, der Geschäftsführer und Verwaltungsrat mit 14 Monaten. Die höheren Anträge des Staatsanwalts wurden abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Jürg J. Aregger

juerg.aregger@zugerzeitung.ch

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