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ZUG: Meinung im Zuger Kantonssrat könnte kippen

In der zweiten Lesung des Finanzhaushaltgesetzes des Kantonsrats vom Donnerstag ist eine Entscheidung besonders umstritten: Wird weiterhin degressiv oder künftig linear abgeschrieben? Ein Blick hinter die Kulissen:
Charly Keiser
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Am Donnerstag findet die letzte Kantonsratssitzung vor der Sommerpause statt. Die Sitzung dauert lediglich bis am Mittag, die Traktandenliste ist entsprechend kurz.

Kurz und bündig dürften die Berichte des Obergerichts, der Ombudsstelle und der Datenschutzbeauftragten behandelt werden, bevor es zur Pièce de Résistance kommt. Die zweite Lesung des Finanzhaushaltgesetzes verspricht nämlich einiges an Spannung. Zuoberst auf der Interessenliste steht dabei die Abschreibungsmethode. Es geht dar­um, ob das Verwaltungsvermögen weiterhin degressiv oder künftig linear abgeschrieben wird.

Deutliches Resultat

An der ersten Lesung der Teil­revision des Finanzhaushaltgesetzes vom 4. Mai dieses Jahres wurde die Frage überraschend deutlich beantwortet. Beim Resultat mit 46 Nein- zu 24 Ja-Stimmen sprachen sich nur die FDP-Fraktion und einzelne SVP-Kantonsräte für eine Änderung der Abschreibungsmethode aus (Ausgabe vom 5. Mai).

Die Umfrage bei den Fraktionen zeigt nun aber, dass die Meinung morgen noch kippen könnte: «Die Alternative-die Grünen (ALG) begrüsst eine Aktualisierung des Finanzhaushaltgesetzes und wird ihm zustimmen», schreibt die Partei in ihrem Fraktionsbericht. Die ALG sehe grundsätzlich bei der Methode der degressiven Abschreibung mehr Vorteile als Nachteile. Es solle diejenige Generation stärker belastet werden, welche die Investition beschlossen habe. Dadurch sei der Spielraum für nachfolgende Politentscheide wieder grösser.

Die SP-Fraktion werde auch an der zweiten Lesung mehrheitlich für die Methode der degressiven Abschreibung stimmen, schreiben die Genossen in ihrem Bericht. «Die Argumente bleiben sich gleich, auch wenn der Regierungsrat nochmals einen Antrag auf den Wechsel zur linearen Abschreibung stellte. Für uns zählt weiterhin, dass degressive Abschreibungen dem ursprünglichen Gedanken entsprechen, dass diejenige Generation, die zu einem Projekt Ja gesagt und dieses auch initiiert hat, auch die grösseren Abschreibungen zu tragen hat.» Ein Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung bringe nur kurzfristig positive Auswirkungen für die unmittelbaren zukünftigen Jahresrechnungen. «Wir sind in diesem Sinne für eine konservative Finanzpolitik, die die Werte ziemlich schnell abschreiben will.»

Und auch die CVP-Fraktion will mehrheitlich am Ergebnis der ersten Lesung festhalten. «Das heisst, wir wollen bei der Methode der degressiven Abschreibung bleiben. Für die Mehrheit der Fraktionsmitglieder haben sich seit der ersten Lesung keine grundlegend neuen Erkenntnisse ergeben.»

SVP-Fraktion könnte Umschwung bringen

Ebenfalls bei ihrer Meinung bleibt die FDP-Fraktion:«Welche Abschreibungsmethode die bessere ist, ist letztendlich eine Glaubensfrage», scheibt sie. Die FDP-Fraktion unterstütze einstimmig die Methode der linearen Abschreibung, sie komme dem «True and fair view»-Grundsatz definitiv näher. «Die Methode der degressiven Abschreibung sehen wir als problematisch, einzig bei grossen Wertschwankungen kann sie einen gewissen Sinn machen. Allerdings ist dies bei Anlagen im Verwaltungsvermögen nicht der Fall.»

Die anzuwendende Abschreibungsmethode habe innerhalb der SVP-Fraktion erwartungsgemäss zu Diskussionen Anlass gegeben, schreibt die Volkspartei. «Auch wenn verschiedene Punkte für die bisher angewandte und anlässlich der ersten Lesung bestätigte Methode der degressiven Abschreibung sprechen, vermochten die Argumente des Finanzdirektors Heinz Tännler für die Methode der linearen Abschreibung die SVP-Fraktion zu überzeugen.» Die SVP-Fraktion werde sämtliche Anträge des Regierungsrates zur zweiten Lesung unterstützen, auch den Eventualantrag, der eine separate Vorlage innert Jahresfrist vorsieht, falls die degressive Abschreibung auch bei der zweiten Lesung beibehalten werde.

Damit ist klar: Es kommt morgen bei besagter Abstimmung auf jede Stimme an. Einen allfälligen Stichentscheid wird FDP-Kantonsratspräsident Daniel Burch fällen. Und normalerweise stimmt der Präsident im Sinne des Regierungsrats.

Hinweis

Die Kantonsratssitzung beginnt am Donnerstag um 8.30 Uhr und dauert bis zirka 12.15 Uhr. Sie ist im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes und ist wie immer öffentlich.

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