ZUG: Minderheit gestaltet die Gemeinde Baar

Rund 2 Prozent der Stimmberechtigten bestimmen an den Gemeindeversammlungen über die Politik. Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit, das System zu überdenken. Aus Angst vor dem Machtverlust?

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Seit Jahren nimmt nur ein kleiner Teil der Baarer an der Gemeindeversammlung teil. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 13. Dezember 2012))

Seit Jahren nimmt nur ein kleiner Teil der Baarer an der Gemeindeversammlung teil. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 13. Dezember 2012))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Braucht Baar ein Parlament? Nach der Abstimmung über das Unterfeld vom letzten Wochenende ist diese Frage wieder aktuell. Der Grund: Der Baarer Gemeinderat wurde vom knappen Nein eiskalt überrascht. In der Gemeinde wurden im Vorfeld der Abstimmung kaum Diskussionen geführt. Anders als in der Stadt Zug, die ebenfalls über das Vorhaben befand. Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller äusserte bei der Verkündung der Resultate denn auch: «In Zug haben wir mit allem gerechnet. Wir haben halt ein Parlament, das die Diskussion angeheizt hat.»

Die Frage nach einem Baarer Gemeindeparlament stellt sich aber auch angesichts der Grösse der Gemeinde. Rund 23500 Einwohner zählt Baar, rund 14000 sind stimmberechtigt. An Gemeindeversammlungen sind im Schnitt laut Baars Gemeindepräsident Andreas Hotz zwischen 250 und 350 Personen anwesend. Ungefähr 2 Prozent der Stimmberechtigten treffen also die politischen Entscheide.

«Direkteste Demokratie» oder «unprofessionell»?

Die Frage teilt die Baarer Parteilandschaft. «Ich bin nicht der Ansicht, dass sich die Diskussion ums Unterfeld wesentlich anders gestaltet hätte mit einem Parlament», sagt CVP-Präsidentin Barbara Häseli. Das Baarer System mit den Kommissionen, die die Geschäfte des Gemeinderats prüfen, funktioniere gut. «Man könnte über die Kompetenzen und die Zusammensetzung der Kommissionen diskutieren», so Häseli. Heute ist es so, dass die Kommissionssitze proportional zur Anzahl der Sitze einer Partei im Gemeinderat berechnet werden.

Das würde auch SVP-Präsident Oliver Wandfluh unterstützen. «Man könnte die Kommissionen gemäss der Sitzverteilung der Parteien im Kantonsrat vergeben. So würde sich die Zusammensetzung ändern.» Ansonsten will Wandfluh am System festhalten. «Die Vorteile überwiegen: Die Kosten sind tiefer, wir können Geschäfte schnell umsetzen, und eine Gemeindeversammlung ist die direkteste Form der Demokratie.» Die Bevölkerung scheine mit den Entscheiden des Gemeinderats und der Versammlung zudem zufrieden. «Sonst würde sie wohl aktiv werden.»

Ein Parlament mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Diese Auffassung vertritt FDP-Präsident Michael Arnold. «Bisher hat sich das System bewährt. Auch weil die Entscheide des Gemeinderats sowohl an der Gemeindeversammlung wie auch meist an Urnenabstimmungen bestätigt wurden.» Ganz anders sehen dies SP, GLP und die Alternativ-die Grünen (ALG). «Ein Parlament wäre bei der Grösse von Baar längst fällig», sagt ALG-Präsidentin Anna Lustenberger ohne Umschweife. Es sei eine Möglichkeit, die kleineren Parteien besser einzubinden. «Und die Zahl der Anwesenden bei einer Gemeindeversammlung ist nicht repräsentativ für den Volkswillen.»

«In Baar wird nach wie vor eine Dorfpolitik betrieben, als hätten wir 2500 Einwohner. Das ist nicht professionell», wird Bernadette Hölzl, Präsidentin der Ortssektion der GLP, deutlich. Die GLP habe das Thema bereits einmal aufs Tapet gebracht. «Und wir werden es demnächst wiedertun. So wie es heute ist, bestimmt der Gemeinderat fast im Alleingang die Politik. Das ist für eine Stadt wie Baar nicht tragbar.»

Eine Gemeindeversammlung mache nur Sinn, wenn die Gemeinde über eine überschaubare Einwohnerzahl verfüge und die Versammlung einigermassen gut besucht sei. Beides sei in Baar nicht der Fall, bilanziert SP-Präsident Zari Dzaferi. «Die Legislative muss als Gegengewicht zur Exekutive, dem Gemeinderat, gestärkt werden.» Für Dzaferi ist klar, dass der Gemeinderat auch aus «politischem Kalkül» am heutigen System festhalte. «Ein Parlament bedeutet für ihn eine Art Machtverlust, und es bringt womöglich etwas mehr Aufwand. Es ermöglicht aber auch einen echten Diskurs und wäre darum wichtig.»

Gemeindepräsident sieht «keinen Mehrwert»

Am Baarer Gemeinderat prallt diese Kritik ab. «Baar lebt sehr gut ohne ein Parlament, und ich sehe in einem solchen Gremium auch keinen Mehrwert für die Gemeinde», sagt Gemeindepräsident Andreas Hotz. Die Baarer Politik und die Baarer Exekutive seien sehr transparent und dank dem heutigen System auch effizient. Die Parteien würden durch die Kommissionen in den politischen Prozess eingebunden. Der Baarer Gemeinderat bringe zudem umstrittene Geschäfte immer an die Urne. «Das tun wir freiwillig. So kann die Bevölkerung Einfluss nehmen», betont Hotz. Die Frage, ob sich der Gemeinderat gegen ein Parlament sträube, weil man einen Machtverlust und mehr Aufwand befürchte, verneint Hotz vehement. Das habe andere Gründe: «Ein Parlament ist verwaltungsgetrieben und würde die Prozesse verlangsamen. Zudem fördern die Gemeindeversammlungen den Zusammenhalt im Dorf.»