ZUG: Mysteriöses Komitee verschickt Referendums-Aufruf via Panama

In einer mysteriösen E-Mail werden Zugerinnen und Zuger aufgerufen, das Referendum gegen das Sparpaket 2018 zu ergreifen. Niemand weiss, wer hinter der Aktion steckt. Klar ist einzig: Der Aufruf kam aus Panama.

Livio Brandenberg und Samantha Taylor
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Offenbar kein Einzelfall: Betrüger schicken Emails aus fremden Konten. (Bild: Archiv Neue LZ)

Offenbar kein Einzelfall: Betrüger schicken Emails aus fremden Konten. (Bild: Archiv Neue LZ)

Livio Brandenberg und Samantha Taylor

redaktion@zugerzeitung.ch

Die Anrede ist familiär: «Liebe Zugerin, lieber Zuger». Doch bereits im ersten Satz steigt die Dramatik in der Sprache drastisch: «Zug braucht dich!», heisst es da, denn es sei «zu viel Misswirtschaft» betrieben worden. Worum geht es?

Am Dienstagabend wurde an zahlreiche Zugerinnen und Zuger eine E-Mail versandt, welche dazu aufruft, gegen das Sparpaket 2018 des Kantons das Referendum zu ergreifen. Ein Dorn im Auge ist dem Absender vor allem die in dem Sparpaket beschlossene Aussetzung der Beförderungen kantonaler Angestellter und die damit einhergehenden Lohnerhöhungen für das Jahr 2018. Der Absender gibt sich nicht namentlich zu erkennen, unterzeichnet ist die E-Mail lediglich mit «Das Referendumskomitee». Angehängt ist aber ein Unterschriftenbogen mit einer detaillierten Anleitung, wie die Unterschriften einzutragen sind. Der Bogen soll dann «schnellstmöglich» an den Empfänger «RK Beförderungen, c/o A. Vantaggiato, Triemlistrasse 149, 8047 Zürich» eingesendet werden.

Falsche Referendumsfrist angegeben

Eine kurze Internetrecherche ergibt: Unter dem Namen «RK Beförderungen» ist nichts zu finden. Ein Briefkasten mit dem Namen «A. Vantaggiato» existiert hingegen an der Adresse. Allerdings macht der oder die Absender in der Mail sowie auf dem Unterschriftenbogen auf die Website www.nichtmituns.xyz aufmerksam. Dort finde man «weitere Informationen und Gründe für das Referendum». In der Tat, wer die Website aufruft, findet dort eine Auflistung von angeblichen Missständen in der Verwaltung des Kantons Zug. Von unnötig eingekauftem Büromaterial, nicht realisierten Millionenprojekten, teuer budgetierten Umzugskosten und den ausbleibenden Lohnerhöhungen ist dort zu lesen.

Die «Missstände» seien von besorgten Zugern eingesendet worden. Dafür gibt es auf der Website ein Kontaktfenster, über das anonym Tipps eingereicht werden könnten, heisst es dort.

Eine Anfrage unserer Zeitung über dieses Kontaktfenster blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Klar ist: Die Homepage www.nichtmituns.xyz wurde vor gut einer Woche unter einer Adresse in Panama registriert, wobei es sich aber um das Angebot eines Internetdienstes handelt, der den wirklichen Halter beziehungsweise die Person oder Organisation, welche die Website registriert hat, verschleiert. Ebenfalls klar ist, dass «das Referendumskomitee» den Ablauf der Referendumsfrist falsch angibt. Auf dem Unterschriftenbogen ist dieser mit dem 12. November 2017 aufgeführt. Richtig wäre der 7. November dieses Jahres.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), der das Sparpaket verantwortet, hat den Aufruf gesehen. Auch er weiss nicht, wer dahintersteckt. Tännler sagt aber: Grundsätzlich sei das Ergreifen eines Referendums ein legitimes demokratisches Recht. Darum würden sämtliche Referenden mit der nötigen Sorgfalt behandelt, auch dieses. «Und darum werden wir auch ein formelles Schreiben an diese Adresse in Zürich zustellen, mit Verbesserungsvorschlägen bezüglich des Unterschriftenbogens.» Bei der Staatskanzlei wurde dieser bisher jedenfalls nicht zur Prüfung eingereicht.

Versand via London und Amsterdam

Eine kurze technische Abklärung der Finanzdirektion habe ergeben, dass die Mail aus Panama via London und Amsterdam versendet worden sei, so Tännler. Zur Liste mit den «Missständen» sagt er: «Die genannten Fallbeispiele sind über weite Teile faktenwidrig und entsprechen nicht der Wahrheit. Da der Aufruf anonym erfolgt ist, disqualifiziert sich die unbekannte Urheberschaft selber.» Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass einige Informationen aus der Verwaltung selbst gekommen sind. Dies kommentiert Tännler nicht. «Wir werden dem intern nicht weiter nachgehen. Das bringt nichts. Wir betreiben auch keine Polemik.»

Auch die Parteien – von rechts bis links – geben an, nichts über die Urheber zu wissen. «Ich habe keine Ahnung, wer dahintersteht», sagt Anastas Odermatt, Fraktionschef der Alternative-die Grünen. Seine Partei sei zwar gegen Teile des Sparpakets 2018. Man wolle aber nicht aktiv werden. SVP-Parteipräsident Thomas Aeschi ist überrascht, dass die Sache anonym gestartet wurde. «Ich räume dem Ganzen darum keine grossen Chancen ein.» Ähnliches ist von FDP und CVP zu vernehmen. «Ein Referendum ernst zu nehmen ohne Namen und Gesichter dahinter und mit einer Homepage, die auf xyz endet, fällt mir schwer», sagt FDP-Präsident Andreas Hostettler. Pirmin Frei, Präsident der CVP, betont, dass im Kanton Zug politische Diskussionen nach wie vor offen geführt werden. «Alles andere ist schlechter Stil.»