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ZUG: Neues Gesetz für die Kantonalbank

Die Politik muss die rechtlichen Grundlagen der Staatsbank anpassen. Eine heisse Frage wird vorerst jedoch ausgeklammert.
Ernst Meier
Das Gebäude der Zuger Kantonalbank an der Baarerstrasse. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Das Gebäude der Zuger Kantonalbank an der Baarerstrasse. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Verschärften Anforderungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) und die angenommene Abzocker-Initiative machen auch mit Blick auf die Zuger Kantonalbank Gesetzesänderungen nötig.

Der Regierungsrat hat sich deshalb in den letzten Monaten die Revision des Gesetzes über die Zuger Kantonalbank vorgenommen. Auf den ersten Blick überraschend, plant der Regierungsrat nicht primär eine Gesamtüberarbeitung des Gesetzes, sondern eine Modernisierung in zwei Schritten. Primär will man mit einer Teilrevision erste Anpassungen bis April 2015 vornehmen, bevor ein bis zwei Jahre später in einer grösseren Revision das Gesetz gesamterneuert wird.

«Wir können heute noch keine Totalrevision vornehmen, weil wir erst abwarten müssen, bis der Bund die neuen Vorgaben aufgrund der Minder-Initiative erarbeitet hat», erklärt der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. Gleichzeitig könne man aber nicht mit den Änderungen zuwarten, die aufgrund der gestiegenen Anforderungen der Finma nötig werden. «Diese Anpassungen sind dringend vorzunehmen», sagt Peter Hegglin.

Bei den dringlichen Anpassungen handelt es sich um folgende:

  • Die Altersgrenze für Mitglieder des Bankrates sowie der Revisionsstelle der Zuger KB wird von bisher 65 auf 70 Jahre erhöht.
  • Die Bezeichnung «Direktion» wird durch «Geschäftsleitung» ersetzt.
  • Die bankengesetzliche Aufsicht wird der Finma übertragen

Erst mittelfristig soll dagegen über die zentrale Frage entschieden werden, ob die Zuger KB weiterhin eine Staatsgarantie haben soll.


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