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ZUG: NFA: Regierungsrat will Kantonsreferendum

Der Zuger Regierungsrat hat beschlossen, dem Kantonsrat die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen den NFA-Beschluss vom 19. Juni zu beantragen. Das eidgenössische Parlament habe eine Lösung gewählt, welche das Bundesgesetz nicht korrekt umsetze.
Peter Hegglin, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an einer Medienkonferenz. (Bild: Keystone)

Peter Hegglin, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an einer Medienkonferenz. (Bild: Keystone)

Der Regierungsrat fordert stattdessen die Umsetzung des Bundesratsvorschlags, wie er am Mittwoch mitteilte. Den Nehmerkantonen müsse klar gezeigt werden, dass sie den Bogen dieses Mal überspannt hätten und dies nicht einfach hingenommen werde.

Andererseits sollten sich auch Parteien und Private, die das Volksreferendum ergreifen, getragen fühlen von Regierung und Parlament, heisst es in der Mitteilung.

Die eidgenössischen Räte hatten im Juni die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Der Bundesrat hatte ursprünglich eine doppelt so hohe Entlastung der ressourcenstarken Kantone vorgeschlagen.

Auch der Nationalrat hatte dies lange unterstützt. Der Ständerat hatte sich stets gegen eine Senkung ausgesprochen, schliesslich jedoch als Kompromiss für eine Entlastung um 67 Millionen Franken plädiert.

Unterstützung von acht Kantonen notwendig

Im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich ist festgelegt, dass sich die finanziellen Ressourcen eines Kantons auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen sollen. «Gemeint war allerdings nie, dass die Messlatte von 85 Prozent ein Minimum für den ressourcenschwächsten Kanton ist und demnach auch höher liegen könnte», schreibt die Regierung.

In den Jahren 2012 bis 2015 bestand eine Dotation, die um 7,6 Prozent höher war, als es notwendig gewesen wäre, um die Ziele des NFA zu erreichen. Bei der vom Bundesrat vorgeschlagenen Reduktionssumme ist laut Regierungsrat bereits eine Reserve von rund 150 Millionen Franken einberechnet gewesen. «Der Vorschlag des Bundesrats war bereits ein Kompromissvorschlag.»

Das Kantonsreferendum müsste von mindestens acht Kantonen unterstützt werden. Das Zustandekommen könnte schwierig werden, denn nächstes Jahr werden es noch sieben Geberkantone sein. Neben Zug haben sich auch Nidwalden und Schwyz für ein Kantonsreferendum ausgesprochen. Im Kanton Schaffhausen, der vom Geber zum Nehmer wechselt, wurde eine entsprechende Motion eingereicht, aber im Parlament noch nicht behandelt.

sda

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