ZUG: Noch immer fehlt der Polizei Personal

Die Informationspolitik der Zuger Polizei ist in die Schlagzeilen geraten. Das hat damit zu tun, dass die Öffentlichkeit oft nur zurückhaltend und selektiv informiert wird. Dahinter steckt noch etwas anderes.

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Eine Polizistin der Zuger Polizei bei der Arbeit. (Bild: Stefan Kaiser / ZZ)

Eine Polizistin der Zuger Polizei bei der Arbeit. (Bild: Stefan Kaiser / ZZ)

Wolfgang Holz

Jedes Jahr ist anders. In jedem Jahr geschieht nicht das Gleiche. Das gilt auch für die Zuger Polizei. Denn die Ordnungshüter können nur dann die Öffentlichkeit informieren, wenn etwas passiert ist. Doch wie weiss die Öffentlichkeit, ob dies wirklich so ist? Und kann die Zuger Polizei ihrer Informationspflicht überhaupt noch nachkommen – weil ihr schlicht das Personal fehlt?

Nur 34 Vorfälle in drei Monaten?

Fakt ist nämlich, dass seit Beginn des neuen Jahres – während der letzten drei Monate – der Informationsfluss der Zuger Polizei lediglich noch tröpfelt. Das kann damit zu tun haben, dass tatsächlich wenig passiert ist. Betrachtet man indes die Gesamtzahl der Straftaten, Verbrechen und Unfälle der letzten sechs Jahre, also von 2010 bis 2015 jeweils inklusive, so beläuft sich die Zahl der polizeilichen Informationen pro Jahr im Schnitt auf 260 Medienmitteilungen. Das macht pro Vierteljahr im Schnitt 65 – im ersten Quartal 2016 waren es bis jetzt gerade mal 34. So wenig allerdings dürfte wohl nicht passiert sein. Schon allein angesichts der Tatsache, dass 2015 allein beim Thema Einbruch 1,5 Fälle pro Tag registriert wurden – wie die Zuger Polizei in der jüngsten Kriminalstatistik 2015 wissen lässt (Ausgabe vom 23. März). Fakt ist, dass der Zuger Polizei seit einem halben Jahr ein Mediensprecher fehlt. Und das, obwohl bereits ein erstes Bewerbungsverfahren gelaufen ist. Ohne zählbares Ergebnis. «Regelmässige und professionelle Öffentlichkeitsarbeit ist den Zuger Strafverfolgungsbehörden auch vor dem Hintergrund der Entlastungsmassnahmen und der Reduktion von rückwärtig administrativen Aufwendungen wichtig», versichert Polizeikommandant Karl Walker. «Die Medienstelle der Strafuntersuchungsbehörden muss rund um die Uhr gewährleistet sein.» Aktuell sei eine Stelle ausgeschrieben, für welche die Bewerbungsfrist – die zweite – am 24. März abgelaufen sei. «Wir hoffen, die offene Stelle demnächst besetzen zu können.»

Zugs Sicherheitsdirektor Beat Villiger meint zum nach wie vor nicht besetzten Mediensprecherposten der Zuger Strafverfolgungsbehörden, der ja neben der Kommunikationsverantwortlichen Judith Aklin die Zuger Öffentlichkeit informiert: «Scheinbar hat man noch keine geeignete Person gefunden.» Oder liegt es daran, dass im Rahmen des Entlastungsprogramms des Kantons Zug der Medienposten der Zuger Polizei nicht mehr so lukrativ ist wie bis anhin? Villiger dazu: «Gespart werden muss überall.»

Grundsätzlich ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass die Zuger Polizei nicht Medienbulletins herausgeben kann – über das, was sich täglich ereignet hat. Die Freiwillige Feuerwehr Zug beispielsweise schafft dies, wenn auch in wöchentlichem Rahmen. So hat etwa die Landespolizeidirektion Bregenz – eine ähnlich grosse Stadt wie Zug – gestern drei Medienmitteilungen veröffentlicht. In Zug scheint dagegen über Ostern offensichtlich nichts, aber auch gar nichts passiert zu sein.

Staatsanwaltschaft hat das Sagen

Wobei Zugs Polizeikommandant Karl Walker klarmacht: «Seit der Einführung der Eidgenössischen Strafprozessordnung 2007 obliegt die Informationshoheit der Staatsanwaltschaft.» Eine Strafuntersuchung sei grundsätzlich nicht öffentlich. Laut Gesetzesparagraf könne, so Walker, die Polizei von sich aus die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen orientieren. Die Betonung liegt in Zug auf «kann».