ZUG: Parlament uneins über Liegenschaftsverkauf

Das Zuger Stadtparlament ist mit dem Vorgehen des Stadtrats, ob und wie er Wohnhäuser veräussern will, nicht einverstanden. Der Stadtrat will nun über die Bücher gehen.

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Ob die Liegenschaft am Knopfliweg verkauft wird oder nicht, liegt in der Hand des Stadtrates. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Ob die Liegenschaft am Knopfliweg verkauft wird oder nicht, liegt in der Hand des Stadtrates. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Stadtrat beabsichtigt, vier Wohnhäuser an der Hertistrasse, ein Zweifamilienhaus am Knopfliweg und eine Wohnung in der Vorstadt zum Preis von 4,5 Millionen Franken zu verkaufen. Denn diese Liegenschaften dienten nicht dem öffentlichen Interesse. Mit dem Erlös werde der finanzielle Handlungsspielraum in Zeiten schrumpfender Einnahmen vergrössert werden. Über diesen Vorschlag des Stadtrats gingen die Meinungen auseinander. FDPund CVPsprachen sich deutlich für den Verkauf aus. Die Stadt benötige das Geld für ihre künftigen Investitionen; dagegen könne die Stadt auf diese Wohnhäuser verzichten, die sich ohnehin in einem relativ schlechten baulichen Zustand befänden. Nicht damit einverstanden waren die beiden Fraktionen allerdings, die Liegenschaften zu einem Vorzugspreis an die Mieterschaft zu veräussern. Sie müssten vielmehr zu Marktpreisen mit dem höchst möglichen Erlös verkauft werden. FDP und CVP nahmen aus diesem Grund den Bericht des Stadtrats negativ zur Kenntnis.

Ebenfalls negativ, aber aus grundsätzlichen Gründen votierten die Fraktionen SVP, SPund Alternative-CSP gegen einen Verkauf. Der Stadt sei offenbar «jedes Mittel recht, um moderate Steuererhöhungen zu vermeiden», stellte die SP-Fraktion fest. Liegenschaften dürften erst dann verkauft werden, wenn alle anderen Massnahmen für Mehreinnahmen ausgeschöpft seien. Der Verkauf sei kurzsichtig und spüle nur kurzfristig Geld in die Stadtkasse. Auch die SVP-Fraktion stellte sich aus grundsätzlichen Gründen gegen den Verkauf der Liegenschaften. Vor allem jene in der Herti befänden sich an einer strategisch interessanten Lage: angrenzend an das Fussballstadion, das Gaswerkareal und die Trainingshalle.

Stadtrat Karl Kobelt versprach angesichts der kritischen Voten, der Stadtrat werde die Voten analysieren und über die Bücher gehen. Oberstes Ziel der Finanzpolitik bleiben jedoch gesunde Gemeindefinanzen, betonte Karl Kobelt.

Der Grosse Gemeinderat hat den Bericht mit 33 Stimmen negativ zu Kenntnis genommen, schreibt die Stadt Zug in einer Mitteilung.

Weitere Geschäfte

Der Grosse Gemeinderat lehnt es mit 19 zu 18 Stimmen ab, dass sich der Stadtrat um eine Zertifizierung als «Kinderfreundliche Gemeinde» bemüht.

Der Grosse Gemeinderat will dem Stadtrat nicht vorschreiben, dass er Planungsaufträge oder Wettbewerbe schon frühzeitig der Bau- und Planungskommission (BPK) unterbreiten muss, wie das Richard Rüegg, CVP, in seinem Vorstoss forderte. Der Grosse Gemeinderat lehnte den Antrag mit 21 zu 14 Stimmen ab.

Der Stadtrat will auch in Zukunft keinen Güterverkehr auf offener Strecke entlang der Ostseite des Zugersees. Dies hält er in seiner Antwort auf die Interpellation von Manfred Pircher (SVP) fest. Der Grosse Gemeinderat hat die Antwort des Stadtrates zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Rat hat die Totalrevision des städtischen Pensionskassen-Reglements in 1. Lesung in zustimmendem Sinn beraten und ist dabei auch auf Anträge der Spezialkommission eingegangen. Grundsätzlich geht es bei der Revision um die Anpassung von bundesrechtlichen Vorschriften des BVG bezüglich der Kompetenzen:

 

pd/rem