ZUG: Parlament will beim Güterbahnhof-Areal mitreden

Das Areal des Güterbahnhofs beim Ökihof soll nicht überbaut und mit einem Bauverbot belegt werden: Mit deutlicher Mehrheit erklärte das Stadtparlament eine Motion von Willi Vollenweider (parteilos) für erheblich.

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Noch bis Ende 2019 kann der Ökihof auf dem Güterbahnhofareal bleiben. (Archivbild Stefan Kaiser)

Noch bis Ende 2019 kann der Ökihof auf dem Güterbahnhofareal bleiben. (Archivbild Stefan Kaiser)

«Rettet den Ökihof», lautete eine Forderung in der Motion von Willi Vollenweider, parteilos. Diskutiert wurde im Zuger Stadtparlament am Dienstag aber hauptsächlich über die zweite Forderung seines parlamentarischen Vorstosses: «Keine Immobilien-Spekulation auf dem Güterbahnhof-Areal Zug». Während sich für einen neuen Ökihof-Standort eine Lösung abzeichnet, halten die SBB an in ihrem Vorhaben fest, das Areal in naher Zukunft zu überbauen. Bei Motionär Willi Vollenweider läuten die Alarmglocken: Wird auf dem Güterbahnhof-Areal Ähnliches passieren wie im Unterfeld an der Stadtgrenze zu Baar? Nämlich, dass eine grosse Überbauung geplant ist, bei welcher die öffentliche Hand wenig korrigierend einwirken kann? «Wir müssen politischen Druck aufbauen, damit wir den Handlungsspielraum gegenüber den SBB behalten können», betonte Vollenweider, der nichts anderes fordert als die Beibehaltung des Bahnareals und ein planungsrechtliches Bauverbot. Sein Kollege Philipp C. Brunner, SVP, gab die Stossrichtung vor: In diesem «Herzen der Stadt Zug» müssten preisgünstige Wohnungen entstehen. Genau das wolle und könne die SBB nicht, befand Urs Bertschi, SP: «Der Bundesrat scheint die Bedürfnisse eines gut aufgestellten Wohnungsmarktes zu ignorieren. Nicht anders ist zu erklären, dass er den SBB vorschreibt, eine Immobilienpolitik zu betreiben, die auf Gewinnmaximierung zielt.» Deshalb müssten Stadt und Kanton ihre Interessen für dieses Areal «klar formulieren».

Ob so viel Druck sah sich Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, zu einer Klarstellung in verschiedenen Punkten veranlasst: Das Areal ist rechtsgültig eingezont und der Regierungsrat hat 2010 die Zuweisung zum Bahnareal nicht genehmigt. Es sei nicht möglich, das Land in «Nichtbauland» umzuzonen, dämpfte er die Erwartungen. Würde das Areal Güterbahnhof dennoch umgezont, kämen auf die Stadt Entschädigungsforderungen von rund 50 Mio. Franken zu. Und schliesslich sei auch ein langfristiges Bauverbot aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Möglichkeiten des Parlaments beschränkten sich darin, bei der Zonendefinition des Areals und der Beratung des Bebauungsplans mitzubestimmen, so André Wicki, «jedoch immer unter Beachtung der materiellen Auswirkungen». Doch auch mahnende Worte von Stadtpräsident Dolfi Müller und Martin Eisenring, CVP, fanden im Rat kein Gehör: Die Motion wurde mit 23 zu 15 Stimmen erheblich erklärt.

red