ZUG: Parlament will besseren Informationsaustausch

In der Kantonsratsdebatte um die Revision des Zuger Schulgesetzes ist die SVP am Donnerstag mit zahlreichen Anträgen unterlegen. Unter anderem ging es darum, welche Informationen über Schüler ein Lehrer einem anderen Lehrer weitergeben darf.

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Schüler spielen Fussball auf dem Schulhausplatz beim Burgbachschulhaus in Zug. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Schüler spielen Fussball auf dem Schulhausplatz beim Burgbachschulhaus in Zug. (Bild: Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Die aktuelle Schulgesetzrevision enthält gemäss Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP) «eher wenige umstrittene Punkte». Eine zweite Revision mit umstritteneren Punkten – wie die Grundstufe, die Talentklasse Kunst und Sport oder der Termin der Einschulung – werde dem Kantonsrat Anfang 2014 vorgelegt.

Die erste Revision regelt gemäss Bildungskommissionspräsident Martin Pfister (CVP) beispielsweise, dass Gemeinden Musikschulen führen müssen und dass Gesuche, Kinder in Privatschulen schicken zu können, weiterhin restriktiv gehandhabt werden. Schliesslich wurde auch die Wiedereinführung der Noten ab der 2. Primarklasse, die vom Stimmvolk gutgeheissen wurde, geregelt.

Die SVP unterlag am Donnerstag unter anderem mit der Forderung, dass die Lehrpersonen einzig die administrativen Daten über Schüler den Lehrpersonen von neuen Klassen weitergeben dürfen. Der Kantonsrat sprach sich klar mit 60 zu 9 Stimmen dafür aus, dass es auch andere für die Schule relevanten Informationen sein dürfen.

Bei den Lehrpersonen und Schulleitungsmitgliedern bestehe ein grosses Bedürfnis nach Informationen über die Schülerinnen und Schüler, sagte Bildungsdirektor Schleiss. Klar geregelt werden müsste aber auch der Datenschutz.

Nur wichtige Daten weitergeben

Die Weitergabe von Daten seien heikel, weil sie die Bildungschancen eines Kindes beeinträchtigen könnten, sagte ein SP-Sprecher. Noch heikler sei es allerdings, wenn gewisse Informationen nicht weitergegeben würden. Er appellierte an Lehrpersonen, nur die wichtigsten Angaben zu machen.

Die SVP unterlag auch mit den Anträgen, dass die Eltern zumindest das Einverständnis für die Weitergabe der Informationen geben, beziehungsweise über die Angaben informiert werden müssen. Gemäss der beschlossenen Regelung haben die Eltern die Möglichkeit, die Datenweitergabe auszuschliessen.

Gutheissen wurde – gegen den Willen der SVP – auch, dass eine Elternorganisation als Ansprechpartnerin der Schulen vom Kanton finanziell unterstützt werden kann. Zudem scheiterte die SVP mit dem Antrag, die Kirchen sollten nicht verpflichtet werden, den Lehrstoff des Religionsunterrichts mit den Fächern Ethik und Religion und Lebenskunde abzustimmen.

Der Rat hielt auch nichts von der SVP-Forderung, von Gemeinden initiierte Schulversuche seien auch vollständig von den Gemeinden zu finanzieren.

sda