ZUG: Parteien begrüssen Fussfesseln bei Jungen

Ausser der SVP stehen alle Parteien hinter dem neuen Mittel im Jugendstrafgesetz. Alle verlangen aber Sorgfalt.

Stephanie Hess
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Zug wird künftig Jugendliche mit Fussfesseln überwachen (gestellte Szene). (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Zug wird künftig Jugendliche mit Fussfesseln überwachen (gestellte Szene). (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Gestern wurde bekannt, dass die Zuger Sicherheitsdirektion im Mai dieses Jahres die technischen Voraussetzungen geschaffen hat, straffällige Jugendliche mit einer Fussfessel zu überwachen (wir berichteten). Damit ist Zug der erste Kanton, der dieses Mittel im Jugendstrafrecht definitiv einführt. In Baselland läuft allerdings seit fast zehn Jahren ein Pilotversuch mit Electronic Monitoring (EM) – wie das System offiziell heisst. Dieser hat ergeben, dass von über 50 mit Fussfesseln versehenen Jugendlichen nur vier rückfällig wurden.

«Viel Potenzial»

«Ich schätze die Fussfessel als sinnvolle, zusätzliche Möglichkeit im Jugendstrafrecht ein», sagt Kantonsrat und CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer (Steinhausen). Gerade als vorsorgliche Massnahme, also beispielsweise wenn EM vor der Verurteilung eines Täters angewandt werde, sehe er viel Potenzial. «Wenn man die Basler Resultate anschaut, scheint die Wirksamkeit gut zu sein.» Die Befunde werden allerdings auch in Frage gestellt. Kriminologe Martin Killias von der Universität Zürich, empfindet sie als «zu gut, um wahr zu sein» und empfiehlt, weitere Versuche zu starten. Dies, auch im Hinblick auf eine bundesweite Verankerung im Jugendstrafgesetz, die derzeit in der nationalrätlichen Justizkommission diskutiert wird.

Kantonsrat Andreas Hürlimann von der die Alternative-die Grüne (Steinhausen) findet hingegen: «Ein fast zehnjähriger Pilotversuch liefert reichhaltige Resultate.» Von diesen könnten die Zuger, die sich in Baselland auch ausbilden liessen, «sicher profitieren». EM findet Hürlimann grundsätzlich als eine «gute Sache». «Damit werden Jugendliche, die keine schweren Straftaten begangen haben, nicht völlig aus ihrer Umgebung gerissen.» Dieser Aspekt ist auch für SP-Fraktionschef Markus Jans (Cham) zentral. «Wenn das soziale Umfeld stimmt und keine schweren Straftaten vorliegen, ist es wichtig, dass die Jungen eine Ausbildung zu Ende bringen können.» Man müsse aber genau prüfen, wer für eine Fussfessel in Frage komme. Es gäbe sicher Jugendliche, die für diese Art der Sanktion nicht mehr empfänglich seien.

«Ich bin skeptisch»

«Die Voraussetzungen müssen stimmen», sagt auch FDP-Kantonsrätin Irène Castell (Zug). EM empfindet die Juristin als gutes Mittel, unter anderem auch deshalb, weil im Jugendstrafrecht – anders als bei den Erwachsenen – der Hauptfokus auf der Resozialisierung liege. Ein wichtiges Argument ist für Castell auch die mögliche Kosteneinsparung. Gemäss der Basler Resultate kostet eine Fussfessel pro Tag 70 Franken, ein Heimaufenthalt 700 bis 1200 Franken. Zentral ist für die Kantonsrätin aber auch die Auswertung der Zuger Erfahrungen. Denn: «Der Staat und die Bürger haben ein erhebliches Interesse an diesen Resultaten.»

Weniger überzeugt ist SVP-Kantonsrat Beni Riedi (Baar) von solchen Fussfesseln. «Ich bin skeptisch.» Zwar möge EM zu Kosteneinsparungen führen. Er glaube aber nicht, dass die Sanktion für Jugendliche abschreckend wirke. «Die Jugendlichen geniessen damit immer noch viele Freiheiten, sie können Besuch empfangen und alle Medien, wie beispielsweise Facebook, nutzen.» Daher, so Riedi, soll EM bei Jugendlichen möglichst zurückhaltend eingesetzt werden.