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ZUG: Parteien sind zurückhaltend

Morgen wird das Budget 2016 der Stadt Zug beraten. Das positive Ergebnis stimmt die Fraktionen sanftmütig – Für die Zukunft finden sie jedoch deutliche Worte.
Samantha Taylor
Die Fraktionen sind uneins, wie eng der Gürtel geschnallt sein solll und wie locker das Portemannaie sitzen darf. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Fraktionen sind uneins, wie eng der Gürtel geschnallt sein solll und wie locker das Portemannaie sitzen darf. (Bild: Archiv Neue LZ)

Ein budgetiertes Plus von 412 000 Franken für das Jahr 2016, ein Kürzungsantrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) von rund 730 000 Franken und ein Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2019 mit wenig rosigen Aussichten: Darüber wird der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug in seiner morgigen Budgetdebatte diskutieren. Die Meinungen der Fraktionen gehen – wie zu erwarten – auseinander. Doch wie bereits bei der Geschäftsprüfungskommission (Ausgabe von Donnerstag) zeichnet sich auch unter den Fraktionen eine gewisse Zurückhaltung angesichts des positiven Ergebnisses und der zweiten Sparrunde in der Stadt ab. «Wir haben keine Anträge vorgesehen», sagt Urs Bertschi, SP-Fraktionschef. Auch am Steuerfuss wollen die Genossen in dieser Debatte noch nicht schrauben. Allerdings werde man gleichzeitig nicht alle Anträge der GPK unterstützen. Praktisch identisch ist die Aussage der Fraktion Alternative-CSP. Laut Angaben von Fraktionschef Stefan Hodel wird sie keine Anträge stellen, ist aber ebenfalls nicht mit allen Änderungen der GPK einverstanden.

Weitere Anträge

Zurückhaltend geben sich auch FDP und CVP. «Unsere Fraktion hat festgehalten, dass das Budget 2016 durch den Stadtrat und die GPK gut aufbereitet und das Ergebnis grundsätzlich positiv ist», sagt CVP-Fraktionschef Hugo Halter. Man werde die Anträge der GPK denn auch grossmehrheitlich unterstützen. «Zusätzliche Kürzungs- und Streichungsanträge unsererseits sind möglich oder werden unterstützt», so Halter weiter. Ähnlich klingt es bei der FDP, die ebenfalls die Anträge der GPK unterstützen wird. «Wir werden auch noch weitere Kürzungsanträge stellen», sagt Fraktionschef Stefan Moos. Allerdings seien diese «massvoll», wie er betont. Und die Grünliberalen wollen ebenfalls die Anträge der GPK unterstützen und bei weiteren von «Fall zu Fall» entscheiden, wie Michèle Kottelat äussert.

SVP streicht mehr

Richtig deutlich wird dafür die SVP. «Die Sparvorschläge der GPK sind gut, aber nicht berauschend», sagt Fraktionschef Jürg Messmer. Darum werde seine Fraktion noch diverse Kürzungsanträge stellen. «Unser Ziel ist, dass insgesamt 1 Million aus dem Budget gestrichen wird», erklärt er. Und die Fraktion hat auch klare Vorstellungen, wo das sein soll. Einerseits wolle man bei den Tagesfamilien 40 000 Franken kürzen. Andererseits will die SVP den Beitrag für die Kindertagesstätten zusammenstreichen. Der Stadtrat beantragt 3,5 Millionen Franken, die GPK schlägt eine Kürzung von 200 000 auf 3,3 Millionen Franken vor. «Uns ist das nach wie vor zu viel. Wir sind der Meinung, dass der heutige Betrag von 3 Millionen Franken ausreicht», führt Messmer weiter aus. «Wir sind überzeugt, dass das Angebot auch mehr Nachfrage generiert. Es braucht hier darum mehr Mut zum Sparen», unterstreicht der SVP-Fraktionschef.

Blick in die Zukunft

Doch auch wenn sich die anderen Fraktionen in der aktuellen Debatte ruhig geben, finden sie für die Zukunft deutliche Worte. «Wir werden im nächsten Jahr sehr genau hinschauen», sagt etwa Urs Bertschi. Und dann wolle die SP auch bei den Steuern aktiv werden. «So wie heute kann es nicht weitergehen. Die ganze Sparerei verursacht nach und nach diverse Kollateralschäden.» Für Stefan Hodel ist ebenfalls klar: «Eine ausgeglichene Rechnung erhält man nicht nur durch Sparen und Verzichten, sondern auch durch einen angemessenen Steuersatz.»

Ganz anders die Meinung der bürgerlichen Fraktionen. Die Stadt Zug müsse inskünftig den Gürtel enger schnallen. «Das steht fest», sagt Hugo Halter. Es gelte jetzt, sich am Grundsatz zu orientieren «Notwendiges Ja, wünschbares Nein», so der CVP-Fraktionschef weiter. Für «mehr Effizienz und eine abgespeckte Verwaltung» will sich Michèle Kottelat einsetzen. Und für Stefan Moos ist klar: «Die Zitrone ist noch nicht ausgepresst.»

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