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ZUG: Parteien zeigen sich kritisch

Das Papier Sparen und Verzichten II des Stadtrates stösst grundsätzlich auf Zustimmung. Einige Punkte sorgen jedoch auch für Ärger.
Etienne Schumpf, FDP Stadt Zug: «Den Familien darf nicht das Geld aus der Tasche gezogen werden.» (Bild: PD)

Etienne Schumpf, FDP Stadt Zug: «Den Familien darf nicht das Geld aus der Tasche gezogen werden.» (Bild: PD)

Samantha Taylor

Die Stadt Zug will weiter sparen. Das liess der Stadtrat vor einer Woche verlauten, als er seinen Bericht zum Sparen und Verzichten II vorlegte (Ausgabe vom 3. Mai). Insgesamt sollen die Rechnungen bis 2019 um rund 7,5 Millionen Franken entlastet werden. Den grössten Teil der Massnahmen kann die Exekutive dabei in eigener Kompetenz umsetzen. Nur in einigen Punkten muss und kann der Grosse Gemeinderat (GGR) noch über die Massnahmen befinden. Das Paket beinhaltet neben diversen Senkungen der Ausgaben etwa im Bereich Personal oder bei Beratungs- und Druckkosten, auch mehr Einnahmen. Dies unter anderem durch Erhöhungen von Gebühren etwa bei der ausserschulischen Betreuung oder bei der neuen Verrechnung der Kremationskosten an Angehörige.

Grundsätzlich positiv

Unter den Stadtzuger Parteien wird das Papier – wie zu erwarten – unterschiedlich aufgenommen. So begrüssen die bürgerlichen Parteien grundsätzlich das Vorhaben des Stadtrates, weiter zu sparen. Ein «Kompliment an den Stadtrat» verteilt dazu FDP-Gemeinderat und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission Etienne Schumpf. Es sei löblich, dass alle Aufwände kritisch hinterfragt würden, sagt er. «Das Papier zeigt ausserdem auf, dass auf der Ausgabenseite noch sehr viel Fleisch am Knochen ist», so der FDP-Gemeinderat weiter.

Ganz ähnlich sieht das Benny Elsener, Präsident der CVP Stadt Zug. Der Bericht des Stadtrates zeige, dass in jedem Departement noch Potenzial zum Sparen vorhanden sei. «Positiv ist deshalb auch, dass sich jetzt jeder Politiker und Stadtangestellte Gedanken machen muss, wo man die Aufwände optimieren kann, so wie dies die Wirtschaft schon lange vorlebt.»

Die GLP erachtet die «Sparmassnahmen als ausgewogen», wie Gemeinderat Stefan Huber äussert. Und Philip C. Brunner, Präsident der SVP Stadt Zug und der Geschäftsprüfungskommission, begrüsst, dass der Stadtrat in diese Richtung arbeitet. Betont aber gleichzeitig: «Ich bin auch etwas überrascht über die Art der Massnahmen. Bei einigen handelt es sich um derart kleine Beträge, dass man sich fragt, weshalb die überhaupt aufgeführt werden. Trotzdem sind die 7,5 Millionen am Ende ein stattlicher Betrag.»

Unfaire Gebühren

Kritischer zeigt sich die SP. «Für uns stellt sich langsam die Frage, wie die Stadt Zug wahrgenommen werden will: als sympathisch und attraktiv – eine Stadt, der ihre Bevölkerung auch etwas wert ist. Oder als kleinlich und berechnend – eine Stadt, die jeden Franken einsparen will», sagt Karin Hägi, Präsidentin der SP Stadt Zug und des Grossen Gemeinderats. Die SP kritisiert unter anderem, den Grundsatz «Gebühren vor Steuern» als «komplett falschen Ansatz». Gebühren seien immer ungerecht, weil sie für alle gleich hoch seien. «Sie treffen finanzschwache Personen ungleich härter als finanzkräftige», führt Hägi weiter aus. Überhaupt stelle die SP fest, dass viele der Sparbemühungen zu Lasten der Bevölkerung gehen würden. «So werden neu die Kremationskosten in Rechnung gestellt, aber die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung trägt immer noch allein die Stadt, statt von Gewerbetreibenden einen Beitrag zu verlangen.»

Keine «Sparsucht»

In diesem Punkt bekommen die Genossen Rückendeckung von bürgerlicher Seite. Gerade die Kremationskosten stossen nämlich auch anderen sauer auf. «So ein Schritt ist für mich nicht nachvollziehbar. Vor allem verstehe ich nicht, weshalb nicht das Gleiche für Bestattungen gelten soll», sagt Philip C. Brunner. Auch bei der FDP ist man über die zusätzlichen Einnahmen, die die Stadt generieren will, alles andere als erfreut. «Ich kritisiere vehement die Erhöhung der Einnahmen, die auf dem Buckel der Familien erfolgen», sagt Etienne Schumpf und spricht dabei unter anderem die Erhöhung der Beiträge für die ausserschulische Betreuung oder den Schulsport an. «Solange weiterhin zahlreiche freiwillige Beiträge an ausserkantonale Vereine bezahlt werden, darf den Familien nicht das Geld aus der Tasche gezogen werden», so Schumpf weiter. Bei der CVP warnt Benny Elsener: «Wir dürfen uns nicht in eine Sparsucht vertiefen, welche wir am Ende bitter bereuen werden.»

Für die SP ist darum klar: «Um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen, genügen nicht nur Sparen und Verzichten. Es muss auch die Einnahmenseite angeschaut werden», so Hägi. Man erwäge hierzu einen Vorstoss zu lancieren.

Seitens der Alternative-die Grünen wollte man zum Papier keine Stellung nehmen.

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