ZUG: Piraten reichen Beschwerde ein

Nach dem für sie enttäuschenden Wahlsonntag reichen die Zuger Piraten Beschwerde gegen die Mindestquote ein. Sie wollen die 3-, respektive die 5-Prozent-Hürde beseitigt sehen und mit ihrer Beschwerde wenn nötig bis vor Bundesgericht gelangen.

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Auszählung der Wahlstimmen in der Stadt Zug (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Auszählung der Wahlstimmen in der Stadt Zug (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Wer im Zuger Kantonsrat einen Sitz holen will, braucht auf Kantonsebene mindestens 3 Prozent der Stimmen oder aber mindestens 5 Prozent in einer Gemeinde.

Dieses Ziel wurde von den Piraten und ihren drei Kandidaten am Sonntag klar verfehlt: Auf Kantonsebene erreichten sie nur 0,47 statt der geforderten 3 Prozent.

Auch die 5 Prozent in einer Gemeinde schafften die Piraten nicht: Am erfolgreichsten waren sie in Steinhausen, wo sie allerdings nur 1,6 Prozent der Stimmen holten.

Wie Pirat Stefan Thöni am Montag auf Anfrage sagte, reiche die Piratenpartei Beschwerde gegen die Sperrquote ein. Der Rekurs geht zuerst an den Regierungsrat, danach kann er ans Verwaltungsgericht und in einem letzten Schritt ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Piraten sind überzeugt, dass die Hürde sie viele Stimmen gekostet hat. Viele potentielle Wähler hätten sich ihre Stimme nicht wegnehmen lassen wollen und statt den Piraten eine Partei gewählt, welche die Hürde sicher schafft.

Kampf gegen die Hürde auch in Zürich

Die Zuger Piraten sind nicht die einzigen, die gegen die Mindestquote kämpfen. Auch in Zürich reichte die Kleinpartei Beschwerden ein, um die Hürde sowohl auf Kantonsebene als auch in der Stadt Zürich zu bekämpfen.

Die Beschwerde in der Stadt Zürich ist mittlerweile vor Bundesgericht hängig. Zudem lancierten die Zürcher Piraten zusammen mit den anderen Kleinparteien EVP, BDP, SD und EDU eine städtische Volksinitiative, welche die Hürde beseitigen soll.

Der neu gewählte Regierungsrat des Kantons Zug Urs Hürlimann (FDP), Matthias Michel (FDP), Peter Hegglin (CVP), Heinz Tännler (SVP), Beat Villiger (CVP), Manuela Weichelt-Picard (Grüne), und Stephan Schleiss (SVP), von links, (Bild: Keystone)
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Der neu gewählte Stadtrat André Wicki (SVP), Dolfi Mueller (SP) Stadtpräsident, Vroni Straub-Müller (CSP) Karl Kobelt (FDP) und Urs Raschle (CVP, von links). (Bild: Keystone)
Regierungsrat Heinz Tännler (links, SVP) freut sich über seine Wiederwahl mit Kantonsrat Moritz Schmid. (Bild: Keystone)
Peter Hegglin schnitt bei den Regierungsratswahlen mit dem besten Ergebnis ab. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)
Regierungsrat Urs Hürlimann (links, FDP) freut sich über seine Wiederwahl mit Nationalrat Thomas Aeschi, SVP. (Bild: Keystone)
Regierungsrat Matthias Michel (mitte, FDP) freut sich über seine Wiederwahl. (Bild: Keystone)
CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (links) im Gespräch mit Peter Hegglin. (Bild: Stefan Kaiser (Neue ZZ))
Der wiedergewählte Stadtpräsident Dolfi Müller freut sich mit seiner Frau Ursi über die Wahl (Bild: Keystone)
Der neu gewählte Stadtrat Urs Raschle (CVP, rechts) freut sich über seine Wahl mit Christian Schnieper, Präsident CVP Stadt Zug (links). (Bild: Keystone)
Knapp wiedergewählt: Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard, Alternative/Grüne. (Bild: Keystone)
Die Regierungsräte Peter Hegglin (CVP, links) und Heinz Tännler (SVP, rechts) (Bild: Keystone)
Wahlfeier der FDP: Die FDP ist immer noch die grösste Partei im Kanton. (Bild: Maria Schmid / Neue ZZ)
Wahlfeier der FDP: Regierungsrat Matthias Michel im Gespräch mit Politikern. (Bild: Maria Schmid (Neue ZZ))
Gemeinderatswahlen Baar: Anstossen nach der Wahl. (Bild: Christian Herbert Hildebrand / Neue ZZ)
Gemeinderatswahlen Baar: Walter und Doris Lipp begrüssen die Mitglieder der SVP Baar (Bild: Christian Herbert Hildebrand / Neue ZZ)
Gemeinderatswahlen Baar: Gemeindepräsident Andreas Hotz freut sich über die Wahl. (Bild: Christian Herbert Hildebrand)
Der Baarer Gemeinderat (von links): Jost Arnold, Paul Langenegger, Hans Steinmann, Sylvia Binzegger, Andreas Hotz, Berty Zeiter und der neu gewählte Pirmin Andermatt. (Bild: Christian Herbert Hildebrand)
Gemeinderatswahlen Baar: Doris Lipp gratuliert dem neugewählten Pirmin Andermatt. (Bild: Christian Herbert Hildebrand)
Gemeinderatswahlen Baar: Regula Hotz gratuliert Jost Arnold (Bild: Christian Herbert Hildebrand / Neue ZZ)
Gemeindewahlen Neuheim: Marcel Güttinger, neuer Gemeinderat (links) und Roger Bosshard, Gemeindepräsident (beide FDP). (Bild: Christian Herbert Hildebrand / Neue ZZ)
Wahlfeier der FDP: Beat Furrer, Chris Oeuvray und Ueli Bollmann. (Bild: Maria Schmid / Neue ZZ)
Wahlfeier der FDP (Bild: Maria Schmid (Neue ZZ))
Die SP gewinnt einen zusätzlichen Sitz. Die Wahlfeier der SP Zug findet im Restaurant Intermezzo in Zug statt. Im Bild Kantonsratspräsident Hubert Schuler. (Bild: Maria Schmid / Neue ZZ)
Gruppenbild der SP Ortspartei Zug. (Bild: Maria Schmid / Neue ZZ)
Alexandra Arnold Breitenmoser, Karin Hägi und Andy Zgraggen im Gespräch. (Bild: Maria Schmid / Neue ZZ)
Blick in das Wahlzentrum (Bild: Keystone)
Eine Frau zählt die Stimmen aus (Bild: Keystone)
Mit Hochdruck wird an Computer gearbeitet. (Bild: Keystone)
Blick in das Wahllokal in der Stadt Zug. (Bild: Keystone)
Fein säuberlich geordnet stehen die noch leeren Kästchen am Sonntagmorgen da. (Bild: Keystone)
Wahlzentrum in der Turnhalle (Bild: Keystone)
Auszählung der Stimmen. (Bild: Keystone)
Ein Wegweiser für das Personal zu einem Wahllokal. (Bild: Keystone)
An dieser Maschine erhält Landschreiber Tobias Moser am Sonntag die Wahl­resultate direkt aus der Staatskanzlei. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Der neu gewählte Regierungsrat des Kantons Zug Urs Hürlimann (FDP), Matthias Michel (FDP), Peter Hegglin (CVP), Heinz Tännler (SVP), Beat Villiger (CVP), Manuela Weichelt-Picard (Grüne), und Stephan Schleiss (SVP), von links, (Bild: Keystone)

sda