ZUG: Piraten reichen erneut Beschwerde ein

Die Partei wehrt sich gegen Hürden im Wahlgesetz. Nach der Niederlage vor Bundesgericht zieht sie nun neue Register – und fordert gar eine Verschiebung der Wahlen.

Silvan Meier
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Florian Mauchle, Präsident der Piratenpartei, vor dem Zuger Regierungsgebäude. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Florian Mauchle, Präsident der Piratenpartei, vor dem Zuger Regierungsgebäude. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Piratenpartei Zentralschweiz bleibt aufmüpfig. Und sie hält, was sie verspricht. Als ihre Beschwerde gegen das Zuger Wahlgesetz Ende April vom Bundesgericht abgewiesen wurde, hat sie angekündigt, dass sie weiter gegen die Wahlhürden kämpfen will. Das setzt sie nun um: Sie hat erneut Beschwerde eingereicht.

Auslöser war eine Publikation im Amtsblatt vom 6. Juni. Dort hat der Regierungsrat die Gesamterneuerungswahlen vom 5. Oktober öffentlich ausgeschrieben. In der Beschwerde, die unserer Zeitung vorliegt, verlangen sie, dass die Wahlhürden am 5. Oktober nicht angewendet werden dürfen. Die Quoren schränkten ihr aktives und passives Wahlrecht ein, argumentieren Wahlkampfleiter Stefan Thöni und Parteipräsident Florian Mauchle in der Beschwerdeschrift.

Einerseits seien sie in ihrem aktiven Wahlrecht verletzt, da ihre Stimme aufgrund der Wahlhürde quasi verloren sei. Dasselbe könnten auch andere Stimmberechtigte anführen, erklärt Stefan Thöni. In anderen Worten: Potenzielle Piraten-Wähler geben ihre Stimme lieber einer etablierten Partei, weil sie so nicht verloren ist.

Sollte die Beschwerde vom Regierungsrat abgewiesen werden – und davon ist auszugehen –, wollen die Piraten das Verfahren weiterziehen. Was bedeuten würde, dass bis am Wahlsonntag kein Urteil vorliegen würde. Die Piraten verlangen deshalb, dass die Kantonsratswahlen verschoben werden, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.