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ZUG: Piraten vor Verwaltungsgericht abgeblitzt

Der Co-Präsident der Schweizer Piratenpartei erhält keine Einsicht ins Abstimmungsverhalten der Regierung. Es wird auf einen Weiterzug verzichtet.
Der Co-Präsident Stefan Thöni von den Schweizer Piraten hatte verlangt, dass der Zuger Regierungsrat die Stimmverhältnisse bei Abstimmungen offenlegt. Das Verwaltungsgericht gab dieser Forderung nicht statt. (Bild: Stefan Kaiser (19.01.2017))

Der Co-Präsident Stefan Thöni von den Schweizer Piraten hatte verlangt, dass der Zuger Regierungsrat die Stimmverhältnisse bei Abstimmungen offenlegt. Das Verwaltungsgericht gab dieser Forderung nicht statt. (Bild: Stefan Kaiser (19.01.2017))

haz. Der Zuger Regierungsrat muss die Stimmverhältnisse aus seinen Sitzungen nicht offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Grund für den Entscheid war eine Beschwerde des Steinhausers Stefan Thöni, Co-Präsident der Schweizer Piratenpartei. Er hatte verlangt, dass der Regierungsrat neben verschiedenen Sitzungsprotokollen auch die Stimmenverhältnisse bei Abstimmungen innerhalb des Gremiums offenlege. Begründet hatte Thöni sein Begehren mit dem seit 10. Mai 2014 geltenden Öffentlichkeitsprinzip.

Protokolle erhalten

Thöni hatte ursprünglich um den Zugang zu verschiedenen Protokollen von Regierungsratssitzungen ersucht – und diese auch erhalten. Allerdings nicht in der von ihm erwarteten Form.

In den von Thöni nachgefragten Protokollen ging es unter anderem um die Regierungsratswahlen 2014, die erstmals im Majorzsystem abgehalten wurden. Damals gingen rund 3000 ungültige Wahlzettel (10 Prozent) ein, weil fälschlicherweise das Beiblatt mit der Auflistung der sieben bisherigen Regierungsräte eingeworfen wurde. Das definitive Resultat wurde später korrigiert.

Der Regierungsrat lehnte es ab, die Stimmverhältnisse in den regierungsrätlichen Protokollen vom 20. November 2012 und vom 23. September 2014 offenzulegen. Begründet hat die Regierung die Ablehnung des Antrags damit, dass die Regierung ein Gremium von vom Volk gewählten Mitgliedern sei. Würden in Protokollauszügen die Stimmenverhältnisse bekannt gegeben, würde sich einerseits der Gesamtregierungsrat, die einzelnen Mitglieder andererseits Spekulationen aussetzen, wer wie gestimmt haben könnte. Unter Umständen könnte auch Druck auf einzelne Magistraten ausgeübt werden, so die Befürchtungen. Denn es sei durchaus möglich, aus den Stimmenverhältnissen herauszulesen, wer wie gestimmt haben dürfte. Dies nach Sachgebiet oder politischer Couleur. Das könnte die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder untergraben. Die Forderung Thönis stünde ausserdem im Widerspruch zum Paragrafen 10 der Geschäftsordnung des Regierungsrats, worin das Kollegialitätsprinzip verankert sei.

Blosse Verhaltensregel

Thöni reichte gegen diese Verfügung beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er verlangte, die Verfügung der Regierung sei aufzuheben und die Herausgabe der vollständigen und unveränderten Kopien der regierungsrätlichen Protokolle vom 20. November 2012 und 23. September 2014 anzuordnen. Thöni begründete seine Beschwerde damit, es handle sich beim in der Geschäftsordnung des Regierungsrates erwähnten Kollegialitätsprinzip lediglich um eine Verhaltensregel für die einzelnen Regierungsmitglieder. Diese habe keinerlei Wirkung auf die Informationsrechte der Bevölkerung.

Das Verwaltungsgericht folgt in seiner Beurteilung der Beschwerde in weiten Teilen der regierungsrätlichen Argumentation und stellt weiter fest, «dass auf eine Herausgabe dieses Protokolls (vom November 2012, Anm. d. Red.) kein gesetzlicher Anspruch besteht», heisst es im Urteil. Dieses Protokoll wurde vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 10. Mai 2014 erstellt. Die anderen von Thöni verlangten Protokolle wurden nach Inkrafttreten erstellt.

Wichtiges Argument ungewürdigt

Das Kantonsparlament hatte sich bei den Beratungen zum Öffentlichkeitsgesetz dagegen ausgesprochen, «die Entscheidfindung der Regierung vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen», schreibt Thöni auf seiner Homepage. Das Gericht habe dies zwar in seinem Urteil erwähnt, «aber nicht berücksichtigt». Das für Stefan Thöni wichtigste Argument für eine Offenlegung der Stimmverhältnisse, «die individuelle politische Verantwortung der Regierungsräte gegenüber dem Wahlvolk», werde nicht gewürdigt. Ein Weiterzug ans Bundesgericht mache wenig Sinn. Es gehe um die Auslegung kantonaler Gesetze, die das Bundesgericht nur auf Willkür prüfen könne. Nun könne sich die Zuger Regierung weiter hinter der Kollegialität verstecken und «ihre individuelle politische Verantwortung verleugnen», steht auf Thönis Homepage.

Bonus: Das Urteil des Verwaltungsgerichts finden Sie auf www.zugerzeitung.ch/bonus

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