ZUG: Piratenpartei blitzt mit Beschwerde ab

Im Nachgang zum Wahlsonntag haben die Zuger Piraten sowie zwei Einzelpersonen Beschwerde gegen die Mindestquote eingereicht. Der Zuger Regierungsrat tritt nun auf die Beschwerde nicht ein.

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Wahlzettel werden in einem Wahllokal ausgezählt. (Bild: Keystone)

Wahlzettel werden in einem Wahllokal ausgezählt. (Bild: Keystone)

Wer im Zuger Kantonsrat einen Sitz holen will, braucht auf Kantonsebene mindestens 3 Prozent der Stimmen oder aber mindestens 5 Prozent in einer Gemeinde. Dieses Ziel wurde von den Piraten und ihren drei Kandidaten bei den Gesamterneuerungswahlen am 5. Oktober klar verfehlt. Die Piratenpartei blieb mit 0,47 Prozent kantonsweit beziehungsweise 1,6 Prozent in Steinhausen unter dem Quorum.

Gegen die Quote hatte die Piratenpartei Beschwerde eingereicht. Sie monierte eine Verletzung der politischen Rechte und verlangte die Aufhebung der Kantonsratswahlen.

Der Regierungsrat ist nun auf die Wahlbeschwerde nicht eingetreten, wie er mitteilt. «Für den Regierungsrat besteht kein Anhaltspunkt zur Annahme, dass der geringe Stimmenanteil der Piratenpartei auf die bestehende Regelung zurückzuführen ist», wie er am Montag in einer Mitteilung schreibt.

Fehlende Verankerung

Für den geringen Stimmenanteil müssten verschiedene Gründe berücksichtigt werden. Zum Beispiel die fehlende Verankerung der Partei im Kanton Zug oder die geringe Anzahl an Kandidaten für die Partei. Den Beschwerdeführern sei es nicht ausreichend gelungen, eine wesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses glaubhaft darzulegen, so die Regierung.

Weil die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann der neu gewählte Kantonsrat seine Arbeit nach seiner Konstituierung am 18. Dezember ordentlich aufnehmen.

Die Piratenpartei kündigte bereits nach dem Wahlsonntag an, mit ihrer Beschwerde wenn nötig bis vor Bundesgericht zu gelangen.

rem/sda