ZUG: Plakatstreit schwelt weiter: Juso gegen Einzelrichter

Die Juso und die Junge Alternative gehen beim Zuger Kantonsgericht gegen die superprovisorische Verfügung eines Einzelrichters vor.

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Ein Plakat des Komitees, das den Regierungsrat Heinz Tännler zeigt, muss bis Freitagmittag entfernt werden. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. April 2017))

Ein Plakat des Komitees, das den Regierungsrat Heinz Tännler zeigt, muss bis Freitagmittag entfernt werden. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 18. April 2017))

Die beiden Zuger Regierungsräte Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) machten Ende April ungefragt Werbung für die Initiative für bezahlbaren Wohnraum: Die Initianten hatten die Köpfe der beiden Mandatsträger per Bildmontage für ihre Pro-Plakatkampagne verwendet.

Ein Einzelrichter hatte in einer superprovisorischen Verfügung den Stopp der Plakatkampagne der beiden linken Jungparteien Juso und Junge Alternative verfügt, nachdem die beiden Regierungsräte die Entfernung der Plakate verlangt hatten.

Die Jungparteien verlangen nun beim Kantonsgericht Nichteintreten auf das Gesuch der Regierungsräte, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Zudem habe der Einzelrichter, der die superprovisorische Verfügung erlassen hat, in den Ausstand zu treten. Er habe mit dem Anwalt der beiden Regierungsräte in der selben Kanzlei, in der auch Regierungsrat Michel einst tätig war, gearbeitet.

Ob das Kantonsgericht auf die Forderung nach einem "unbefangenen Richter" eingeht und ob der Rekurs noch vor der Abstimmung am 21. Mai behandelt werden kann, ist offen.

red