Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ZUG: Plan mit sechs Punkten fürs Podium 41

Ende November ist klar, ob das Podium 41 in der Stadt Zug zugemacht wird oder geöffnet bleibt. Zumachen wäre falsch, heisst es aus der CVP. Handlungsbedarf jedoch sei vorhanden.
Über die Zukunft des Podium 41 (Bild) wird am 29. November in der Stadt Zug abgestimm (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Über die Zukunft des Podium 41 (Bild) wird am 29. November in der Stadt Zug abgestimm (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Harry Ziegler

Am 29. November stimmen die Zugerinnen und Zuger darüber ab, ob dem Podium 41 an der Chamerstrasse der Geldhahn zugedreht wird oder nicht. Das Zuger Stadtparlament hat an seiner Sitzung von Ende Juni beschlossen, für die Jahre 2016 bis 2019 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 335 000 Franken zu bewilligen – trotz gegenteiliger Meinung der Geschäftsprüfungskommission, die einen finanziellen Marschhalt zum Überdenken der Situation um das Podium 41 forderte. Gegen den positiven Beschluss des Gemeinderats hat ein überparteiliches Komitee – bestehend aus Mitgliedern der städtischen FDP und SVP – erfolgreich das Referendum ergriffen.

Dringende Suche nach Lösung

Nun schaltet sich der Vorstand der CVP der Stadt Zug in die Diskussion ums Podium 41 ein. Er gelangt mit einer Petition an den Stadtrat. In dieser verlangt der CVP-Vorstand die Einhaltung von sechs Punkten beim Betrieb des Lokals. «Wir sind für das Podium 41», sagt Benny Elsener, Präsident der Stadtzuger CVP. «Allerdings sind wir der Meinung, dass weder ein Ja noch ein Nein zum Beitrag ans Podium 41 die Lösung des Problems ist», so Elsener. Der CVP-Vorstand macht raschen Handlungsbedarf aus – und unterbreitet dem Stadtrat auch gleich einen Sechspunkteplan zu den Regeln, die seiner Meinung nach im Podium 41 zu gelten hätten. Und da das ganze wegen der Abstimmung Ende November relativ dringend sei, solle der Stadtrat die Absicht, ob er sich an diesen Sechspunkteplan der CVP zu halten gedenke oder nicht, «vor dem Erhalt der Stimmzettel, aber auch vor der Mitgliederversammlung der städtischen CVP» kommunizieren. Die Frist für die stadträtliche Kommunikation liefe also vor dem 16. Oktober ab.

Der CVP-Plan

Konkret fordert der Vorstand der städtischen CVP, dass:

  • die Hausordnung von allen Besuchern des Podiums 41 strikte einzuhalten sei;
  • beim zweiten Verweiseine Person bei der Zuger Polizei anzuzeigen sei;
  • der Drogenleitfaden der Stadt Zug und der Zuger Polizei strikteinzuhalten sei;bei Missbrauch würde die fehlbare Person bei der Zuger Polizei angezeigt;
  • der Kostenanteil der Stadt Zug deutlich gekürzt werden müsse;Optimierungen ohne Qualitätsverlust bei der Sicherheit müssen zu Kostenminderungen führen;
  • zeitnah an einem runden Tisch mit allen Beteiligten und der Politik klare Leitplanken gesetzt und Aufträge zugewiesen werden müssten;
  • die beschlossenen Massnahmen nach rund sechs Monaten zu überprüfen seien. Bei Bedarf seien neue Leitplanken zu setzen.

«Die Petition der CVP ist beim Stadtrat eingetroffen», sagt Stadtrat Urs Raschle (CVP). «Ich kann allerdings nichts zum Inhalt sagen. Das Vorgehen in dieser Sache muss nun der Stadtrat festlegen», erklärt Raschle weiter. Dies dürfte in einer der kommenden Stadtratssitzungen geschehen.

Zahlen erhoben

Der Stadtrat hat kürzlich von der Zuger Polizei erhobene Zahlen offengelegt. Die Polizei dokumentiert ihre Einsätze, die zwischen 2012 und Mai 2015 beim Podium 41 geleistet wurden. Aufgelistet werden Einsätze im Zusammenhang mit Gewalt, Betäubungsmitteln, dem Ausländergesetz sowie Hausfriedensbruch. Konkret leistete die Zuger Polizei zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 27. Mai dieses Jahres 163 Einsätze das Podium 41 betreffend. Wobei Einsätze als Ausrückungen der Polizei zu verstehen sind. Dabei wurden gut 300 Anzeigen gemacht. Verlangt hatte diese Zahlen SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin.

Vor dem Hintergrund der Abstimmung laufen Gespräche verschiedenster Art. «Ich habe mit den Präsidenten der anderen bürgerlichen Stadtzuger Parteien über unsere Petition gesprochen», sagt CVP-Präsident Benny Elsener. Er sei dabei auf Zustimmung gestossen. Allerdings wird diese Petition nichts daran ändern, dass die Abstimmung zum Betriebsbeitrag ans Podium 41 am 29. November stattfindet. «Im Gegensatz zu einer Initiative, die zurückgezogen werden kann, muss über ein eingereichtes Referendum zwingend abgestimmt werden», erklärt der Zuger Stadtrat Urs Raschle.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.