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ZUG: Polizei soll früher involviert sein

Wird Behörden gegenüber mit Gewalt gedroht, fehlen heute die gesetzlichen Voraussetzungen, dass diese dagegen vorgehen können. Jetzt will die Regierung diesem Missstand abhelfen.
Marco Morosoli
Symbolbild Zuger Polizei Beamter Schutzweste (Bild: Zuger Polizei)

Symbolbild Zuger Polizei Beamter Schutzweste (Bild: Zuger Polizei)

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Immer mal wieder bekommen Behördenmitglieder Post, in der ihnen Personen drohen. So auch der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Darunter seien einige «gar nicht nett», wie er in einem Gespräch im vergangenen Herbst erzählt hat. Er versuche dabei jeweils, die Anliegen der Absender ernst zu nehmen und eine Antwort zu geben.

Doch was kann getan werden, wenn es nicht bei Drohungen bleibt, sondern das Gegenüber eine hohe Gewaltbereitschaft zeigt oder erhebliche Schwierigkeiten macht? Bisher haben die Behörde oder das Behördenmitglied, die eine solche Botschaft im Postfach erreicht, kaum etwas unternehmen können. Um die Polizei auf den Fall ansetzen zu können, bleibt derzeit nur der Weg über eine Strafanzeige oder der Gang zum Ombudsmann.

Gesetzliche Grundlagen für behördliches Handeln

Nun hat der Zuger Regierungsrat eine Vorlage auf den Weg gebracht, welche die gesetzliche Grundlage für eine sogenannte Bedrohungsmeldung schafft. Dieses Mittel kann unabhängig von einer Straftat ergriffen werden. Um den Behörden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Gemeinden oder Korporationen diese Möglichkeit in die Hand zu geben, müssen neue Paragrafen mit dem Übertitel «Gewaltschutz» ins Zuger Polizeigesetz integriert werden. Den Bericht dazu hat der Regierungsrat kürzlich an die Kantonsräte versandt. Die Exekutive schreibt darin, dass es ein «Bedürfnis nach Gewaltprävention» gebe. Dies vor allem deshalb, weil nach einem Amoklauf wie kürzlich in London oder in Paris rasch in den Medien und den sozialen Internetforen die Frage gestellt wird: Hätte diese Tat verhindert werden können? Heute wird deshalb eine, wie im Bericht zu lesen ist, «präventive Verbrechensbehinderung anstelle der nachträglichen Verbrechensahndung gefordert».

Regierungsrat entscheidet sich für Light-Variante

Das Mittel dazu ist das Bedrohungsmanagement. Es fusst auf «der Erkenntnis, dass vorgängig zu einer schweren, zielgerichteten Gewalttat häufig erkennbare Zeichen existieren». Um all die erforderlichen Handlungen vornehmen zu können, wenn eine Gefahr in Verzug ist, braucht es aber eine gesetzliche Grundlage. Diese will der Regierungsrat nun schaffen und kommt damit einem Postulat der Justizkommission aus dem Jahre 2012 nach.

Dabei hat der Regierungsrat auf den Ausbau eines umfassenden Bedrohungsmanagements aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons verzichtet. Dies hätte nämlich die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen bedingt. Der Regierungsrat legt nun eine Vorlage vor, welche die wichtigsten Kernelemente abdeckt. Diese beinhalten die Meldung von Personen mit erhöhtem Konflikt- oder Gewaltpotenzial an eine zentrale Stelle sowie die Möglichkeit des Informationsaustausches zwischen kantonalen und kommunalen Behörden sowie der Justiz. Um dieses abgespeckte Szenario aufrechtzuerhalten, muss gemäss der Regierung das Zuger Polizeikorps personell nicht aufgestockt werden.

Noch bevor der Kantonsrat über die Vorlage befinden kann, haben sich alle Einwohnergemeinden, die im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien, die Datenschutzstelle, die Ombudsstelle, der Staatspersonalverband und der Verband Zuger Polizei zur Vorlage äussern können. Nicht bei allen kommt das «Bedrohungsmanagement light», das von der Regierung favorisiert wird, gut weg. Die Stadt Zug, Hünenberg sowie die CVP, die Grünliberale, die SP, die Alternative-die Grünen, die SVP und der Verband Zuger Polizei wollen trotz Sparprogramm ein umfassendes Bedrohungsmanagement, wie es zum Beispiel im Kanton Solothurn praktiziert wird. Allenfalls solle zumindest ein Pilotversuch mit der Maximalvariante gemacht werden. Im regierungsrätlichen Bericht ist das Statement der obgenannten Körperschaften wie folgt zusammengefasst: «Die Verhinderung von schweren Gewalttaten beziehungsweise die ‹Betreuung› von herausfordernden Persönlichkeiten und den Betroffenen sollten der Gesellschaft etwas wert sein.» Die leidvolle Geschichte des Kantons Zug mit dem Attentat vom 27. September 2001 zeige, «dass ein Bedrohungsmanagement eine sehr hohe Priorität verdient hat und nicht das Opfer kurzfristiger Sparmassnahmen werden darf». Die Gemeinden Hünenberg, Neuheim, Baar wie auch die Om-budsstelle beantragen, dass die Voraussetzungen für eine sogenannte Bedrohungsmeldung abzuschwächen seien. Zur Begründung ist im regierungsrätlichen Bericht zu lesen: «Im Sinne einer zeitgerechten Kommunikation soll der erste Kontakt zur Polizei im Zweifelsfalle eher zu früh als zu spät erfolgen.»

Kantonsratsdebatte beginnt im November

Alleine der Umstand, dass sich von den 22 angeschriebenen Vernehmlassungsteilnehmern 21 gemeldet haben, zeigt, dass es in der Debatte um die Gewaltprävention spannend werden könnte. Doch der Zuger Sicherheitsdirektor hat schon bei der Präsentation seiner Vorlage im vergangenen Jahr gesagt: «Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber die vorgeschlagenen Änderungen sind gegenüber heute eine Verbesserung.»

Gemäss dem regierungsrät­lichen Plan soll das Geschäft im November in den Kantonsrat kommen. Eine zweite Lesung ist dann für Februar 2018 geplant. Vorausgesetzt, alles läuft nach Plan – es kann gegen die Vorlage das Referendum ergriffen werden –, könnte das Gesetz auf Neujahr 2019 in Kraft gesetzt werden.

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