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ZUG: Postplatz: Stadtrat lehnt Initiative ab

Im Juni wird das Volk voraussichtlich entscheiden können, ob die Parkplätze auf dem unteren Postplatz verschwinden oder bleiben. Für die Exekutive ist es eine klare Sache.
Samantha Taylor
Nach dem Nein des Parlaments kann der untere Postplatz im Gegensatz zum oberen Teil des Platzes nicht umgebaut und saniert werden. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 29. August 2017))

Nach dem Nein des Parlaments kann der untere Postplatz im Gegensatz zum oberen Teil des Platzes nicht umgebaut und saniert werden. (Bild: Werner Schelbert (Zug, 29. August 2017))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Für den Zuger Stadtrat ist die Sache klar: Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz sollen verschwinden. Die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» lehnt er ab und er empfiehlt dies auch der Bevölkerung. Das schreibt er in seinem Bericht zuhanden des Grossen Gemeinderates (GGR), den er vor kurzem vorgelegt hat.

Die Initiative war vom Gewerbeverein der Stadt Zug und diversen Gewerblern aus dem Gebiet rund um den Postplatz lanciert und Ende Februar eingereicht worden (Ausgabe vom 21. Februar). Sie verlangt, dass auf dem unteren Postplatz vor dem Regierungsgebäude weiterhin parkiert werden kann. Vor allem Kurzzeitparkplätze brauche es, finden die Initianten. Sie befürchten, dass die Aufhebung der Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz und deren Verschiebung in das neue Parkhaus Post negative Folgen für die Läden im Gebiet Postplatz und Altstadt hat. Für das Anliegen sind rund 1200 Unterschriften gesammelt worden. Fest steht heute, dass die Parkplätze auf dem oberen Postplatz verschwinden. Dies geht auf einen Volksentscheid zurück. Dem Kredit für die Umgestaltung des oberen Platzes hat das Stimmvolk an der Urne zugestimmt.

Es gibt allerdings eine aktuelle Motion der CVP-Fraktion des Grossen Gemeinderats, die verlangt, den Entscheid noch einmal zu überdenken. Konkret sollen die Bauarbeiten auf dem oberen Postplatz vorerst nicht aufgenommen, die Zufahrtswege für das Parkhaus Postplatz nochmals geprüft und neue Varianten aufgezeigt werden. Der Stadtrat solle dem GGR «ein neues, zeitgemässes Projekt vorlegen». Noch ganz ungewiss ist auf der anderen Seite die Zukunft des unteren Postplatzes. Der Vorschlag und das Kreditbegehren des Stadtrates für dessen Umgestaltung wurden vom GGR zerzaust und abgelehnt.

Stadtrat sieht Initiative als Rückschritt

Gemäss Stadtrat ist die Initiative formell korrekt zu Stande gekommen, und die massgebenden formalen Kriterien sind erfüllt. Dies sind denn auch schon die einzigen positiven Worte, die der Stadtrat über die Initiative verliert. Er erinnert in seinem Bericht daran, dass in den Jahren 2005 und 2006 in einem Mitwirkungsverfahren das Konzept «Strategie räumliche Entwicklung» erarbeitet worden sei. «Das Konzept widmet diverse Kapitel der Thematik der Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Freiräume und des Stadtzentrums sowie der Aufhebung oberirdischer Parkplätze.» So soll die Attraktivität des Stadtkerns gesteigert werden. Der Stadtrat betont, dass bei der Festsetzung des Bebauungsplans Post von diversen Seiten von einem «historischen Kompromiss» gesprochen worden sei. Dazu habe auch die Tatsache gehört, dass die oberirdischen Parkplätze in das neue Parkhaus verlagert werden. Zudem habe sich am Auftrag, die Frei- und Aussenräume aufzuwerten und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu steigern, bis heute nichts geändert. «Im Gegenteil: Der Druck, diese Massnahmen umzusetzen, nimmt mit dem Wachstum deutlich zu», schreibt der Stadtrat.

Das Anliegen der Initianten und ihre Initiative bezeichnet der Stadtrat als Rückschritt, der die «angestrebte hohe Aufenthalts- und Lebensqualität, die wiederum dem Gewerbe zugutekommt, in Frage stellt».

Initianten vermuten Kalkül

Die Initianten nehmen den Bericht des Stadtrates und dessen Ablehnung der Initiative zur Kenntnis. «Wir sind davon nicht sonderlich überrascht. Wir haben mit dieser Reaktion gerechnet», sagt Felix Kalt, Präsident des Initiativkomitees und des Gewerbevereins. Überrascht sei er einzig über das Tempo, das die Stadt vorgebe. Die Initiative ist erst vor rund zwei Wochen eingereicht worden. Kalt vermutet dahinter politisches Kalkül, wie er sagt: «Man drückt aufs Gas und will nicht viel Zeit für Diskussionen lassen.» Das sei für die Initianten kein Problem. «Wir sind daran, den Abstimmungskampf vorzubereiten.»

Abgestimmt wird voraussichtlich am 10. Juni. Der Grosse Gemeinderat wird die Initiative an seiner Sitzung am 20. März beraten.

Ähnliche Diskussionen auf einem anderen Platz

Die Parkplätze auf dem Postplatz sind nicht die ersten, die für Diskussionen sorgen. Auf dem Landsgemeindeplatz konnte bis Anfang der 1990er Jahre parkiert werden. Der Platz war erst lange Zeit zweigeteilt. Getrennt wurden der obere und der untere Teil durch die befahrene Seestrasse. Mit der Lancierung einer Initiative 1983 wurde die Nutzung des Landsgemeindeplatzes hitzig diskutiert. Acht Jahre dauerten die Verhandlungen schliesslich. Ein Schlusspunkt konnte 1991 gesetzt werden, als der Stadtrat die Altstadt zu einer Fussgänger- und Velozone erklärte. Die Gegner des Vorhabens sind bis heute der Meinung, dass dieser Entscheid zu rigoros war und Folgen für die Geschäfte in der Altstadt hatte.

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