ZUG: Rat wartet auf Bund zur Regelung von Drohnen

Zur Regelung des Einsatzes von Drohnen und so genannten IMSI-Catchern, welche die Signale von Handys «absaugen» wartet der Kanton Zug auf den Bund. Dieser wird diese Bereiche bei der Revision des Überwachungsgesetzes und der Strafprozessordnung regeln.

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Der Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung ist umstritten. (Archivbild Markus von Rotz / Neue OZ)

Der Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung ist umstritten. (Archivbild Markus von Rotz / Neue OZ)

Kurz vor der 2. Lesung des kantonalen Videoüberwachungsgesetzes hatte SVP-Kantonsrat Philipp C. Brunner einen Ergänzungsantrag gestellt. Er wollte den Einsatz von IMSI-Catchern verboten haben, der Einsatz von Drohnen mit Videokameras sollte nur mit richterlichem ok erlaubt sein.

Der IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity) fängt die individuellen Signale von Handys – oder auch Kameras – auf. Dadurch lassen sich diese Geräte lokalisieren und identifizieren. Es wird heute bei der Suche nach Vermissten oder in der Strafverfolgung eingesetzt. Laut Antragsteller gibt es heute schweizweit einen einzigen IMSI-Catcher, der von den Polizeibehörden rund 15 Mal im Jahr verwendet wird.

Warnung vor immer mehr Überwachung

Unterstützt wurden die Anträge von der Alternativen-die Grünen (ALG). Deren Sprecher warnte vor immer mehr Überwachung. Solche Geräte «gehören verboten», oder sollten ausschliesslich mit richterlichem Einverständnis verwendet werden dürfen. Der Kanton Zug sollte diesbezüglich «ein Zeichen setzen, das auch in Bern beachtet werden dürfte».

Die übrigen Fraktionen wandten sich gegen die Anträge, obwohl immer wieder von überbordender Überwachung und «Big Brother» gewarnt wurde. Die Regelung des Einsatzes von Drohnen und IMSI-Catchern gehöre nicht ins kantonale Videoüberwachungsgesetz, hiess es aber.

Eine CVP-Sprecherin erinnerte daran, der kantonale Datenschützer habe klar gemacht, dass dies im Zusammenhang mit der Revision des Bundes-Überwachungsgesetzes beziehungsweise der Strafprozessordnung auf Bundesebene geregelt werde. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, so könne man es im Kanton regeln - allerdings nicht im Videoüberwachungs- sondern im Polizeigesetz.

Die SP ihrerseits verneinte einen Zusammenhang von IMSI-Catchern mit dem Videoüberwachungsgesetzt. Sie unterstützte dagegen die Forderung nach einem ausdrücklichen Verzicht auf Drohnen bei der Videoüberwachung. Die Mehrheit der SP-Fraktion lehnte das Gesetz in der Schlussabstimmung ab.

Vieles verhindern

Regierungsrat Beat Villiger (CVP) erinnerte an die Vorteile der Videoüberwachung, die vieles verhindern könne - sei dies Vandalismus, seien dies Verbrechen. Es regle nicht die Technik sondern lege nur fest, wann, wie und wo Aufnahmen gemacht werden dürften. Die Warnung einer FDP-Sprecherin, dass die Technik das Gesetz bald überhole, steche deshalb nicht.

In der Schlussabstimmung wurden die beiden Anträge mit deutlichem Mehr abgelehnt. Die Regelung von ISMI-Catchern fand gerade neun Befürworter, die Drohnen deren 16. Das Videoüberwachungsgesetz ohne die Anträge passierte mit 45 zu 25 Stimmen. Die SP stellte erfolglos den Antrag das Behördenreferendum zu ergreifen.

Das nun verabschiedete Videoüberwachungsgesetz legt unter anderem fest, dass der Regierungsrat und die Gemeinden in jedem einzelnen Fall die Voraussetzungen für eine beantragte Videoüberwachung prüfen müssen. Werden Straftaten registriert, so werden die Aufzeichnungen den Strafverfolgungsbehörden spätestens nach 100 Tagen zur Verfügung gestellt. (sda)