ZUG: Regierung ist anderer Ansicht als Bildungsdirektor

Bildungsdirektor Stephan Schleiss befand im August, dass familienergänzende Kinderbetreuung nur in Ausnahmefällen staatlich finanziert werden solle. Dies sieht der Gesamtregierungsrat anders, betont dabei jedoch den Spielraum der Gemeinden.

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Kinder spielen miteinander in den Räumen der Freizeitbetreuung Zug West. (Bild: Archiv / Neue ZZ)

Kinder spielen miteinander in den Räumen der Freizeitbetreuung Zug West. (Bild: Archiv / Neue ZZ)

Der Zuger Regierungsrat und Bildungsdirektor Stephan Schliess nahm im August 2013 in einem Artikel des Online-Magazins www.zentralplus.ch Stellung bezüglich der Finanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung. Im Artikel wird Schleiss dahingehend zitiert, dass schulergänzende Angebote «kostendeckend an die Eltern weiterverrechnet» werden sollten. Weiter befand er, eine darüber hinaus gehende Betreuung solle es «nur in Notfällen geben, etwa im Zusammenhang mit Armut oder auch Verwahrlosung». Die Aussagen veranlassten Kantonsrat Stefan Gisler der Alternativen - die Grünen dazu, eine Anfrage an den Regierungsrat einzureichen. Darin stellt er unter anderem die Frage, ob der Gesamtregierungsrat diese Haltung teilt und ob die Regierung weiterhin zu ihrer Strategie 2010 - 2018 steht. Gemäss der Strategie 2010 - 2018 strebt der Kanton die Schaffung von Rahmenbedingungen für bessere Kinderbetreuung an. Weiter stellt Gisler die Frage, ob die Aussage des Bildungsdirektors ein Gegensatz zum per 1.1.2013 in Kraft gesetzten Kinderbetreuungsgesetz darstellt.


Nicht im Widerspruch zu Kinderbetreeungsgesetz

Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor. Generell entspreche die geäusserte Ansicht des Bildungsdirektors nicht der Haltung des Gesamtregierungsrates, heisst es darin. Der Regierungsrat halte auch an den Zielen der Strategie 2010 - 2018 und somit der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung fest. Das Angebot der Betreuung obliegt jedoch den Gemeinden. Diese müssten sicherstellen, dass Familien aus allen Einkommensklassen Zugang zum Angebot haben. Die Aussage des Bildungsdirektors stehe denn auch nicht im Gegensatz zum vom Kantonsrat beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz. Die neue Formulierung im Kinderbetreuungsgesetz räume den Gemeinden Spielraum ein und lasse einkommensunabhängige Pauschaltarife für die Kinderbetreuung zu, sofern damit der Zugang für alle gewährleistet sei. Der Regierungsrat geht aber davon aus, dass auch in Zukunft viele gemeindliche oder subventionierte Angebote einkommens- und vermögensabhängige Beiträge verlangen werden.

pd/spe