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ZUG: Regierung setzt Verwaltung auf Diät

Mit rigorosem Sparen auch in der Verwaltung will der Kanton sein strukturelles Defizit eliminieren. Doch ihn plagen noch andere Sorgen.
Charly Keiser
Heinz Tännler, Landammann und Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zug. (Bild: Alexandra Wey/Keystone)

Heinz Tännler, Landammann und Vorsteher der Finanzdirektion des Kantons Zug. (Bild: Alexandra Wey/Keystone)

Charly Keiser

Der Kanton Zug ist bekanntlich im Sparmodus. Entlastungsprogramm nennt der Regierungsrat die erste Sparrunde. Dieses ist in ein erstes und zweites Paket aufgeteilt, das zweite wird nächste Woche an der Kantonsratssitzung weiterbehandelt. Dies darum, weil Ende März nur etwas weniger als die Hälfte des Geschäfts durchberaten werden konnte (wir berichteten).

Bereits gestern machte Regierungsrat Heinz Tännler «Sparen» erneut zur Tagesaktualität. Und das Thema der gestrigen Medienkonferenz des Finanz­direktors schwebt nun als riesiges Damoklesschwert über der kommenden Kantonsratssitzung. Denn was Heinz Tännler den zahlreichen Medienleuten auftischte, ist ziemlich schwer verdauliche Kost.

Genauer geht es um die Finanzstrategie 2017 bis 2025. Schonungslos zeigt Tännler – flankiert von Finanzverwaltungschef Roger Wermuth und dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Marc Strasser – auf, wie es um die künftigen Finanzen des Kantons steht. Dazu liess der Landammann zuvor seine Spezialisten über die Bücher und in die Statistiken gehen. «Selbst wenn der Kantonsrat und allenfalls das Volk dem in Bearbeitung stehenden Entlastungsprogramm zustimmen, müssen wir noch zusätzlich sparen. Und zwar tüchtig», erklärt Tännler und verweist auf die Prognosen seiner Leute. Diese zeigte, dass aus etwas mehr als 63 Millionen Franken Eigenkapital, das 2019 noch in der Staatskasse vorhanden sein sollte, innert sechs Jahren ein Schuldenberg von fast 800 Millionen Franken würde (siehe Tabelle).

«Strategie muss angepasst werden»

«Darum müssen wir die Staatsrechnung ab 2019 mit jährlich zusätzlichen 85 bis 110 Millionen Franken entlasten», betont Tännler. Es sei ein Gebot der Stunde zu agieren, und die Finanzstrategie müsste den veränderten Bedingungen angepasst werden. Er doppelt nach: «Die alte Strategie funktioniert nicht mehr und muss darum überarbeitet werden.» Das grosse Ziel sei ein ausgeglichener Staatshaushalt, bei einem guten staatlichen Leistungsangebot und attraktiver Steuerbelastung, führt Tännler aus. «Doch da kommt es zu Zielkonflikten.» Es müsse nun darum abgewogen werden, was zu priorisieren sei. «Wir wollen den grösstmöglichen Nutzen für die natürlichen und juristischen Personen erreichen und bieten.» Der «Zuger Finish» müsse weg. «Den können wir uns nun definitiv nicht mehr leisten, auch das ist ein Gebot der Stunde», fügt der Finanzdirektor an. Und Zug wolle natürlich in Sachen Steuern national wie international konkurrenzfähig bleiben», ergänzt er und sagt: «Wir müssen die Erfolgsfaktoren herausschälen und Notwendiges von Wünschbarem trennen.» Doch 85 bis 110 Millionen Franken einsparen sei alles andere als einfach. Und dies, obwohl die Verwaltung zu 100 Prozent dahinterstehe. «Auch Steuererhöhungen müssen in Erwägung gezogen werden, falls wir mit dem Sparprogramm das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreichen.» Erste Priorität sei das Sparen, Steuererhöhungen nur zweite Wahl, ergänzt er und betont. «Doch wir müssen realistisch sein – wir können höhere Steuern nicht einfach ausschliessen.»

Grosse Unsicherheiten

Die Unsicherheiten sind gross, wie Tännler betont. So sei nicht klar, wie sich die Zuger Zahlungen in den NFA entwickeln würden und was die Unternehmungssteuerreform III für einen Einfluss haben werde. «Es kann gut kommen – aber auch verheerende Folgen für den Kanton Zug haben.» Bislang sehe es nicht allzu schlecht aus, aber noch sei nichts entschieden.

Tännler liess seine Leute drei verschiedene Zukunftsszenarien durchrechnen. «Ein Pessimistisches, ein Realistisches und ein Optimistisches.» Und die Zahlen sehen nicht allzu schlecht aus. Bedingung sei aber, dass die angedachten Sparprogramme und alle andern Massnahmen, wie zum Beispiel die Deckelung der jährlichen Investitionen auf 80 Millionen Franken, auch tatsächlich umgesetzt würden.

Die guten Zeiten und der «Zuger Finish» sind wohl Geschichte.

Die Entwicklung ohne Massnahmen. (Bild: Finanzdirektion des Kantons Zug)

Die Entwicklung ohne Massnahmen. (Bild: Finanzdirektion des Kantons Zug)

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