ZUG: Regierung tritt nicht auf Wahlbeschwerde ein

Niederlage für die Piratenpartei: Der Zuger Regierungsrat tritt nicht auf ihre Beschwerde wegen angeblich «rechtswidriger Wahlwerbung» in der Wahlanleitung ein.

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Der Zuger Regierungsrat tritt nicht auf die Beschwerde der Piratenpartei ein. Auf dem Bild: Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz. (Bild Werner Schelbert)

Der Zuger Regierungsrat tritt nicht auf die Beschwerde der Piratenpartei ein. Auf dem Bild: Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz. (Bild Werner Schelbert)

Die Piraten kritisieren die Kurzportraits von Parteien in den Wahlanleitungen, die von den Kantonen verschickt werden. Vorgestellt werden in den Anleitungen nur Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind. Die Piraten, die keinen Sitz haben, erhalten somit keine Plattform und fühlen sich deswegen diskriminiert.

Die Bundeskanzlei greife direkt in den Wahlkampf ein, argumentieren die Piraten und legten in den Kantonen Zürich, Bern, Zug und Aargau Beschwerde bei den Regierungsräten ein. Die Partei fordert gar, dass die Wahl vom Sonntag abgebrochen und neu angesetzt wird.

Keine Zuger Angelegenheit

Bis jetzt allerdings ohne Erfolg: Nach dem Aargauer Regierungsrat will sich auch die Zuger Regierung nicht mit der Beschwerde befassen. Nationalratswahlen seien eidgenössische Wahlen.

Die gerügten Unregelmässigkeiten würden sich nicht auf Zug beschränken, sondern über das Kantonsgebiet hinausreichen. Deshalb könne die Regierung auch nicht darüber entscheiden, teilte sie am Mittwoch mit.

Wegen des Nichteintretens aus dem Kanton Aargau gelangte die Piratenpartei bereits ans Bundesgericht. Ob sie den Entscheid aus Zug ebenfalls vor die oberste Instanz zieht, ist noch unklar.

pd/rem/sda