ZUG: Regierungsrat gegen Querulanten-Datenbank

Der Zuger Regierungsrat sieht Handlungsbedarf bei der frühzeitigen Erkennung von Personen mit Konflikt- oder Gewaltpotenzial. Der Informationsfluss zwischen Behörden soll deshalb verbessert werden. Eine Querulanten-Datenbank lehnt der Regierungsrat ab.

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Querulanten soll nicht in einer Datenbank erfasst werden. (Bild: Archiv/Keystone)

Querulanten soll nicht in einer Datenbank erfasst werden. (Bild: Archiv/Keystone)

Zug. Angeregt hatte die Schaffung einer zentralen Informationsstelle die Justizprüfungskommission in einem Postulat. Laut Regierungsrat ist es jedoch fraglich, ob eine Querulanten-Datenbank geeignet ist, den Informationsfluss für die Sicherheit der Behörden zu erhöhen, wie er in einer am Mittwoch publizierten Stellungnahme schreibt.

Die Erfassung von Daten sei noch keine Prävention. Die gesammelten Daten müssten auch analysiert und zur Warnung weiterer Behörden verwendet werden. Dieser Informationsfluss sei aber nicht einfach umzusetzen, weil die zentrale Informationsstelle keine Kenntnis darüber hätte, mit welcher Behörden eine Person seit der Erfassung in Kontakt getreten ist.

Eine generelle Vorwarnung aller Behörden oder der Zugriff aller Behörden auf die Datenbank bezeichnet der Regierungsrat als unrealistisch und aus Datenschutzgründen "höchst problematisch". Zudem liesse sich damit ein möglicher Vorfall nicht gänzlich ausschliessen.

Ansprechperson bei der Polizei benennen

Eine Datenbank über "auffällige, jedoch nicht straffällige Personen" sei auch juristisch umstritten. Gefahren könnten auch auf andere Weise frühzeitig erkannt werden - beispielsweise durch eine Verbesserung des Informationsflusses durch die Erweiterung der Mitteilungspflichten.

Im Kanton Zug bestehe bereits heute eine sehr weitgehende Anzeigepflicht für Behördenmitglieder und Angestellte des Kantons und der Gemeinden. Diese werde jedoch nicht immer wahrgenommen - sei es wegen des Opportunitätsprinzips oder wegen einer psychologischen Hemmschwelle.

Um diese Hemmschwelle zu reduzieren, schlägt der Regierungsrat vor, bei der Zuger Polizei eine Ansprechperson zu benennen oder eine Ansprechstelle zu schaffen. Diese könnte dann Anzeigen von strafbaren Handlungen wie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte entgegennehmen und die weiteren Schritte in die Wege leiten.

Informationsaustausch verbessern

Zudem regt der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für den Informationsaustausch bei der interdisziplinären Zusammenarbeit an. Das führe nicht zu einer neuen Datenbank. Allfällige Daten würden zusammen mit den eigenen Falldaten in den entsprechenden Dossiers der jeweiligen Behörde aufbewahrt.

Bei der vertieften Prüfung des Postulates habe sich unter anderem auch gezeigt, dass bei den Behördenmitgliedern und Angestellten häufig Unklarheiten bezüglich Zulässigkeit eines Datenaustausches bestehen, schreibt der Regierungsrat. Er schlägt deshalb vor, das Organisationshandbuch (OHB) analog des Kantons Bern zu ergänzen.

Da auch der Regierungsrat Handlungsbedarf erkannt hat, beantragt er dem Kantonsrat, das Postulat als erheblich zu erklären. Zugleich soll ihn das Kantonsparlament beauftragen, die vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. (sda)