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ZUG: Regierungsrat lehnt SVP-Vorstoss zur Nothilfe ab

In einer Motion, die vom Kantonsrat überwiesen wurde, verlangt die SVP, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Nothilfe erhalten. Dies verstosse gegen Bundesrecht, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort, und verschlechtere die Integrationsvoraussetzungen.

Am 2. März 2017 überwies der Kantonsrat eine Motion der SVP-Fraktion vom 24. Januar 2017 zu Bericht und Antrag an den Regierungsrat. Der Vorstoss verlangt, dass durch eine Revision des entsprechenden Artikels im kantonalen Sozialhilfegesetz Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene künftig nur noch Nothilfe erhalten. Zur Begründung schreibt die Partei unter anderem, dass mit der bestehenden gesetzlichen Regelung im kantonalen Sozialhilfegesetz sämtlichen Personen aus dem Asylbereich, die keine Niederlassungsbewilligung und keinen rechtskräftigen Nichteintretens- oder negativen Asylentscheid haben, die volle Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien gewährt werde. Damit gehe der Kanton Zug aber weit über den bundesrechtlichen Minimalstandard hinaus. Dieser ermögliche es nämlich, den Kantonen für diese Gruppen nur Nothilfe vorzusehen.

Nun liegt die Antwort des Regierungsrates vor. Dieser lehnt es ab, den besagten Gruppen nur noch Nothilfe zu bezahlen. Er beantragt, die Motion als nicht erheblich zu erklären und abzulehnen. Denn bereits jetzt würden Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene im Kanton Zug lediglich die sogenannte Asylsozialhilfe in Höhe von 449 Franken pro Person erhalten, was deutlich unter der wirtschaftlichen Sozialhilfe gemäss SKOS-Richtlinien liege. Diese legt den monatlichen Grundbedarf bei 986 Franken pro Person fest. Die Nothilfe aber, welche 8 Franken pro Tag beträgt, so der Regierungsrat weiter, dürften gemäss Bundesrecht nur Personen mit einem Nichteintretensentscheid oder einem negativen Asylentscheid erhalten. Darum wäre die von der SVP-Fraktion geforderte Gesetzesänderung bundesrechtswidrig. Der Regierungsrat hält zudem fest, dass «die Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen und der dem Kanton Zug zugewiesenen Asylsuchenden über eine Bleibeperspektive verfügen». Die Schutzquote habe im Jahr 2017 63,6 Prozent und im Durchschnitt der letzten vier Jahre 62,45 Prozent betragen.

Längerfristiges Kostenwachstum zur Folge

Würde man diese Personen nun auf Nothilfe setzen, ginge laut der Regierung ein beträchtliches Mass an Integrationspotenzial verloren, was längerfristig zu einem Kostenwachstum führe. Vorläufig Aufgenommene seien laut Bundesrecht zu integrieren und könnten verpflichtet werden, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen. Schon mit der aktuellen Asylsozialhilfe sei es anspruchsvoll, die notwendigen Berufsauslagen zu tätigen. Eine Kürzung auf Nothilfe würde in diesem Zusammenhang nach Einschätzung des Regierungsrates ein widersprüchliches Signal darstellen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von vorläufig Aufgenom­menen verschlechtern. Zudem müsste der Kanton dann die notwendigen Berufsauslagen doch wieder finanzieren. Zudem würden den Behörden Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung entzogen, wenn vorläufig Aufgenommene auf Nothilfe gesetzt würden – da diese schon das Minimum ist. Nicht zuletzt würde damit auch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt. Nun geht das Thema wieder an den Kantonsrat. Es ist für die kommende Sitzung am 25. Januar traktandiert.

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

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