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ZUG: Richter: «Heute haben Sie Glück gehabt»

Ein 53-Jähriger musste sich vor dem Strafgericht wegen etlicher Delikte verantworten, darunter Veruntreuung und Betrug. Das Urteil des Gerichts kann auch als Kritik an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verstanden werden.
Der jugendliche Gewalttäter muss sich am Strafgericht in Zug verantworten. (Bild: Werner Schelbert / ZZ)

Der jugendliche Gewalttäter muss sich am Strafgericht in Zug verantworten. (Bild: Werner Schelbert / ZZ)

Der Angeklagte vor dem Zuger Strafgericht ist von Beginn an schwer greifbar gewesen: «Stimmt es, dass Sie mit dieser Frau verheiratet sind?», fragt der Vorsitzende Richter. «Nein, zwischenzeitlich bin ich mit einer anderen verheiratet», antwortet der 53-jährige Schweizer. «Und wo wohnen Sie?» «Jetzt bin ich wieder bei meiner Tochter im Kanton Luzern gemeldet, die meiste Zeit bin ich aber in der Slowakei.» Wo er im Textilgeschäft tätig sei. Nun will der Richter wissen, wie viel er verdient. «4000 bis 10000 Franken.» Es gebe aber ausstehende Zahlungen ihm gegenüber in Millionenhöhe. «Und die Wohnung der Tochter, bezahlen Sie die?» «Ja.» «Wie hoch ist die Miete?» «5000 Franken.» «Dann reicht Ihr Einkommen aber nicht.» Er verdiene eben «mal mehr, mal weniger».

Der Kaufmann, der wegen Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Unterlassung der Buchführung, unbefugtem Aufnehmen von Gesprächen und Widerhandlung gegen das Strassverkehrsgesetz angeklagt ist, will sowieso lieber vom grossen Ganzen sprechen. «Das meine ich ja, alles hängt zusammen», sagt er, als er mit dem hängigen Verfahren wegen Markenschutz und mit seiner Vorstrafe konfrontiert wird. «Alle klagen mich an.» Schuld sei in Wahrheit eben nicht er, sondern Geschäftspartner.

Einen Schuldbrief als Sicherheit eingesetzt

Zum grössten Fall aus der Anlageschrift: Vor einigen Jahren ging ein in der Zentralschweiz bekannter Immobilieninvestor pleite. Der Angeklagte habe von diesem einen Inhaber-Schuldbrief in Höhe von 400000 Franken erhalten. Zuvor habe der Angeklagte dem Investor ein Kaufversprechen für seine Firmen abgegeben. Dann habe Ersterer den Schuldbrief nach Rücksprache erhöht und wurde ausserdem Verwaltungsrat der Firma. Kurz darauf übergab er den Schuldbrief als Sicherheit für einen Darlehensvertrag an eine Drittperson. Wegen Nichteinhaltes seiner Kaufzusage sei er dann aus dem Verwaltungsrat abgewählt worden. Der Darlehensgeber klagte dann erfolgreich die Schuld von 300000 Franken gegenüber der Firma des Investors ein.
Ein weiterer Fall: Einem Auswanderer bot er an, dessen Haus abzukaufen. Da das Geld noch nicht zusammen gewesen sei und er trotzdem schon einziehen wollte, habe er ein befristetes Mietverhältnis abgeschlossen, die Miete aber nie bezahlt. Eine Kaufabsicht habe nie bestanden, es sei Betrug gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft. Das stimme nicht, entgegnet der Angeklagte, er habe das Haus kaufen wollen. Da der Eigentümer jedoch Spezialkonditionen bei der Bank gehabt habe, habe er die Hypothek nicht zu diesen übernehmen können. Von den Banken sei der Wert des Hauses zudem tiefer eingeschätzt worden als er bezahlt habe, deshalb habe er erst zur Werterhöhung einige Renovationen machen wollen. Für die Staatsanwältin alles eine Masche: «Er behauptet jeweils, er hat ein riesiges Vermögen und taucht passend dazu im grossen Auto auf.» So sichere er sich Anteile an Liegenschaften, um dann Geld davon abzuschöpfen. Sie fordert für diese und zahlreiche ähnliche Delikte, die ihm zur Last gelegt werden, eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Verteidiger plädiert auf Freispruch.

Mehrfach Freispruch, zweimal Schuldspruch

Das Gericht spricht den Angeklagten in den meisten Punkten frei. «Auch hier gilt wieder ‹Im Zweifel für den Angeklagten›», sagte der Richter mehrfach. Die Staatsanwaltschaft habe manche Anklagepunkte einfach nicht genügend bewiesen. So auch beim erwähnten Hauskauf. Dass es Betrug gewesen sei und nie eine Kaufabsicht gegeben habe, lasse sich nicht genügend feststellen, schliesslich sei ein Kaufvertrag aufgesetzt worden. Vielmehr wirke es so, als sei der Inhalt der Anzeige einfach in die Anklageschrift übernommen worden.
Schuldig gesprochen wurde er aber wegen Veruntreuung. «Es sei klar gewesen, dass er den Schuldbrief zur treuhänderischen Verwaltung erhalten habe und nicht als Eigentum. Zudem wird er der Unterlassung der Buchführung schuldig gesprochen. Er hatte während zwei Jahren die Bilanzen seiner Firma nicht geführt, und behauptet, der Grund sei, das er im Gefängnis gesessen habe und keine Zeit gehabt habe. Der Richter verweist auf seine Freigänge. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt, von denen 6 vollzogen werden. «Heute haben Sie Glück gehabt», sagt der Richter zum Abschluss. Bei einem allfälligen nächsten Mal hätte er das vermutlich nicht mehr.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

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