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ZUG: Richter stützen den Abfall-Entscheid

Das Zuger Verwaltungsgericht hat sich eingehend mit einem Vergabeverfahren für die Abfalllogistik im Kanton befasst. Zwei Firmen, die leer ausgegangen sind, haben sich beschwert – und haben in allen Punkten verloren.
Marco Morosoli
Abfall in der Renergia. Bild: Urs Flüeler/Keystone (Perlen, 4. September 2016)

Abfall in der Renergia. Bild: Urs Flüeler/Keystone (Perlen, 4. September 2016)

Hans Ulrich Schwarzenbach, der Geschäftsführer des Zweckverbandes der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (Zeba), ist in seinem Metier eine Kapazität. Er hat seinen Job vor zwanzig Jahren angetreten und ist ihm bis heute treu geblieben. In den vergangenen zwei Jahren hat er sich aber nicht nur um Abfallprobleme gekümmert, sondern musste sich auch des Öftern mit Rechtsanwälten treffen.

Der Grund: Der von Zeba am 21. Mai 2014 an die K. Müller AG (Wallisellen) vergebene Auftrag für Leistungen der Kehrichtlogistik im Los West (Ennetsee) für die Zeitspanne von 2016 bis 2023 ist von zwei Mitbietern, die leer ausgingen, vor dem Zuger Verwaltungsgericht angefochten worden. Deshalb hat die Zeba «notfallmässig», wie Schwarzenbach sagt, eine Lösung für dieses Jahr finden müssen (siehe Box).

Ab 2017 kann dann die Aufgabe, um den Abfall vom Verursacher in die Kehrichtverbrennungsanlage Renergia in Perlen LU zu transportieren, im Los West längerfristig an die K. Müller in Wallisellen vergeben werden. Wie dies die Zeba vor mehr als zwei Jahren entschieden hat. Dieser Entscheid ist nun auch rechtlich untermauert worden.

Das Urteil des Zuger Verwaltungsgerichtes trägt das Datum vom 28. Juni 2016, ist aber erst kürzlich auf die Homepage des Justizorgans aufgeschaltet worden. Es ist mittlerweile rechtskräftig. Und macht den Verantwortlichen der Zeba Freude. Denn das Richtergremium unter dem Vorsitz des Verwaltungsgerichtspräsidenten Peter Bellwald hat die Vergabepraxis der Zuger Abfallbewirtschafter in allen Punkten gestützt. Dabei haben sich die Richter tüchtig ins Zeug gelegt und viele Details in diesem Vergabeverfahren abgeklärt. Das veröffentlichte Urteil umfasst 56 Seiten.

Gericht stellt umfassende Nachforschungen an

Im schriftlichen Urteil ist denn auch zu lesen, dass es sich «um einen besonders komplexen, anspruchsvollen Fall» gehandelt habe. Darüber legen die «vielen umfangreichen schriftlichen Interventionen der Parteien – insbesondere der Beschwerdeführerinnen – und zwei Referenten-Audienzen deutliches Zeugnis ab».

In einem Punkt haben die Verwaltungsrichter sich mit der Zonenkonformität des Standorts der im Vergabeverfahren obsiegenden Partei befasst. Die Beschwerdeführerinnen hatten hier moniert, dass sich dieser in einer Landwirtschaftszone befinde. Und die ganze Problematik in dieser Sache legen die Richter mit vielen Details gespickt dar. Kein Punkt geht vergessen. Der wichtigste Satz in den Augen der Zeba steht auf Seite 11 des Urteils. Die Zeba habe in «guten Treuen» davon ausgehen können, dass die Vergabesiegerin ihren Werkhof «zonenkonform» genutzt habe. Zudem wird auch noch erwähnt, dass es «überaus problematisch» wäre, wenn sich das Verwaltungsgericht «zur Klärung einer Vorfrage in einem Zuger Submissionsstreit in raumplanerische Belange eines anderen Kantons einmischen würde». In einem zweiten Aspekt befassen sich die Verwaltungsrichter mit dem Stellenwert des Umweltschutzes in diesem langwierigen Streit. Dabei weist das Gericht die Beschwerdeführerinnen in die Schranken: «Kommt hinzu, dass die Vorwürfe der Beschwerdeführerinnen sehr vage gehalten sind.»

Gutachten hilft Gericht bei der Entscheidungsfindung

Ausladend äussert sich das Gremium dann zur «ökologischen Beurteilung der Sammel- und Transportinfrastruktur. Darin geht es darum, welcher der Bieter bei seinem Arbeitsprozess Energie einsparen kann. Und in welchem Umfang dies machbar ist. Und bei der Beurteilung dieses, für das Verfahren ebenfalls elementaren Sachverhaltes, ziehen die Richter einen Experten bei. Er muss sich in seinem Gutachten unter anderem auch damit befassen, wie viele Kilogramm Abfall auf einen Kubikmeter zusammengepresst werden können. Und auch der beigezogene Experte lässt keinen Themenbereich aus. Entsprechend hoch ist seine Honorarnote. Das Gutachten kostet letztendlich rund 32 000 Franken. Auch hier kommt das Gremium zum Schluss: Die von der Zeba vorgenommene Bewertung war in jedem Punkt korrekt.

Der Vergabeentscheid von 2014 ist korrekt abgelaufen

Da die beiden Beschwerdeführerinnen mit ihrer Beschwerde nicht durchdrangen, bleibt es beim Vergabeentscheid vom Mai 2014. Dort hat sich der Submissionssieger bei allen durch die Zeba geprüften Kriterien 93,8 Punkte gutschreiben lassen können. Die Beschwerdeführerinnen hingegen liessen sich 89,8 Punkte gutschreiben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssen die zwei Beschwerdeführerinnen nicht nur für die Gerichtskosten von 9000 Franken aufkommen, sondern auch die Expertise bezahlen. Und die Anwaltskosten sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Dadurch, dass sich das Zuger Verwaltungsgericht mit diesem Fall im Abfallbewirtschaftungsbereich so detailliert befasst hat, hat die Zeba nun eine Richtschnur bei allfälligen künftigen Vergabeverfahren.

Marco Morosoli

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