Zug schafft kantonsübergreifendes Polizei-Funknetz an

Als letzter Kanton schliesst sich Zug dem Polizei- Funknetz Polycom an. Das hat der Kantonsrat am Donnerstag beschlossen. Die Debatte um das umstrittene Geschäft dauerte rund drei Stunden.

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Polycom ist ein überkantonales Sicherheitsfunknetz und wird vor allem von so genannten Blaulichtorganisationen verwendet. (Bild: Luca Wolf / Neue LZ)

Polycom ist ein überkantonales Sicherheitsfunknetz und wird vor allem von so genannten Blaulichtorganisationen verwendet. (Bild: Luca Wolf / Neue LZ)

Die Schlussabstimmung war klar: Mit 40 zu 23 Stimmen sprachen sich die Zuger Kantonsräte für die Einführung des Sicherheitsfunknetzes Polycom aus. Dieses Funknetz kostet 19,2 Millionen Franken und soll Zuger Polizei und Rettungskräfte mit den anderen Kantonen verbinden. Es wird bereits in allen Kantonen eingesetzt oder ist im Aufbau.

Gegen das Sicherheitssystem gab es heftigen Widerstand von links und rechts: Die beiden Kantonsräte Philip Brunner (SVP) und Martin Stuber (Alternative - die Grünen) warnten eindringlich vor dem veralteten System, das bereits dem Ende des Lebenszyklus zugeht.

Der Kanton Zug sei auf dem besten Weg, für viel Geld ein System anzuschaffen, das in wenigen Jahren mit hohen Kosten wieder abgelöst werden müsse, argumentierten die beiden Mitglieder der vorberatenden Kommission.

Der Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) wehrte sich: Polycom sei ein stabiles System, habe sich bewährt und gehöre zur neusten Generation. Würde sich Zug nicht anschliessen, stünde der Kanton kommunikationsmässig isoliert da.

Vorerst nur 17 Mio. bewilligt

Martin Stuber (AGF) und Philip Brunner (SVP) beantragten, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen und zunächst Fragen zu einem Nachfolgesystem und einer Übergangslösung zu klären. Die beiden Parlamentarier konnten die Mehrheit jedoch nicht überzeugen: Mit 21 zu 44 lehnte der Rat den Rückweisungsantrag ab. Nur SVP, AGF und die Grünliberalen stimmten dafür.

Der Kantonsrat einigte sich aber auf eine Einschränkung: Er folgte dem Antrag der Kommission, vorerst nur 17 Millionen Franken zu sprechen. Die restlichen 2,2 Millionen Franken müssen vom Sicherheitsdirektor bei Bedarf neu beantragt werden.

Polycom ist in der Schweiz seit zehn Jahren im Einsatz. Der Bundesrat hatte damals die Schaffung eines einheitlichen nationalen Funksystems beschlossen, an dem Polizei und Rettungskräfte angeschlossen sind.

sda