ZUG: Schulkinder vor pädophilen Lehrern schützen

Der Zuger Kantonsrat will Schulkinder besser vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer schützen. Lehrer ohne einen blanken Sonderprivatauszug sollen künftig nicht mehr unterrichten dürfen. Zug ist der erste Kanton, der den Sonderprivatauszug gesetzlich verankert.

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Im Kanton Zug sollen Schulkinder besser vor pädophilem Lehrern geschützt werden. (Symbolbild Neue ZZ)

Im Kanton Zug sollen Schulkinder besser vor pädophilem Lehrern geschützt werden. (Symbolbild Neue ZZ)

Der Zuger Kantonsrat hat eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes am Donnerstag in erster Lesung beschlossen. Mit dem Sonderprivatauszug kann eine Lehrperson den Nachweis erbringen, dass sie nicht wegen einer Handlung gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Aufgeführt sind in dem Auszug Urteile, die ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot enthalten. Er enthält auch alle vor Anfang 2015 ausgesprochenen Berufsverbote, wenn bei den Taten Minderjährige betroffen waren.

Strafregisterauszug ebenfalls obligatorisch

Mit dem Sonderprivatauszug müssen Bewerber für eine Lehrerstelle jedoch nicht ihr ganzes strafrechtliches Vorleben offenlegen. Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten werden beispielsweise nicht aufgeführt. Die Zuger Gemeinden sollen aber auch über diese informiert werden: Eine Mehrheit des Rates beschloss, dass in den nächsten 10 Jahren bei einer Anstellung ein Strafregisterauszug eingereicht werden muss - zusätzlich zum Sonderprivatauszug.

Die FDP begründete ihren entsprechenden Antrag damit, dass Delikte von Personen, die vor dem Januar 2015 verurteilt wurden, nicht auf dem Sonderprivatauszug ersichtlich sind. Es seien aus dieser Zeit nur Taten mit Minderjährigen sichtbar, wenn diese zu einem Urteil mit Berufsverbot geführt hätten. Nach 2024 sei der Strafregisterauszug jedoch nicht mehr nötig.

Der Regierungsrat hatte beantragt, auf den Strafregisterauszug als Erfordernis zu verzichten. Die Regelung verhältnismässig umzusetzen, sei eine Knacknuss, sagte Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP). Der Sonderprivatauszug sei «massgeschneidert, um den Ansprüchen der Verhältnismässigkeit zu entsprechen». Die einschlägigen Delikte seien darin auch länger sichtbar als im Strafregisterauszug.

Ein Sprecher der CVP zweifelte, ob die Forderung nach dem Vorlegen eines Strafregisterauszugs bundesrechtskonform sei. «Wenn das Bundesgericht das Gesetz kassiert, haben wir gar keine Lösung.»

Umstritten war auch die Frage, ob auch von ausländischen Lehreranwärtern ein Dokument zu verlangen sei, das Strafeinträge auflistet. Der Kantonsrat beschloss gegen den Willen des Regierungsrat den Zusatz, dass ausländische Lehrpersonen ein dem Sonderprivatauszug gleichwertiges Dokument vorlegen müssen. Bildungsdirektor Schleiss wollte es den Gemeinden überlassen, einen solchen Nachweis zu verlangen.

sda