ZUG: Schwenkt der Ständerat ein?

Der ­Nationalrat ist den Gebern entgegengekommen. Ebnet das den Weg für die Debatte in der Kleinen Kammer? «Jein», finden die Zuger Ständeräte.

Samantha Taylor
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Die beiden Zuger Ständeräte: Peter Bieri, links, und Joachim Eder. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Die beiden Zuger Ständeräte: Peter Bieri, links, und Joachim Eder. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Der Nationalrat will die Geberkantone beim Finanzausgleich entlasten. Das hat er am Dienstag beschlossen und dem Vorschlag des Bundesrates mit 101 Ja- zu 88 Nein-Stimmen zugestimmt. Dieser will die jährlichen Beiträge der finanzstarken Kantone in den Ausgleichstopf ab 2016 um 134 Millionen Franken reduzieren (Ausgabe von gestern). Für die neun Geberkantone ist das ein langersehnter Schritt – allerdings noch nicht der letzte. Denn die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat, und dieser hat sich schon einmal negativ zu einer Entlastung geäussert. Am Dienstag wird im Stöckli zum zweiten Mal darüber befunden.

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin ist zufrieden mit dem Ergebnis aus der Nationalratsdebatte. Er hoffe nun natürlich, dass die Kleine der Grossen Kammer folgen werde, so Hegglin. Zuversichtlich stimmt den Finanzdirektor dabei die neue Ausgangslage. «Bei der ersten Beratung fürchtete der Ständerat, dass der NFA als Gesamtes hinterfragt werde. Man hatte Angst, dem Druck der Geber nachzugeben», erklärt Hegglin. Da der Nationalrat nun jedoch den Weg des Bundesrates beschritten habe, sei diese Angst unbegründet. «Es stehen keine weiteren Anträge im Raum. Einen Dominoeffekt der Kürzungen kann es also nicht mehr geben.»

«Spielverderber»

Nicht ganz so optimistisch blicken die beiden Zuger Ständeräte der Debatte am Dienstag entgegen. Zwar ist auch Joachim Eder (FDP) der Meinung, dass sich die Ausgangslage verändert habe. «Erstmals ist eine Kammer im Bundeshaus den Geberkantonen entgegen­gekommen.» Damit habe sich der Druck auf die Vertreter der Nehmerkantone im Ständerat markant erhöht. «Wenn sie nicht mitmachen, sind sie die Spielverderber», so Eder weiter. Eine ähnliche Auffassung vertritt CVP-Ständerat Peter Bieri. «Wir Geber haben den Bundesrat und den Nationalrat auf unserer Seite.» Ausserdem argumentiere man auf einer klaren gesetzlichen Grundlage. «Die schwächsten Nehmerkantone haben die Mindestausstattung erreicht, die gesetzlich vereinbart ist, um den Topf zu verkleinern.»

Nicht sehr euphorisch

Dass die Kleine Kammer aber deshalb einschwenken wird, das sehen die beiden Zuger Ständeräte ziemlich kritisch. «Emotional hoffe ich natürlich immer noch, dass die Weitsicht des Nationalrates auch bei uns die richtigen Spuren hinterlässt. Immerhin haben im Nationalrat auch Nehmer umgeschwenkt», so Joachim Eder. «Rational muss ich die Chance aber leider als unter 50 Prozent einstufen.»

Peter Bieri will erst heute Morgen in der Finanzkommission und dann auch am Dienstag die Linie der Geber vertreten. Dazu habe ihn auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ermutigt. «Ich bin allerdings nicht sehr euphorisch. Denn wenn es ums Geld geht, dann schaut jeder für sich.» Zu beachten sei ausserdem, dass dieses Jahr ein Wahljahr sei. «Wer als Vertreter eines Nehmerkantons dem Vorschlag des Bundesrates zustimmt, muss im Herbst erklären, warum er seine Wählerschaft um Millionen gebracht hat.»

Kein Kompromiss

Als Lösung für die Situation wird derzeit im Bundeshaus auch ein Kompromiss zur Diskussion gebracht. «Es gibt einen Vorschlag aus dem Nationalrat, dass die Beiträge halbiert werden sollen», sagt Peter Bieri. Das sei aber für die Geber keine korrekte Lösung. «Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage», so Bieri weiter. Joachim Eder will «ein solches Zückerchen nicht akzeptieren». Der Antrag des Bundesrates und der Beschluss des Nationalrates seien die einzige Lösung, hinter der er stehen könne. Eder: «Sonst müssen wir das Kantonsreferendum ergreifen.»