ZUG: Showdown um Familienzulagen vertagt

Ob Staatsangestellte auch weiterhin Familienzulagen erhalten, ist am Donnerstag vom Parlament trotz hitziger Debatte nicht entschieden worden. Viel anderes aus der entsprechenden Vorlage hingegen schon.

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Kinderzulagen (Bild: Juliette Ueberschlag, Symbolbild)

Kinderzulagen (Bild: Juliette Ueberschlag, Symbolbild)

Charly Keiser
charly.keiser@zugerzeitung.ch

Zu einer Premiere kam es an der Kantonsratssitzung: So wurden die unbestrittenen Änderungen des Personalgesetzes durchberaten, der massgebende Artikel zu den Familienzulagen aber an die Kommission zurückgewiesen. Damit kommt es nun zu einer «zweiten ersten Lesung» des Artikels, zu dem zuvor die Personalverbände angehört werden und vorgängig bei den Gemeinden eine Vernehmlassung durchgeführt wird.

Zur Erinnerung: Bei der Änderung des Personalgesetzes ging es lediglich um einen sicherheitstechnischen Eignungstest für Leute, dies sich für eine Stelle beim Kanton oder in einer Gemeinde bewerben. Doch mit dem Antrag der vorberatenden Kommission, den Artikel zu den Familienzulagen aus dem bestehenden Gesetzestext zu streichen, wurde das Geschäft kontrovers. Da sich der Streichung auch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) anschloss, bekam das Ansinnen zusätzlich

Brisanz. Die Personalverbände protestierten im Vorfeld der Kantonsratssitzung heftig und monierten, dass beim gewählten Vorgehen ihr Anhörungsrecht verletzt worden sei (Ausgabe vom Mittwoch).

«Steilpass für Beschwerden»

Es ist vor allem Jurist Heini Schmid (CVP) zu verdanken, dass sich der Rat ohne Abstimmung für dieses Vorgehen entschied. Er umschiffte in seinem Votum die materiellen Argumente und votierte streng juristisch. «Es geht hier um den Grundsatz des rechtlichen Gehörs», betonte der Baarer. «Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor Gericht, und dieses sagt: ‹Wir verurteilen Sie zu 25 Jahren Gefängnis. Was haben Sie dazu noch zu sagen?›» Es sei wichtig und in der Geschäftsordnung auch vorgesehen, dass Betroffene vor dem Entscheid angehört würden.

Und auch Heini Schmids Parteikollegin Silvia Thalmann (Zug) sprach sich für den von der Alternative-die Grünen gestellten Antrag aus, den Artikel zu den Familienzulagen an die Kommission zurückzuweisen. Manuel Brandenberg (SVP/Zug) betonte zudem: «Ich unterstütze das Votum von Heini Schmid. Wenn wir das nicht machen, liefern wir einen Steilpass für Beschwerden.»

Unbestrittene Prüfungstests

Bevor jedoch die besagte Rückweisung thematisiert wurde, ging es um den Grundsatz der Gesetzesänderung sowie die geplante Streichung der Kinder- und Familienzulagen. Sämtliche Parteien unterstützten die geplanten Änderungen, mit denen eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, dass bestimmte Kategorien von Mitarbeitern einer sicherheitstechnischen Prüfung unterzogen werden können. Dabei wird insbesondere auf mögliche Berufsverbote oder Einträge eines Sexualdelikts wegen Kinderpornografie gezielt.

Die Streichung der jährlichen Familienzulage von 2200 Franken für Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Mitarbeiter des Kantons wurde hingegen sehr kontrovers kommentiert. Die Voraussetzung für die Zulage ist, dass der Mitarbeiter Anspruch auf Kinderzulagen hat, ganz oder vorwiegend für den finanziellen Unterhalt der Familie oder der eingetragenen Partnerschaft aufkommen muss und ein Doppelbezug ausgeschlossen ist. GLP, FDP, CVP und SVP sind sich grossmehrheitlich einig, dass über deren Streichung diskutiert werden soll. Eine Nachfrage bei verschiedenen Kantonsräten zeigt, dass die geplante Streichung von der Mehrheit des Rats wohl unterstützt wird.

«Ein Affront gegenüber den Angestellten»

Dies gegen den Widerstand der beiden Linksparteien. «Eine Streichung der Familienzulage empfinden wir als Affront gegenüber den kantonalen Angestellten», sagte nämlich Esther Haas (ALG/Cham). Bereits heute hätten Familien ein erhöhtes Armutsrisiko. Die Streichung habe unmittelbare Folgen für normal verdienende Personen inklusive ihrer Kinder. «Gerade im Kanton Zug mit seinen hohen Lebenskosten ist diese Familienzulage dringend notwendig.» Und auch Alois Gössi (Baar) votierte für die SP gegen die Streichung: «Die Familienzulage ist sicher auch einer der Gründe, dass der Kanton Zug ein attraktiver Arbeitgeber ist.»

Eine attraktive Zusatzleistung

Familienzulagen 2016 erhielten 698 Personen der kantonalen Verwaltung Familienzulagen ausgerichtet. Insgesamt wurden im letzten Jahr dafür 1,315 Millionen Franken aufgewendet, wie aus der regierungsrätlichen Antwort auf ein Postulat der Kantonsräte Alois Gössi (SP/Baar) und Anastas Odermatt (ALG/Steinhausen) hervorgeht. Zudem geht aus der Antwort hervor, dass ausser Walchwil alle Zuger Einwohnergemeinden ihrem Verwaltungspersonal freiwillige Familien- oder Kinderzulagen ausrichten.

Die Familienzulagen sind für Kantonsangestellte mit unterstützungspflichtigen Kindern eine attraktive Zusatzleistung des Arbeitgebers, so die Regierung. Die Ausrichtung sei nicht abhängig von der Lohnhöhe.

Bei einem Jahreseinkommen von 70 000 Franken entspricht die Zulage von 2200 Franken rund 3 Prozent des Einkommens. (haz)