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ZUG: Sparpaket der Regierung entlastet Zuger Haushalt mit 13 Millionen Franken

Das neue Sparpaket des Regierungsrats umfasst 22 Massnahmen, die den Zuger Finanzhaushalt um rund 13 Millionen Franken entlasten. Dabei geht es um Personalmassnahmen, Leistungsabbau und neue Einnahmen. Umgesetzt werden soll das Sparpaket auf Anfang 2018.
50 Millionen Franken will die Regierung auf der Steuerseite zusätzlich einnehmen, sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

50 Millionen Franken will die Regierung auf der Steuerseite zusätzlich einnehmen, sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

Das Sparpaket 2018 stützt sich auf vier Standbeine, wie die Zuger Regierung am Freitag mitteilte. Zum einen werden mit Personalmassnahmen rund 2,6 Millionen Franken eingespart. Zum anderen schlägt der Leistungsabbau in der Bildung, Landwirtschaft oder der sozialen Unterstützung mit etwa 3,7 Millionen Franken zu Buche. Gleichzeitig werden Kulturbeiträge sowie die Katastrophenhilfe von insgesamt knapp 2,9 Millionen Franken über den Lotteriefonds finanziert. Schliesslich nimmt der Kanton Zug über Gebühren und Steuererhöhungen etwa 3,8 Millionen Franken ein.

Personalmassnahmen

Im Personalbereich sind es drei Massnahmen. So soll die Beförderungssumme der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet um 50 Prozent gekürzt werden. Umgesetzt wird ausserdem auf Basis von 2014 ein Stellenstopp bis 2019. Schliesslich hat der Regierungsrat bei sich selber bereits gespart, indem er seit 1. Januar 2017 unter anderem auf bisher geleistete zusätzliche Sparbeiträge an die Pensionskasse verzichtet.

Leistungsabbau

Der Leistungsabbau betrifft diverse Bereiche, wobei es sich in erster Linie um die Kürzung freiwilliger Beiträge handelt. So werden beispielsweise Privatschulen weniger stark unterstützt. Ferner gibt es weniger Geld für die Waldpflege. Gespart wird auch bei verschiedenen Beratungsstellen, so unter anderem für Lehrpersonen und Schulleitende. Gleichzeitig wird bei IV-Rentnerinnen und -Rentnern im Heim der Vermögensverzehr erhöht.

Neue Einnahmen

Aufgebessert wird der Finanzhaushalt mit verschiedenen neuen Einnahmen. So wird in Bezug auf die Zuger Kantonalbank ein steuerliches Privileg abgeschafft, was für die Bank zu einer Vollbesteuerung führt. Eine Besteuerung gibt es neu auch bei den privaten Schiffen. Zusätzlich werden die Gebühren für verschiedene kantonale Dienstleistungen erhöht, beispielsweise bei der Wassernutzung oder bei polizeilichen Leistungen, die nach Verursacherprinzip verrechnet werden.

Eine allgemeine Steuererhöhung ist jedoch nicht Teil dieser Vorlage, sondern wird im Rahmen von Finanzen 2019 vorgelegt. Es ist denkbar, den Steuerfuss per 2018 und 2019 im Rahmen des Budgetprozesses temporär zu erhöhen. Per 2020 ist eine dauerhafte Anhebung des Steuerfusses geplant. Damit soll eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden.

Lotteriefonds

Neu wird der interkantonale Kulturlastenausgleich an Zürich und Luzern nicht mehr über die Laufende Rechnung verbucht, sondern befristet über den Lotteriefonds finanziert. Dies gilt auch für die freiwillige Soforthilfe bei Katastrophen und Kriegen.

Rasche Umsetzung

Weil die Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm 2015–2018 stammen, sind sie bereits allseits bekannt. Eine Vernehmlassung hat sich deshalb erübrigt. Die neue Vorlage an den Kantonsrat wurde jedoch den Personalverbänden im Rahmen einer Anhörung sowie den Partei- und Fraktionsvorstehenden im Rahmen einer Information präsentiert. «Wir haben überall positive Rückmeldungen erhalten», zeigt sich Finanzdirektor Heinz Tännler zufrieden. Weiter hält er fest: «Alle Signale deuten darauf hin, dass wir das Sparpaket 2018 per Anfang des nächsten Jahres umsetzen können.»

Dem Kantonsrat wird das Sparpaket 2018 in Einzelvorlagen unterbreitet.

pd/zim

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