ZUG: Staatsanwälte künftig wählen?

Das Obergericht stellt die Staatsanwälte an. Eine SVP-Motion will die Umkehr des Systems. Das wäre schlecht für die Unabhängigkeit, heisst es.

Harry Ziegler
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Symbolbild Werner Schelbert / Neue ZZ

Symbolbild Werner Schelbert / Neue ZZ

Die Frage, ob die Zuger Staatsanwälte weiter vom Obergericht angestellt und beaufsichtigt werden oder ob das Kantonsparlament die Staatsanwälte wählen soll, dürfte für Diskussionen sorgen. Schliesslich gibt es für beide Modelle Argumente. Und beide zur Diskussion stehenden Modelle – Wahl durchs Kantonsparlament oder Anstellung durchs Obergericht – werden in der Schweiz praktiziert. So wählen die Parlamente von neun Kantonen die Staatsanwälte. In anderen Kantonen wird nur der Oberstaatsanwalt gewählt, der die Staatsanwälte anstellt. In weiteren Kantonen gibt es Mischformen und Varianten dieser Systeme. In 16 Kantonen untersteht die Staatsanwaltschaft oder deren Leitung der Aufsicht des Regierungsrates, einer regierungsrätlichen Kommission oder Direktion, schreibt das Obergericht in seinem Bericht zuhanden des Kantonsrats. In anderen Kantonen übt ein Justizrat die Aufsicht aus. Der Kanton Zug sei nicht der einzige Kanton, in dem das Obergericht die Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft ist. In den Zentralschweizer Kantonen wird diese Art der Aufsicht auch in den Kantonen Nid- und Obwalden sowie Uri angewendet. Dasselbe Modell kennen auch die Kantone Neuenburg und Jura.

In ihrer Motion verlangte die SVP-Fraktion, dass die Zuger Staatsanwälte für eine Amtsperiode von sechs Jahren zu wählen seien. Hauptargumente für das Anliegen der SVP sind einerseits die demokratische Legitimation, die durch eine Wahl ungleich höher wäre als durch eine Anstellung. Andererseits stärke eine Wahl durch das Kantonsparlament auch die Unabhängigkeit.

Nur theoretisches Problem

Das sieht das Obergericht etwas anders. Der Titel der SVP-Motion «Stärkung der Unabhängigkeit und der Legitimation der Staatsanwälte durch Parlamentswahl», unterstelle, «dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft bei einer Anstellung durch das Obergericht nicht oder weniger gut gewährleistet ist als bei einer Wahl durch das Parlament», so das Obergericht. Wobei das Argument formell betrachtet «durchaus etwas für sich habe». Nur sei das nichts anderes als ein theoretisches Problem, das da aufgeworfen werde. Die Analyse der seit mittlerweile rund 25 Jahren praktizierten Anstellungen durch das Obergericht zeige, dass gerade dadurch die Unabhängigkeit der Staatsanwälte «in sehr hohem Masse gewährleistet sei». Gerade auch weil das Arbeitsverhältnis unbefristet und die Anstellung nach dem Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (öffentlich-rechtlich) erfolge, hätten die Staatsanwälte auch im Falle «missliebiger Entscheidungen» nicht zu befürchten, nach Ablauf der Amtsdauer nicht mehr eingestellt zu werden.

Dies sei bei einer Wahl durchaus anders. Was die demokratische Legitimation der Staatsanwälte betrifft, so wäre diese bei einer Wahl durchs Parlament wohl stärker, hier sei den Motionären beizupflichten. Aber: «Demgegenüber bestünde bei dem von der Motionärin vorgeschlagenen System die Gefahr, dass eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt an sich gebotene, aber unpopuläre Anordnungen oder Verfügungen unterlässt oder eigentlich nicht gebotene, aber populäre Anordnungen vornimmt, um ihre beziehungsweise seine Wiederwahl durch den Kantonsrat nicht zu gefährden», argumentiert das Obergericht. Und kommt zum Schluss, dass die Unabhängigkeit mit einer unbefristeten öffentlich-rechtlichen Anstellung besser gewährleistet sei, als wenn sich die Staatsanwälte alle sechs Jahre einer Wiederwahl zu stellen hätten. Bislang allerdings wurde die Legitimation der Staatsanwälte nie in Frage gestellt. Und selbst die Staatsanwaltschaft habe nicht den Eindruck, sie könnte Aufgaben besser erfüllen, hätte sie eine stärkere demokratische Legitimation.

Zudem sei zu bedenken, dass Regierungs- und Kantonsrat politische Gremien seien, die nach politischen Kriterien handeln müssten. Die Justiz hingegen habe völlig unpolitisch zu sein.

Wahl- ist auch Aufsichtsbehörde

Für das Obergericht macht es Sinn, gleichzeitig Anstellungsbehörde für Staatsanwälte und Beschwerdeinstanz gegen deren Entscheide zu sein. Dies führe nicht wie behauptet zu Interessenskonflikten. Diese Konstellation helfe vielmehr zu verhindern, dass Staatsanwälte Druckversuchen oder anderen Einflüssen ausgesetzt seien. Die Motion sei nicht erheblich zu erklären, so das Obergericht.

Harry Ziegler