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ZUG: Staatsanwaltschaft klagt Spiess-Hegglin an

Die ehemalige Kantonsparlamentarierin Jolanda Spiess-Hegglin wird sich vor Gericht verantworten müssen. Es geht um Verleumdung und andere Straftaten.
Jolanda Spiess-Hegglin klagt Weltwoche-Vize Philipp Gut der üblen Nachrede an. (Bild: Keystone/Urs Flueeler (Zug, 28. Januar 2016))

Jolanda Spiess-Hegglin klagt Weltwoche-Vize Philipp Gut der üblen Nachrede an. (Bild: Keystone/Urs Flueeler (Zug, 28. Januar 2016))

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Der mehrfachen üblen Nachrede, der mehrfachen Verleumdung sowie der falschen Anschuldigung klagt die Zuger Staatsanwaltschaft die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin an. Die Mediensprecherin der Zuger Strafverfolgungsbehörden Judith Aklin bestätigt die Anklage, wie die «Weltwoche» diese in ihrer aktuellen Ausgabe meldet. Danach datiert die vierzehnseitige Anklageschrift vom 7. November 2017. Die Staatsanwaltschaft wird die Anträge zu Sanktionen an der Hauptverhandlung stellen. Die «Weltwoche» zitiert die Behörde aus der Anklageschrift folgendermassen: «Es könne aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren beantragt wird.» Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Für Jolanda Spiess-Hegglin gilt die Unschuldsvermutung (siehe Box).

Die Anklage gegen die ehemalige Kantonsrätin gründet sich auf einen Vorfall an der Zuger Landammannfeier von 2014. Es soll an der Feier in Zug zu Intimitäten zwischen ihr und dem Baarer SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann gekommen sein. Hürlimann wurde nach einer Anzeige Spiess-Hegglins festgenommen und eine Nacht festgehalten. Er stand in Verdacht, Spiess-Hegglin mit K.-o.-Tropfen ausser Gefecht gesetzt und geschändet zu haben. Das Verfahren gegen ihn wurde im August 2015 eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt fand keine Belege, für eine strafbare Handlung Hürlimanns.

«Nicht Opfer, sondern Täterin»

Welche Rolle aber hatte Jolanda Spiess-Hegglin in diesem Fall? «Die Staatsanwaltschaft Zug kommt zu einem klaren Befund: Spiess-Hegglin sei nicht Opfer einer Tat, die Hürlimann begangen habe, sondern Täterin», heisst es in der «Weltwoche.» Der Autor des aktuellen Artikels ist Philipp Gut, der über Spiess-Hegg­lin schrieb, sie habe Hürlimann planmässig falsch beschuldigt, um von einem sexuellen Fehltritt abzulenken. Das Bezirksgericht Zürich hat ihn wegen dieser Darstellung im Mai dieses Jahres der üblen Nachrede für schuldig befunden. Nun wird also Jolanda Spiess-Hegglin wegen desselben Tatbestandes – der üblen Nachrede – belangt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, in Medien und sozialen Netz­werken den Eindruck vermittelt zu haben, «Markus Hürlimann sei der Täter des von Jolanda Spiess behaupteten Deliktes gegen deren sexuelle Integrität.» Damit habe sie den Ruf Hürlimanns verletzt. Zudem habe sie «gegenüber Dritten den Eindruck erweckt, dass sich Markus Hürlimann der Vergewaltigung schuldig gemacht hat», zitiert das Wochenmagazin aus der Anklageschrift. Weiter habe sie Hürlimanns Ruf beschädigt, indem sie behauptete, er habe ihr K.-o.-Tropfen oder andere Drogen verabreicht – selbst als das Verfahren gegen Hürlimann bereits eingestellt war.

Zu verantworten hat sich die Ende 2016 zurückgetretene Kantonsparlamentarierin der Alternative – die Grünen und später der Piraten auch wegen mehrfacher Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, ehrverletzende Aussagen gemacht zu haben, darum wissend, «dass diese Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen». So zum Beispiel hätten Spiess-Hegglin und ihr Sprecher behauptet, es seien bei ihr Unterleibsverletzungen festgestellt worden, die im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen stünden, berichtet das Magazin weiter. Dies sei unwahr. Im Bericht des Kantonsspitals Zug nämlich wird ausgeführt, es seien keine Verletzungen im Genital- oder Analbereich von Spiess-Hegglin festgestellt worden. Zudem habe Spiess-Hegg­lin die ehrverletzende Aussage gemacht, dass ihr K.-o.-Tropfen oder andere Substanzen verabreicht worden seien, obwohl dies nicht wahr sei. Es seien weder in Blut und Urin noch bei einem Haartest Spuren von GHB, dem Wirkstoff in K.-o.-Tropfen gefunden worden.

Als sich Jolanda Spiess-Hegglin am Tag nach der Landammannfeier im Zuger Kantonsspital einfand, gab sie an, dass sie den Verdacht habe, unter dem Einfluss von K.-o.-Tropfen sexuell missbraucht worden zu sein, und bezeichnete Kantonsrat Markus Hürlimann als mutmasslichen Täter. Kurz vor Weihnachten 2014 zeigte Spiess-Hegglin zudem Hürlimann wegen Schändung an – im Wissen darum, dass er die Tat nicht begangen haben konnte. Sie sei laut «Weltwoche» zum behaupteten Zeitpunkt des Vorfalls weder widerstands- noch urteilsunfähig gewesen.

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