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ZUG: Stadt schreibt Plus von fast 20 Millionen

Der Stadtrat kann einen Jahresabschluss vorlegen, der weit über Budget schliesst. Grund dafür sind Mehreinnahmen bei den Steuern. Trotzdem sollen gewisse Gebühren erhöht werden.
Samantha Taylor
Vor allem dank hohen Steuereinnahmen kann der Stadtzuger Finanzchef Karl Kobelt eine erfreuliche Jahresrechnung 2016 präsentieren. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 27. September 2016))

Vor allem dank hohen Steuereinnahmen kann der Stadtzuger Finanzchef Karl Kobelt eine erfreuliche Jahresrechnung 2016 präsentieren. (Bild: Stefan Kaiser (Baar, 27. September 2016))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Relativ nüchtern, ja fast etwas verhalten kommentierte der städtische Finanzchef Karl Kobelt am Mittwoch das Rechnungsergebnis 2016 der Stadt Zug. «Statt Euphorie ist Realitätssinn angesagt», befand er. Und dies, obwohl der Jahresabschluss durchaus euphorisch stimmen dürfte. Die Stadt schliesst die Rechnung 2016 mit einem Überschuss von 19,9 Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von 258,8 Millionen und einem Ertrag von 278,7 Millionen Franken. Der Steuerfuss liegt bei 60 Prozent. Budgetiert hatte der Stadtrat ein Plus von lediglich 1,2 Millionen Franken.

Es ist der zweite positive Rechnungsabschluss in Folge nach fünf Abschlüssen im roten Bereich. Ein so hohes Plus hat es laut Kobelt in den letzten zehn Jahren nur drei Mal gegeben.

Ein unerwartetes Geschenk

Der Grund für dieses deutlich bessere Ergebnis liegt bei den Steuererträgen. Die Stadt habe 2016 ein unerwartetes Geschenk erhalten, führt Kobelt aus. Insgesamt hat die Stadt 213,1 Millionen Franken an Steuern eingenommen (2015: 197,5 Millionen). Budgetiert waren 191,1 Millionen Franken. Mehr eingenommen hat die Stadt vor allem bei den natürlichen Personen. Sie bezahlten im vergangenen Jahr 124,2 Millionen Franken an Steuern. Das sind 18,8 Millionen Franken mehr, als die Stadt im Budget angenommen hatte, und 12,5 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Das übrige Plus stammt von juristischen Personen. Sie bezahlten 81,1 Millionen Franken (2015: 74,5 Millionen) «Zu Buche geschlagen hat in diesem Bereich vor allem eine Firma, die durch die Auflösung ihrer Reserven mehr Steuern bezahlt hat», erklärt der Finanzchef.

Bei den natürlichen Personen seien insbesondere neu zugezogene Personen sowie höhere definitive Steuerrechnungen im Vergleich zu den provisorischen Steuerrechnungen massgebend gewesen. «Diese höheren Einkommen hängen auch mit dem Plus bei den juristischen Personen zusammen. Diverse höhere Kadermitarbeiter leben in der Stadt Zug», erklärt Kobelt. Dabei betont der Finanzchef, dass es sich um «ausserordentliche und nicht vorhersehbare» Zusatzeinnahmen handle. «Ohne den Überschuss bei den natürlichen Personen hätten wir praktisch im Budget abgeschlossen.»

1,5 Millionen für besondere Zwecke

Das Eigenkapital der Stadt betrug 2016 416,7 Millionen Franken (2015: 370 Millionen). Die Darlehen im Fremdkapital konnten von 107,4 Millionen auf 51,5 Millionen reduziert werden. Die Eigenkapitalquote liegt bei 73 Prozent. «Wir sprechen hier also von gesunden Gemeindefinanzen», so Kobelt. Der Selbstfinanzierungsgrad übertrifft mit 375,1 Prozent die strategische Richtgrösse von 100 Prozent im Fünfjahresdurchschnitt.

Die Investitionsrechnung der Stadt weist für 2016 Nettoinvestitionen von 14,3 Millionen Franken aus. Die Investitionen steigen damit nach vier Jahren wieder an. Gründe dafür sind laut Kobelt das Projekt Kolingeviert, der Baukredit für die zweite Etappe der Sanierung des Theaters Casino Zug, Infrastruktur in den Bereichen Schule und Sport sowie diverse Hoch- und Tiefbauprojekte.

Die Investitionen dürften auch in den kommenden Jahren steigen. «Aufgrund des Ergebnisses können wir vermehrt in die Infrastruktur investieren», so Kobelt. Es stünde für die Jahre 2017 bis 2026 auch ein «ehrgeiziges Investitionsprogramm» an. Unter anderem wird für die Sanierung der Küche im Alterszentrum Herti, die Erweiterung des Schulhauses Riedmatt sowie weitere Schulbauten in den nächsten Jahren Geld benötigt. Daneben will der Stadtrat aufgrund des positiven Rechnungsabschlusses 1,5 Millionen Franken für besondere Zwecke einsetzen: Für Hilfeleistungen im Ausland, Kultur- sowie Sportbeiträge sollen es je 250 000 Franken und für Zukunftsprojekte 750 000 Franken sein. Zu Letzterem zählen unter anderem Digitalisierungsprojekte wie Bitcoin oder der selbstfahrende Bus. Über diese Beiträge wird der Grosse Gemeinderat (GGR) befinden.

«Kein Programm Sparen und Verzichten III»

Auch für das laufende und das nächste Jahr rechnet der Stadtrat mit einem positiven Ergebnis von 2,1 beziehungsweise 1,4 Millionen Franken. Trotz dieser Aussichten und des guten Ergebnisses will Kobelt nicht überschwänglich werden. Natürlich freue er sich über das Resultat und die Aussichten. «Und wir hoffen auch, dass die mageren Jahre vorbei sind. Aber ob die Ergebnisse der letzten beiden Jahre auch nachhaltig sind, wird sich erst noch zeigen.» Es gebe diverse Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen werden wie etwa das Wachstum und die damit verbundenen Ansprüche an die Infrastruktur, die Umgestaltung des Zuger Finanzausgleichs oder konjunkturelle Faktoren. «Die Stadtfinanzen sind auf Kurs. Trotzdem gilt es, Augenmass zu halten und weiterhin haushälterisch mit den Mitteln umzugehen.» Darum werde der Stadtrat auch am laufenden Programm «Sparen und Verzichten» festhalten.

Man wolle die einzelnen Punkte daraus umsetzen. Dazu zählen auch diverse Gebührenerhöhungen. Einige davon werden am Dienstag vom GGR beraten – wohl sehr kontrovers, denn es formiert sich bereits Widerstand. Kobelt: «Wir wollen eine konsequente und verlässliche Politik machen. Deshalb halten wir an dem Programm fest. Was es nicht geben wird, ist ein Programm Sparen und Verzichten III.»

Bereits erste Diskussionen

Unter den Parteien wird das Ergebnis erfreut zur Kenntnis genommen und bereits kontrovers diskutiert. So fragt sich die SP, ob man sich angesichts des grossen Ertragsüberschusses «das Sparprogramm hätte sparen können». Die Alternative-die Grünen ist ebenfalls der Meinung, dass die Zahlen zeigen, «dass Schwarzmalerei, Gebührenerhöhungen und Sparen bei den Familien fehl am Platz sind». Auch für die GLP ist klar, dass angesichts der Ergebnisse Gebührenerhöhungen nicht zu rechtfertigen seien. Die SVP dankt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und hält fest, dass es «absurd» wäre, diese noch mit neuen Gebühren zu belasten.

Etwas anders wertet die FDP das Ergebnis. Die einmaligen Mehreinnahmen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin hohe Ausgabendisziplin gefragt sei. Die CVP betont, dass man gemeinsam auf Kurs sei. Sie fordert aber «weiterhin Achtsamkeit».

Kennzahlen der Rechnung 2016

Das sind die Eckdaten aus der Rechnung 2016 der Stadt Zug :

-Aufwand: 258,8 Millionen Franken; Vorjahr: 263,2 Millionen
-Ertrag: 278,7 Millionen Franken; Vorjahr: 270,8 Millionen
-Überschuss: 19,9 Millionen Franken; Vorjahr: 7,6 Millionen
-Steuerertrag: 213,1 Millionen Franken; Vorjahr: 197,5 Millionen
-Abgabe ZFA: 41 Millionen Franken; Vorjahr: 43,6 Millionen
-Eigenkapital: 416,7 Millionen Franken; Vorjahr: 370 Millionen
-Steuerfuss: 60 Prozent, gleich wie im Vorjahr (red)

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