ZUG: Stadt zahlt weniger an ärmere Gemeinden

Die Stadt Zug muss in Zukunft weniger Geld an die ärmeren Zuger Gemeinden bezahlen als bisher. Der Kantonsrat hat am Donnerstag das Gesetz über den direkten Finanzausgleich revidiert. Zug, als grösste Gebergemeinde, wird damit für die kommenden drei Jahre um je 8,8 Millionen Franken entlastet.

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Blick auf die Stadt Zug (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Blick auf die Stadt Zug (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Mit der beschlossenen Teilrevision werden die Gebergemeinden künftig insgesamt um jährlich 8,5 Millionen bis 10,8 Millionen Franken entlastet. Die Nehmergemeinden werden um 4 Millionen bis 6,3 Millionen Franken mehr belastet. Der Kantonsrat stimmte am Donnerstag der entsprechenden Teilrevision mit 72 zu 0 Stimmen zu.

Die Entlastung der Gebergemeinden wird mit drei Massnahmen erreicht: Für die kommenden drei Jahre soll nicht mehr der zivilrechtliche Bevölkerungsbegriff verwendet werden, sondern der Begriff «ständige Wohnbevölkerung». Zudem wird der Norm-Steuerfuss von 80 auf 73 Prozent gesenkt und der Kanton beteiligt sich pro Jahr mit 4,5 Millionen am Finanzausgleich.

In Kraft treten sollen die Änderungen im Januar 2015. Spätestens bis in drei Jahren wollen Regierung, Parlament und Gemeinden aber eine Totalrevision des Umverteilungsgesetzes geschaffen haben.

sda