ZUG: Stadtparlament genehmigt Budget mit Abstrichen

Das Budget der Stadt Zug schliesst mit einem Überschuss von rund 1,3 Millionen Franken. Der Grosse Gemeinderat genehmigte am Dienstagabend den Voranschlag, nahm aber gleichzeitig Kürzungen von rund 450'000 Franken vor.

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Das Stadtparlament spart 280'000 Franken bei den Kindertagesstätten (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Das Stadtparlament spart 280'000 Franken bei den Kindertagesstätten (Symbolbild). (Bild: Keystone)

«Wir haben eine Verschnaufpause verdient», sagte Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, zu Beginn der Debatte. «Nach fünf Jahren Defiziten sehen wir jetzt wieder Land», doppelte Philip C. Brunner (SVP) nach. Im Parlament herrscht fassbar Erleichterung, dass das städtische Budget eine schwarze Null schreibt.

FDP-Fraktionssprecher Martin Kühn erinnerte aber daran, das positive Ergebnis habe vor allem damit zu tun, dass die Stadt bis 2018 weniger Geld in den Zuger Finanzausgleich zahlen müsse: «Stadtrat und Parlament sind beim Sparen weiterhin gefordert.» Othmar Keiser (CVP) sieht lediglich «eine Abschwächung der Verschlechterung». Er forderte, weniger Geld für externe Leistungen und Studien auszugeben. Und Manfred Pircher schlug im Namen der SVP vor, das Budget linear um ein Prozent zu kürzen. Dieser Antrag hatte aber keine Chance.

Andere Töne kamen von links: «Wir sind froh, dass die Zeiten der grossen Überschüsse vorbei sind», sagte etwa Stefan Hodel (CSP-Alternative). «Diese Überschüsse haben uns damals bewogen, den Steuerfuss immer wieder zu senken und damit unsere Stadt für Steuerflüchtlinge noch attraktiver zu machen.» Gelassen nahm es Barbara Stäheli (SP): «Es ist ein Budget, das gar nicht so viel zu diskutieren gibt. Es ist nicht himmelhochjauchzend, aber es gibt auch kein Defizit.»

Parlament spart bei Kindern

Das Parlament genehmigte das Budget, nahm aber zuvor noch den Rotstift in die Hand: So stockte es den Budgetposten für die Subventionierung von Kindertagesstätte weniger auf, als vom Stadtrat vorgeschlagen (Einsparung: 280'000 Franken), es strich 60'000 Franken für Projekte und Veranstaltungen im Bildungsdepartement sowie das Projekt Stadtidee (100 000 Franken). Letzteres hat zum Ziel, eine Vision zu entwickeln, wie die Stadt bis ins Jahr 2035 erfolgreich positioniert werden kann. «Es ist ein Gebot der Vernunft, dass wir diese Stadtidee trotzdem weiterverfolgen. Der Stadtrat wird deshalb im Rahmen seiner Kompetenz dieses Projekt zu Ende führen, mehr als die halbe Arbeit ist nämlich schon getan», sagte Stadtpräsident Dolfi Müller dazu.

Der Grosse Gemeinderat stimmte dem Budget 2015 mit 30 zu 8 Stimmen zu.

Die weiteren Geschäfte

Parlament erhöht Beitragszahlungen an die Pensionskasse nicht
Der Grosse Gemeinderat beschliesst die Totalrevision des Reglements für die städtische Pensionskasse. Die SVP und die FDP setzten sich mit 22:9 Stimmen mit ihrem Antrag durch, die Beitragszahlungen der Stadt in die Pensionskasse nicht zu erhöhen und damit Mehrausgaben von 380'000 Franken zu vermeiden.

Kein Marschhalt für das Altstadtreglement
Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag des Stadtrats auf einen Marschhalt ab und behandelt das Altstadtreglement in der ersten Lesung. Er stimmt der Bau- und Planungskommission in ihrem Entwurf mit weitgehend zu. Das heutige Altstadtreglement ist gut dreissig Jahre alt und nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Das neue Reglement soll in erster Linie dem Erhalt der Altstadt in ihrem Erscheinungsbild und Charakter dienen. Neu sieht das Altstadtreglement eine Verfahrensbegleitung durch die Stadtbildkommission vor.