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ZUG: Stadtrat ist für Videoüberwachung

Das Gebiet zwischen dem Bahnhof und der Bossard-Arena soll mit Kameras überwacht werden. Nun äussert sich der Stadtrat zum umstrittenen Vorhaben. Unterdessen verzögert sich das Projekt weiter.
Livio Brandenberg
Sie sollen das Gebiet zwischen Bahnhof Zug und Bossard-Arena sicherer machen: Überwachungskameras. Hier ein Exemplar im Bahnhof Zug. (Archivbild: Stefan Kaiser (8. April 2014))

Sie sollen das Gebiet zwischen Bahnhof Zug und Bossard-Arena sicherer machen: Überwachungskameras. Hier ein Exemplar im Bahnhof Zug. (Archivbild: Stefan Kaiser (8. April 2014))

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Seit dem letzten November ist klar: Zwischen dem Bahnhof Zug und der Bossard-Arena soll künftig aus Sicherheitsgründen gefilmt werden. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Gesuch der Zuger Polizei für eine flächendeckende Videoüberwachung in diesem Gebiet bewilligt. Eine politische Reaktion liess nicht lange auf sich warten: Rund zwei Wochen nach der Bekanntgabe reichte Gemeinderätin Susanne Giger (parteilos) für die Fraktion Alternative-CSP eine Interpellation ein, in der sie sechs Fragen zur geplanten Videoüberwachung stellt. Nun liegen die Antworten des Stadtrates vor.

Auf die Frage, was der Auslöser für die Überwachung gewesen sei, verweist der Stadtrat auf die über 750 Straftaten, die es in diesem Gebiet seit 2014 gegeben habe. Hauptsächlich ist es zu Diebstählen und Sachbeschädigungen sowie zu Betäubungsmitteldelikten gekommen. Es gab laut der Zuger Polizei aber auch schwerere Vorfälle wie etwa Delikte gegen Leib und Leben wie Gewalt, Raufhandel, Körperverletzung, Freiheitsberaubung sowie verschiedene Sexualdelikte von Belästigungen bis hin zu einer Vergewaltigung. Weiter würden sich in der Nachbarschaft Geschäfte und Wohnungen befinden, die ebenfalls Ziel von Überfällen und Einbrüchen geworden seien. Dadurch entwickle sich dieses Gebiet zum «Brennpunkt erhöhter Gefahr für Gewaltdelikte und Vandalismus».

Notruf oder akute Gefährdung als Voraussetzung

Weiter wollte Giger wissen, wie die Polizei die Echtzeitüberwachung einsetzen will, ob also beispielsweise «künftig die Hockeyfans auf dem Weg ins Stadion routinemässig überwacht werden». Eine eindeutige Antwort bleibt der Stadtrat diesbezüglich schuldig. Er schreibt aber: «Mit der Beobachtung der Lage, zum Beispiel bei Fanmärschen, können allfällige Gefährdungen, Eskalationen und sich abzeichnende Straftaten frühzeitig erkannt und verhindert werden.» Das direkte Beobachten der Geschehnisse erlaube es, den Umfang und die Intensität einer Gefahr besser einzuschätzen «und rasch mit den geeigneten Mitteln und Massnahmen zu reagieren», so der Stadtrat.

Gemäss dem kantonalen Videoüberwachungsgesetz darf die Einsatzzentrale oder die diensthabenden Polizeioffiziere Live-Aufnahmen nur aufgrund eines Notrufs aus dem überwachten Gebiet anordnen. Oder aber, wenn sie aufgrund ihrer polizeilichen Einschätzung – Stichwort akute Gefährdung – annehmen müssen, dass im überwachten Gebiet eine unmittelbare Gefährdungssituation für einzelne Personen oder die öffentliche Sicherheit besteht.

Auf die Videoüberwachung sollen Schilder hinweisen. Auch dies schreibt das Gesetz vor. Im betroffenen Gebiet wird die Zuger Polizei als Auskunftsstelle mit Telefonnummer aufgeführt. Die Frage, ob er an die präventive Wirkung dieser Schilder glaube, bejaht der Stadtrat: «Eine sinnvolle Beschilderung erfüllt einerseits die gesetzlichen Vorgaben und beeinflusst andererseits die präventive Wirkung.»

Auswertung nur bei Anzeige oder Verdacht

Ein Punkt, der in der politischen Diskussion um Videoüberwachungssysteme verlässlich aufkommt, ist jener der Verhältnismässigkeit. So auch in Gigers Interpellation. Hier sei er die falsche Auskunftsstelle, schreibt der Stadtrat, da er weder Betreiber noch Bewilligungsgeber der geplanten Anlage sei.

Installiert werden sollen auf dem Gebiet zwischen dem Bahnhof und der Bossard-Arena insgesamt 23 Kameras, 13 davon in der direkten Umgebung des Zuger Bahnhofes, 10 weitere auf der Strecke zur Bossard-Arena. Die Kameras zeichnen auf, sobald sie eine Bewegung erkennen. Bewilligt habe die Kameras der Regierungsrat; er müsse daher die Frage nach der Verhältnismässigkeit beantworten. Auf Gesuch der Zuger Polizei habe der Stadtrat lediglich «als Eigentümer von einzelnen Objekten die Genehmigung zur Installation von Kameras erteilt». Die Stadt sei frühzeitig über das Projekt informiert worden. Indirekt beantwortet die Stadtregierung die Frage der Verhältnismässigkeit dann doch: «Die Videoüberwachung soll zur Sicherheit und Ordnung sowie zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Dies ist im Sinne des Stadtrates und einer sicheren und attraktiven Stadt Zug.»

Die Fraktion Alternative-CSP sorgt sich jedoch um die Einschränkung der persönlichen Freiheit, wie es in der Interpellation heisst. Und fragt, ob es nicht andere Massnahmen gebe, um die Sicherheit in diesem Gebiet zu erhöhen. Bereits heute sei die Zuger Polizei dort regelmässig auf Patrouille unterwegs. Eine Intensivierung dieser Präsenz dürfte laut dem Stadtrat die Sicherheit erhöhen, doch hierzu fehlte gemäss Angaben der Sicherheitsdirektion schlicht das Personal respektive würden die «zusätzlichen Mittel in keinem sinnvollen Verhältnis zum erreichten Sicherheitsgewinn stehen». Die Videoüberwachung könne hingegen die Polizeiarbeit «wirkungsvoll unterstützen».

Auf die Frage, woher man denn die Ressourcen nehme, um das gefilmte Material auszuwerten, antwortet die Stadt, dass die Zuger Polizei für die Videoüberwachung keine zusätzlichen Beamten benötige. Laut der Sicherheitsdirektion verfügt die Zuger Polizei bereits heute über alle internen Ressourcen. Auch diejenigen, die künftig für die Auswertung der Bildersequenzen zuständig sind.» Sowieso würden die Aufzeichnungen nur ausgewertet, «wenn eine Strafanzeige, ein Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen» und damit zu rechnen sei, dass die Aufzeichnungen als Beweismittel dienen könnten. Die Auswertung sei bei der Polizei einem begrenzten Personenkreis vorbehalten. Falls keine Vorfälle bekannt seien, würden die Aufzeichnungen unter Verschluss bleiben und nach 14 Tagen gelöscht.

Beschwerde bremst Installation

Susanne Giger nimmt die Antworten der Stadt, die sie «ausführlich» und in Teilen «aufschlussreich» nennt, zur Kenntnis. Eine entscheidende Frage ist für sie: «Was möchte man lieber: mehr Polizeipatrouillen, um die Sicherheit zu erhöhen, oder Videokameras?» Sie ist der Meinung, dass eher in Arbeitsplätze investiert werden sollte – und nicht in Kameras «Wir sind hier klar der Meinung, dass es mehr Polizeistellen braucht.» Zudem solle man der Gestaltung des öffentlichen Raumes gerade in dieser Gegend mehr Aufmerksamkeit schenken. «Eine gute Gestaltung kann ganz wesentlich zur Sicherheit beitragen», ist Giger überzeugt.

Eine ganz andere Frage ist, wann mit der Installation des Überwachungssystems überhaupt begonnen werden kann. Denn gegen die Bewilligung hat eine Privatperson Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Laut Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) hat das Verwaltungsgericht inzwischen noch Stellungnahmen zu den einzelnen Beanstandungen eingeholt und bearbeitet den Fall nun. «Da es sich um eine komplexere Materie mit mehreren zu prüfenden Fragen handelt, rechnen wir nicht mit einem raschen Entscheid. Die Projektarbeiten stehen während des Gerichtsverfahrens still, was den Planungsprozess verzögert und die Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt.» Sobald ein positives Urteil vorliege, würden die Arbeiten unverzüglich weitergeführt, sagt Sicherheitsdirektor Villiger.

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