ZUG: Stadtrat lehnt Steuersenkung ab

Der Stadtrat soll den Steuerfuss in der Gemeinde per 1. Januar 2018 senken, von heute 60 Prozent auf 58 oder sogar 56 Prozent. Diesen Vorschlag macht der SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner und klärt mittels einer Interpellation die Bereitschaft des Stadtrates für dieses Vorhaben ab.

Drucken
Teilen
artherstrasse, altstadt, neustadt (Bild: PD/Andreas Busslinger)

artherstrasse, altstadt, neustadt (Bild: PD/Andreas Busslinger)

Die Exekutive hat die Fragen Brunners beantwortet und gibt sich betreffend Steuersenkung kritisch. Eine Veränderung des Steuerfusses sei nach oben wie nach unten strategisch sorgsam zu erwägen. Eine Senkung setze «nachhaltig positive Jahresergebnisse in relevanter Höhe» voraus. Ein einzelner Ausschlag nach oben wie im Jahr 2016 – die Stadt schrieb ein Plus von rund 20 Millionen Franken – reiche dafür nicht aus. Die jährlichen Einnahmen bei einem Steuersatz von 58 oder 56 Prozent wären in den letzten Jahren rund 6 bis 7 beziehungsweise 12 bis 14 Millionen Franken geringer ausgefallen.

Bei den Gebühren sieht der Stadtrat aktuell ebenfalls keinen Handlungsbedarf, diese zu senken. Und auch die Frage, ob der Stadtrat bereit sei, weitere heute kostenpflichtige Leistungen künftig kostenlos an die Einwohner abzugeben, beantwortet der Stadtrat mit einem Nein. Aktuell würden die Einwohner, Vereine und Institutionen sowie auch Unternehmen in den Genuss von Leistungen kommen, die stark subventioniert oder gratis seien, wie etwa die schulergänzende Betreuung oder Angebote aus den Bereichen Freizeit, Sport oder Kultur. «Zurzeit gibt es keinen Anlass, weitere Angebote kostenlos oder noch stärker vergünstigt zur Verfügung zu stellen», findet der Stadtrat.

Stadtrat überprüft Angebot

Neben Gebühren und Steuern stellt der Interpellant Fragen betreffend Investitionen. Brunner will wissen, ob der Stadtrat die Auffassung teile, dass künftig mindestens 30 oder 35 Millionen Franken jährlich investiert werden könnten. Im vergangenen Jahr lagen die Nettoinvestitionen bei 14,3 Millionen Franken, für das laufende Jahr sind 23,3 Millionen Franken budgetiert. Die Stadt ist gemäss Antwort grundsätzlich in der Lage, aus der jährlichen Erfolgsrechnung rund 20 bis 30 Millionen Franken für die Finanzierung der Investitionen zu generieren. «Aus unserer Sicht sind Investitionen von jährlich 35 Millionen Franken wegen Unwägbarkeiten jedoch nicht ohne weiteres erreichbar.» Zu beachten sei ferner, dass höhere Investitionen nur mit entsprechenden Personalressourcen erreicht werden könnten.

Der Stadtrat beantwortet damit zwar den Grossteil der Fragen des Interpellanten abschlägig. Gleichzeitig lässt er sich aber eine Türe offen: Auf der Grundlage der vorliegenden gesunden Gemeindefinanzen könne der Stadtrat die Zukunft gestärkt angehen «und so bei der Erarbeitung der Finanzstrategie 2019 bis 2025 sowohl das Leistungsangebot wie auch die Finanz- und Steuerpolitik überprüfen und den neusten Entwicklungen anpassen».(st)