ZUG: Stadtrat verschärft Richtlinien

Wer in einer preisgünstigen städtischen Wohnung leben will, der muss neue strengere Regeln einhalten. Für wie viele der heutigen Bewohner das Folgen hat, ist noch nicht klar.

Samantha Taylor
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In der Herti 5 gehören der Stadt preisgünstige Wohnungen. Bild: Stefan Kaiser (5. November 2015)

In der Herti 5 gehören der Stadt preisgünstige Wohnungen. Bild: Stefan Kaiser (5. November 2015)

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Der Stadtrat hat neue Richtlinien für die Mieter der 290 preisgünstigen städtischen Wohnungen erlassen. Die Richtlinien sind seit dem 31. Januar in Kraft. Insgesamt wurden die Regeln verschärft. So gilt neu, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner einer preisgünstigen Wohnung maximal ein viermal so hohes versteuerbares Einkommen haben dürfen, wie der jährliche Nettomietzins der Wohnung beträgt. Für eine 4?-Zimmer-Wohnung mit einem Mietzins von 1900 Franken pro Monat darf das steuerbare Jahreseinkommen aller Mieter beispielsweise nicht höher sein als 91 200 Franken. Die Einkommensobergrenze wurde damit reduziert. Bisher durften Bewohner nämlich maximal sechsmal so viel verdienen. Auch das maximal steuerbare Vermögen hat der Stadtrat heruntergesetzt. Neu liegt dieses bei 400 000 Franken, bisher betrug es 500 000 Franken. Für Mieter, die das Alter von 70 Jahren erreicht haben, entfällt die Einkommens- und Vermögensgrenze. Mietinteressenten, die 70 Jahre oder älter sind, werden diesbezüglich nur einmalig beim Einzug überprüft.

Daneben hat die Stadt in den neuen Richtlinien auch zusätz­liche Kriterien integriert. Bei der Vergabe von städtischen preisgünstigen Wohnungen werden Personen bevorzugt, die in Zug geboren sind oder ihren Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Zug haben. «Damit wollen wir Hand bieten, dass die Zugerinnen und Zuger in ihrer Heimat bleiben können», erklärt der städtische Finanzchef Karl Kobelt. Keine Änderung wurde bei der Zahl der Bewohner vorgenommen. Wie die Stadt schreibt, bleibt die Mindestbelegung einer Wohnung beim Prinzip «Anzahl Zimmer minus 1». Das heisst: In einer 4-Zimmer-Wohnung müssen mindestens drei Personen wohnen.

Wer Kriterien nicht erfüllt, muss ausziehen

Die neuen Richtlinien werden künftig Bestandteil des Mietvertrags sein. Die bisherigen Mietverträge werden angepasst. Die Einhaltung der Richtlinien will die Stadt mindestens alle drei Jahre überprüfen. Die aktuellen Mieterinnen und Mieter wurden über die Anpassungen informiert. «Wir haben allen einen Brief geschickt», sagt Kobelt. In einem nächsten Schritt geht es darum, zu überprüfen, wer von den heutigen Mietern die neuen Richt­linien einhält und damit weiterhin in einer preisgünstigen Wohnung leben kann. Dies wird mittels einer sogenannten Selbstdeklaration ermittelt. Die Mieter müssen die nötigen Angaben an die Stadt liefern. Bis wann diese Angaben bei der Stadt eintreffen müssen, ist noch nicht klar. «Wir sind daran, die nötigen Unterlagen aufzubereiten», sagt Laura Guthke, Portfoliomanagerin bei der städtischen Immobilienabteilung. Man werde die Mieter voraussichtlich im dritten Quartal, also im Sommer oder im Herbst anschreiben und auffordern, eine solche Selbstdeklaration einzureichen. «Welche Frist wir setzen, ist noch nicht klar», sagt Guthke.

Klar ist jedoch, was mit Mieterinnen und Mietern passiert, die die neuen Kriterien der Stadt nicht erfüllen. «Wer einen Punkt der Richtlinien nicht einhält, der muss die Wohnung innert zwei Jahren verlassen. Wer zwei Punkte nicht erfüllt, der muss innert einem Jahr gehen», sagt Kobelt. Wie viele der heutigen Mieter gegen einen oder mehrere Punkte verstossen, kann Kobelt noch nicht abschätzen.

Gemeinderat wünscht sich noch strengere Regeln

Die neuen Richtlinien, die der Stadtrat nun vorlegt, sind nicht die erste Version der Überarbeitung. Der Stadtrat hatte bereits im Herbst 2015 verschärfte Richtlinien präsentiert. Dafür hagelte es allerdings von den städtischen Parteien von links bis rechts Kritik. Zu wenig scharf waren ihnen die Regeln. Die festgesetzten Obergrenzen seien zu hoch, monierten sie (steuerbares Einkommen aller Bewohner höchstens sechsmal so hoch wie jährliche Nettomiete und Vermögensobergrenze von 500000 Franken). Der Stadtrat ging deshalb noch einmal über die Bücher und überarbeitete die Regeln unter Einbezug der Fraktionsvorsitzenden des Grossen Gemeinderats.

«Jetzt haben wir Richtlinien, die das eigentliche Ziel verfolgen: nämlich dass Personen mit wirklich tiefem Einkommen in der Stadt bleiben und nicht einfach Leute mit grossem Einkommen günstig wohnen können», sagt SVP-Gemeinderat Beat Bühlmann. Er hatte im Dezember 2015 eine Interpellation zum Thema eingereicht. Bühlmann ist mit den neuen Regeln zufrieden. Auch wenn er sich in gewissen Punkten etwas strengere Vorgaben gewünscht hätte. Bühlmann: «Ich wäre beispielsweise dafür, dass jährlich Überprüfungen der Mieter stattfinden. Das liesse sich über die Steuererklärung leicht machen. Zudem finde ich, dass, wenn jemand die Kriterien nicht erfüllt, er oder sie sofort den marktüblichen Mietzins für die Wohnung zahlen müsste.»