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ZUG: Stefan Thöni wendet sich erneut an die Lausanner Richter

Stefan Thöni von der Piratenpartei zieht einen Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter. Denn für die Anonymisierung von Urteilen des Verwaltungsgerichts soll der Pirat einen Vorschuss von 2000 Franken leisten.
«Ich lasse mich nicht desillusionieren.» «Pirat» Stefan Thöni blickt zuversichtlich in die Zukunft. (Bild Stefan Kaiser)

«Ich lasse mich nicht desillusionieren.» «Pirat» Stefan Thöni blickt zuversichtlich in die Zukunft. (Bild Stefan Kaiser)

Im August 2017 siegte Stefan Thöni vor dem Bundesgericht gegen die Gemeinde Steinhausen bezüglich Herausgabe von Sitzungsprotokollen. Nun wendet er sich erneut an die Lausanner Richter mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts. Er hatte die Zustellung sämtlicher Urteile des Gerichts zwischen 16. April und 15. Mai 2017 verlangt. Bereits zuvor hatte er Einsicht in solche Urteile gratis bekommen. «Es waren Interessante darunter, deshalb wollte ich weitere lesen», so Thöni, der bekanntlich als Richter kandidiert.

Seit November 2017 kostet aber die Anonymisierung von Urteilen beim Verwaltungsgericht 90 Franken pro Stunde. Er hätte also für den potenziellen Arbeitsaufwand für die 16 Urteile mit insgesamt 390 Seiten einen Vorschuss von 2000 Franken bezahlen müssen. Diese hohen Kosten entstünden aber nur, weil man es versäumt habe, sich dafür einzurichten, findet Thöni. So würde das Bundesverwaltungsgericht schon seit Jahren seine Entscheide gratis online publizieren. Es gebe entsprechende Softwares, zudem könnte man Urteile fortlaufend anonymisieren. Er sieht die Gebühren als Einschränkung der Informationsfreiheit und hat nun besagte Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt.

«Wissenschaftliches Interesse nicht begründet»

Der Zuger Verwaltungsgerichtspräsident Aldo Elsener verweist auf seinen Entscheid. Dort steht, dass auch jetzt schon grundsätzliche Urteile, veröffentlich würden, sich auf konkrete Fragestellungen beziehenden Begehren würden zudem rasch und unkompliziert bearbeitet. Beim Begehren von Stefan Thöni sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Herausgabe einer zufälligen Anzahl von Gerichtsentscheiden in einer bestimmten Zeitspanne verlangt werde. Auch wenn Thöni einmal Studienzwecke erwähnt habe, «ist das Begehren mangels einer weiteren Konkretisierung offensichtlich nicht zu wissenschaftlichen Zwecken erfolgt». Weshalb ihm die Urteile nicht vergünstigt zur Verfügung gestellt werden könnten. Hätte man anders entschieden, würde das Gericht angesichts der hohen Geschäftslast seine gesetzliche Aufgabe gefährden. (cg)

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