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ZUG: Steuererhöhung hat keine Chance im Kantonsrat

Zug bleibt ein Tiefsteuerkanton: Der Kantonsrat hat bei der Budgetdebatte vom Donnerstag beschlossen, den Steuerfuss bei 82 Prozent zu belassen. Statt Steuern zu erhöhen soll weiter gespart werden.
Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Ein Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Archiv Neue ZZ)

SP und ALG beantragten, den Steuerfuss von gegenwärtig 82 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Mit den zusätzlichen 3 Prozentpunkten hätte der Kanton Zug 2016 etwa 21 Millionen Franken eingenommen.

Eine "sanfte Steuererhöhung" sei schlicht notwendig, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. "Einen Massenexodus von Vermögenden wird es kaum geben", sagte ALG-Sprecher Andreas Hürlimann. "Zug steht auch mit leicht höheren Steuern immer noch sehr gut da."

Der Antrag hatte erwartungsgemäss keine Chance: Er wurde mit 49 zu 17 Stimmen abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit argumentierte, dass zuerst die Ausgaben der Verwaltung weiter reduziert werden müssten. "Wer bezweifelt, ob das möglich ist, möge einmal den Ausbaustandard der öffentlichen Gebäude anschauen", sagte Pirmin Frei (CVP).

SVP-Kantonsrat verlangt weitere Steuersenkung

Manuel Brandenberg von der SVP wählte eine andere Strategie und verlangte in einem persönlichen Antrag gar eine weitere Steuersenkung. Mit einer Reduktion von heute 82 auf 80 Prozent sende man ein wichtiges Signal an Unternehmen, sagte er. "Jetzt ist der richtige Moment, Anreize zu vergrössern."

Die anderen Fraktionen und auch die Mehrheit der SVP liessen Brandenberg allerdings abblitzen. Sein Antrag erhielt nur 8 Stimmen.

Debatte dürfte bis am Abend dauern

Einig sind sich die Fraktionen bei der diesjährigen Budgetdebatte nur, dass die Lage dramatisch ist. Würde der Kanton im kommenden Jahr nicht 140 Millionen Franken aus dem Ressourcenausgleichs-Topf nehmen, würde ein Verlust von 176 Millionen entstehen.

Dank Anzapfen dieses Notgroschens ist das Loch in der Kasse jedoch "nur" 26,3 Millionen Franken gross. Lange kann der Kanton Zug jedoch nicht mehr von seinem Notgroschen zehren. Bis 2018 dürfte die Reserve von ursprünglich 340 Millionen Franken komplett aufgebraucht sein. Die Budgetdebatte dürfte bis am Abend dauern. (sda)

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