ZUG: Steuersünder bekommen nun kalte Füsse

Die straflose Selbstanzeige in Steuersachen gibt es seit 2010. Ein neuer internationaler Standard, der die Steuerhinterziehung bekämpfen will, hat deren Zahl in Zürich markant steigen lassen. Im Kanton Zug hingegen hat es 2016 weniger Selbstanzeigen gegeben.

Marco Morosoli
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«Die Steuerehrlichkeit ist im Kanton generell gut.» Philipp Moos, Zuger Steuerverwaltung (Bild: pd)

«Die Steuerehrlichkeit ist im Kanton generell gut.» Philipp Moos, Zuger Steuerverwaltung (Bild: pd)

Marco Morosoli

 

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Seit Neujahr wird in der Schweiz der automatische Informationsaustausch (AIA, siehe Box) umgesetzt. Dies führt dazu, dass Bankdaten aus dem Ausland von hier lebenden Personen ab 2018 unaufgefordert bei den Steuer­behörden landen. Voraussetzung ist, dass die Schweiz mit den betreffenden Staaten eine diesbezügliche Vereinbarung getroffen hat. Solche gibt es derzeit mit der Europäischen Union, Kanada, Australien, der britischen Kronkolonie Guernsey im Ärmelkanal und einigen anderen Ländern.

Dieser neue globale Standard zum Austausch von Finanzdaten über die Landesgrenzen hinaus scheint vielen Steuerpflichtigen, aber auch Firmen Angst zu machen. Sie zeigen sich bei der Steuerbehörde zunehmend selber an. Der Kanton Zürich hat laut einer Sendung von Radio SRF 3 für 2016 rund 2100 Selbstanzeigen gemeldet. Das sind rund 600 Fälle mehr als im Vorjahr. Im Kanton Luzern haben sich derweil die Einnahmen aus diesem Segment praktisch verdoppelt.

Im Kanton Zug haben im Jahre 2016 152 Personen eine solche Anzeige eingereicht. Dies sagt Philipp Moos. Er ist Leiter der Abteilung natürliche Personen bei der Zuger Steuerverwaltung. Im Jahre 2015 sind im Kanton Zug 162 Fälle statistisch erfasst worden. Im Gegensatz zum Kanton Zürich ist die Zahl der Selbstanzeigen im Kanton Zug damit sogar zurückgegangen. Sie haben für zusätzliche Einnahmen von 8,5 Millionen Franken gesorgt. Moos sagt zur Motivation einer solchen Anzeige: «Der per Anfang Jahr in Kraft getretene automatische Informations­austausch ist sicher einer der Gründe, welche Personen zur Selbstanzeige haben bewegen können.»

Die Zuger Steuerverwaltung führt gemäss Moos keine separate Liste, ob diese neu deklarierten Gelder aus dem Aus- oder dem Inland stammen. Seit Jahresbeginn sind aber erst einzelne Selbstanzeigen bei der Zuger Steuerverwaltung eingegangen.

Es ist ein Wertewandel in Steuersachen festzustellen

Moos zollt den Zuger Steuerzahlern indirekt Lob: «Die Steuerehrlichkeit ist im Kanton Zug generell gut.» Es spiele hier aber auch die «relativ tiefe Gesamtsteuerbelastung in unserem Kanton» eine wichtige Rolle. Wesentlicher Antrieb sei aber die Straflosigkeit. Diese Möglichkeit gibt es seit dem Jahre 2010. Moos stellt aber auch generell einen Trend zur «Transparenz in der Steuerwelt» fest. Dieser «dürfte zu einem Wertewandel beitragen, um mit steuerlichen ‹Altlasten› reinen Tisch zu machen».

Für die Selbstanzeige müssen laut Philipp Moos drei Bedingungen erfüllt sein: 1. Eine Selbstanzeige kann nur einmal im Leben eines Steuerpflichtigen straflos sein. 2. Die Steuerbehörden dürfen noch keine Kenntnis der Hinterziehung haben. 3. Die Person muss die Steuerbehörde bei der Vornahme der Nachbesteuerung vorbehaltlos unterstützen und alles unternehmen, um die Nachsteuer auch zu bezahlen. Hat die Steuerverwaltung hingegen schon Kenntnis von nicht deklarierten Geldern, ist es zu spät, und es droht dem Steuersünder eine saftige Busse.

Für den Staat eine lohnende Angelegenheit

Für den Fiskus sind die reuigen Steuerzahler durchaus ein Segen. Laut einem Papier der Zuger Steuerverwaltung haben die nachträglich gemeldeten Gelder seit dem Jahre 2010 im Kanton Zug zu einem «zusätzlichen» Steuerertrag von 57,6 Millionen Franken geführt. Davon sind 23 Millionen Franken in den Kassen des Kantons gelandet, 18 Millionen haben die elf Zuger Gemeinden bekommen, und auch der Bund hat aus Zug eine Summe von 16,6 Millionen Franken erhalten. Moos schätzt, dass sich die Mehreinnahmen aufgrund der Selbstanzeigen im Bereich von 0,75 bis 1,6 Prozent der Kantonssteuererträge von natürlichen Personen bewegen.

Laut dem Bundesrat, so schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (22. September 2016), haben rund 22 000 Steuerpflichtige total knapp 25 Milliarden Franken offengelegt. Das mache, so die Zeitung weiter, allerdings nur rund 2 Prozent aller deklarierten Reinvermögen aus. Es dürfte spannend sein, wie sich im Kanton Zug, aber auch anderswo in der Schweiz die Zahlen der Selbstanzeigen in Steuersachen künftig entwickeln werden. Der Kreis der Länder, in denen Gelder weiterhin vor dem heimischen Fiskus versteckt werden können, dürfte in den kommenden Jahren weiter kleiner werden.

Bereits sind laut Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern Vereinbarungen mit weiteren Staaten abgeschlossen worden, die ab 2018 gelten und mit denen dann ab 2019 Steuerdaten ausgetauscht werden sollen. Zu diesen gehö­ren mit den Bermuda-Inseln, den Britischen Jungferninseln und den Cayman Islands auch Staaten oder britische Kronkolonien, die gemeinhin den Ruf von Steueroasen haben. Die Vernehmlassung zu diesen neuen AIA-Vereinbarungen dauert noch bis zum 15. März.

Eine Ausnahme bilden diesbezüglich die Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca). Diese Vereinbarung ist eine US-Regelung, die weltweit für alle Länder gilt. Fatca verlangt von ausländischen Finanzinstituten, dass sie den US-Steuerbehörden Informationen über US-Konten im Ausland liefern oder aber eine hohe Steuer darauf erheben. Das Fatca-Gesetzt ist seit 2014 in Kraft, ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch zwischen den beiden Ländern ist aber bis jetzt noch nicht zu Stande gekommen.