ZUG: SVP blitzt mit Vorstoss zur Wahl von Staatsanwälten ab

Die Zuger SVP ist mit einem brisanten Vorstoss zum Justizapparat abgeblitzt: Sie verlangte, dass Staatsanwälte künftig vom Parlament gewählt werden. Eine Mehrheit des Kantonsrats hat das Anliegen am Donnerstag aber bachab geschickt. Staatsanwälte müssten vor allem kompetent sein. Das Parteibuch sei nicht ausschlaggebend.

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Die SVP-Motion wurde nicht erheblich erklärt. Die anderen Fraktionen warnten davor, den Justizapparat vom Parteibuch abhängig zu machen. Staatsanwälte könnten Straftaten nicht mehr unabhängig verfolgen, wenn sie befürchten müssten, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.

Die Staatsanwälte werden somit auch in Zukunft vom Obergericht angestellt. Die Ratsmehrheit folgte damit Obergerichtspräsident Felix Ulrich, der in der Debatte davor warnte, die Strafverfolgung vermehrt politischen Einflüssen auszusetzen.

Die SVP begründete ihren Vorstoss damit, dass mit einer Wahl durch das Parlament die Legitimation der Staatsanwälte gestärkt werde. Zudem werde das "Ansehen im Volk" erhöht. Eine Wahl durch das Parlament sei nur schon deshalb angebracht, weil Staatsanwälte "mit ihrer Machtfülle Leben zerstören" könnten. (sda)