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ZUG: Tauschhandel zwischen Kanton und Stadt findet nicht statt

Der Kanton speckt bei einem Schulprojekt ab. Das hat Auswirkungen auf einen Vertrag mit der Stadt.
Auf diesem freien Grundstück wollte der Kanton Schulbauten errichten. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Auf diesem freien Grundstück wollte der Kanton Schulbauten errichten. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

haz. Schon die Debatte im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) ging nicht ohne Diskussionen vonstatten. Im August 2011 beriet das Stadtparlament eine Vorlage, die einen Landtausch mit dem Kanton vorsah. Der Kanton benötigte Platz, um an der Hofstrasse für die Mittelschulen ausbauen zu können. Die Stadt hätte dafür zwei Landstücke am Oberwiler Kirchweg und an der Zugerbergstrasse erhalten. Der Kanton wollte einen Um- und Neubau der Wirtschafts- und Fachmittelschule (WMS/FMS) zwischen der Hofstrasse und dem Oberwiler Kirchweg realisieren. Das ehemalige Landis&Gyr-Fabrikareal an der Hofstrasse 13 und 15 steht im Eigentum des Kantons Zug, während das im Osten angrenzende, unüberbaute Grundstück Nr. 2906 der Stadt Zug gehört. Von «Kuhhandel» wurde damals im GGR gesprochen. Denn ein betroffenes Grundstück war mit einem Bauverbot belegt. Trotzdem stimmte das Stadtparlament dem Tauschhandel zu.

Kantonale Planungsänderung

Aus diesem Tauschhandel wird nun nichts. «Der Standort der Wirtschafts- und Fachmittelschule an der Hofstrasse in Zug wurde in einer kantonalen Arbeitsgruppe erneut diskutiert. Die Empfehlung des Regierungsrats an den Kantonsrat auf Grundlage der Ergebnisse der Ar­beits­gruppe lautete, auf den Neubau für die WMS und FMS am Standort Oberwiler Kirchweg/Hofstrasse zu verzichten», schreibt der Stadtrat in seiner Vorlage an den GGR. Mittlerweile hat die Stadt nun auch offiziell Mitteilung erhalten, dass der Kanton keine Bauten auf dem Grundstück realisieren werde, der Tauschvertrag somit hinfällig sei.

Redimensioniertes Projekt

Immerhin: Die Fachmittelschule soll in der Stadt Zug bleiben – wenn auch mit redimensioniertem Projekt. Und auch bei diesem Projekt werden Kanton und Stadt verhandeln müssen. Der Kanton benötigt für dieses abgespeckte Projekt ein Weg- und Näherbaurecht «zu Lasten des städtischen Grundstücks Nr. 2906», so der Stadtrat. Wann die Verhandlungen aufgenommen werden, ist noch nicht bekannt. «Die Baudirektion des Kantons Zug wird ein schriftliches Gesuch mit der Bitte um Aufnahme der Verhandlungen einreichen.» Geführt werden diese seitens der Stadt von der Finanzdirektion.

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