ZUG: Taxis sollen 24 Stunden am Tag verfügbar sein

Das Taxireglement der Stadt genügt nicht mehr. Mit der vollständigen Revision soll nicht nur die Qualität erhöht werden.

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Taxis am Zuger Bahnhof und deren Fahrer warten auf mögliche Fahrgäste. (Bild Stefan Kaiser)

Taxis am Zuger Bahnhof und deren Fahrer warten auf mögliche Fahrgäste. (Bild Stefan Kaiser)

haz. Die Stadt Zug braucht ein neues Taxireglement. Es entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Gesetzesbestimmungen – vor allem dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Der Stadtrat hat sich entschieden, die Thematik völlig neu anzugehen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates (GGR) hat nun die Totalrevision des Taxireglements beraten. Und sie schlägt dem GGR ein paar nicht unwesentliche Änderungen am Entwurf des Stadtrats vor.

In der Kommission hätten bei der Beratung des Geschäfts zwei Meinungen vorgeherrscht, schreibt GPK-Präsident Philip C. Brunner (SVP). «Einige Kommissionsmitglieder betrachten das Taxigewerbe als eine (rein) private unternehmerische Dienstleistung.» Wobei der Staat «möglichst überhaupt nicht» einzugreifen habe. Das Ganze solle dem freien Markt überlassen werden. Andere Kommissionsmitglieder wiederum verlangten ebenfalls möglichst wenige staatliche Eingriffe, plädierten aber «dezidiert dafür, dass alle Taxidienstleistungen in der Stadt Zug während 24 Stunden an 365 Tagen» angeboten werden. Um eine Versorgung während 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr zu gewährleisten, müsste mit Anreizen oder Belohnungen aber auch mit einem Reglement in den Markt eingegriffen werden, was auch die GPK befürwortet.

Standgebühr fast verdoppelt

Gemäss Reglementsentwurf des Stadtrats würde sich die Standgebühr neu auf 780 Franken pro Jahr belaufen. Sie würde sich damit gegenüber der geltenden Gebühr fast verdoppeln, schreibt die Kommission. Diese höhere Gebühr decke die Kosten der Stadt und soll die Inhaber eines Standplatzes animieren, diesen so oft wie möglich zu nutzen. So soll eine hohe Verfügbarkeit für die Kunden gewährleistet sein.

In der Stadt Zug bestehen gegenwärtig 18 Taxi-Standplätze, die sich auf den Bahnhofplatz, den Postplatz, den Kolinplatz sowie nachts auf den Steinhof verteilen. Geht es nach dem Willen des Stadtrats, hätten Taxiunternehmer nach dem neuen Reglement die Möglichkeit, Standplatzkarten und damit die Berechtigung zu erwerben, diese städtischen Plätze mit einer bestimmten Anzahl Fahrzeuge zu nutzen.

Kaum zu erwirtschaften

Momentan könne durch den Betrieb am Bahnhof alleine die neue Standgebühr nicht erwirtschaftet werden, schreibt die Kommission. Sie hatte zu einer Sitzung den Inhaber der Taxi Keiser AG in Zug eingeladen. Er konnte aus unternehmerischer Sicht einige Erklärungen zum Zuger Taximarkt abgeben. Bemängelt wurde unter anderem, dass die Taxiunternehmer die Kontrolle durch die Sicherheitsassistenten bezahlen müssten. Dies sei Staatsaufgabe, müsste deshalb durch die öffentliche Hand bezahlt werden.

Dem Stadtrat ist bewusst, dass es Vorteile mit sich brächte, wenn in der Stadt mehr als die aktuellen 18 Standplätze zur Verfügung stünden. Das jedoch sei schwer zu bewerkstelligen. Entweder müssten bestehende Parkplätze aufgehoben, oder es müssten neue Plätze geschaffen werden. Aus ökologischer Sicht wäre solches begrüssenswert, weil damit Leerfahrten reduziert werden könnten.

Diskutiert wurde in der GPK auch die Frage, ob im Reglement die Fahrpreise festgelegt werden sollen. Die Kompetenz, eine Preisobergrenze festzulegen, soll beim Stadtrat liegen. Schreibe man die Preise ins Reglement, müsste dieses bei jeder Preisanpassung aufwendig geändert werden. Zudem soll neu auch der Taxi-Chauffeurausweis alle fünf Jahre auf Gesuch hin erneuert werden.