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ZUG: Trotz Reorganisation der Verwaltung noch sieben Direktionen

Der Zuger Regierungsrat legt den Zwischenbericht zur Regierungs- und Verwaltungsreform vor. Darin erteilt er einer Reduktion auf fünf Direktionen eine Absage. Der Ball liegt nun beim Parlament.
Martin Pfister wurde in den Vorstand der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) gewählt. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Martin Pfister wurde in den Vorstand der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) gewählt. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Im Kanton Zug soll es bei sieben Direktionen – und demzufolge sieben Regierungsräten – bleiben. So steht es im Zwischenbericht des Regierungsrats und auch im Bericht der vorberatenden Kommission zur Zuger Regierungs- und Verwaltungsreform, die nun vorliegen. Im Herbst des vergangenen Jahres überwies der Regierungsrat dem Kantonsrat den Bericht und Antrag «Regierung und Verwaltung 2019». Das Projekt hat unter anderem zum Ziel, die Anzahl Direktionen von sieben auf fünf zu reduzieren. Im Dezember 2016 hat die vorberatende Kommission des Kantonsrats den Regierungsrat beauftragt, in einem Zwischenbericht eine Reform mit sieben Direktionen und Regierungsmitgliedern vorzulegen. Dieser Bericht liegt nun eben vor – und stösst bei der Kommission auf Zustimmung.

Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard erläutert in einer gestrigen Mitteilung die Überlegungen der Regierung: «Oberste Prämisse ist und bleibt eine verwaltungsökonomisch effektive und effiziente Verwaltung.» Der Zwischenbericht zeige auf, wie dies auch mit einem «Siebner-Modell» gewährleistet werden könne. Der Regierung schwebt dabei eine Verwaltungsstruktur vor, «die sich durch sieben ausgewogene und thematisch homo­gene Direktionen auszeichnet und auf Kleinstämter verzichtet», wie es weiter heisst. Die Kommission stützt diesen Vorschlag.

Neue Direktion für Gesundheit und Umwelt

Die Aufgabenbereiche der bestehenden Direktionen hätten sich in den letzten Jahren «unterschiedlich entwickelt». Insbesondere, was die Ämterzahlen und die Anzahl der einer Leitungs­stelle unmittelbar unterstellten Mitarbeiter betrifft. «Das neue Modell soll thematisch verwandte Bereiche zusammenführen und die Anzahl Schnittstellen nochmals vermindern», so der Regierungsrat. «Bereits klar ist, dass die aktuell kleinste Direktion, die Gesundheitsdirektion, Aufgaben aus anderen Direktionen übernehmen und deshalb wachsen wird. Neu soll sie Direktion für Gesundheit und Umwelt heissen.» Die übrigen Direktionen würden ihren Namen und ihre Kernkompetenzen behalten. Dennoch könne es zu «einigen Verschiebungen oder Fusionen von Ämtern und Fachstellen kommen, vorab bei den Ämtern, die weniger als 15 Personaleinheiten umfassen». Laut heutigem Stand könnte dies beispielsweise das Landwirtschaftsamt, das Amt für Sport, das Amt für Wohnungswesen, das Amt für Kultur oder das Personalamt betreffen.

Obwohl die Ämterzuteilung noch «Modellcharakter» habe und Veränderungen möglich ­seien, stehe für den Regierungsrat fest, «dass die kantonale Verwaltung sieben gleichwertige Direktionen umfassen soll. Er lehnt denn auch die Motion der FDP-Fraktion ab, die ein ‹Präsidialsystem› und eine ‹Direktion des ­Äussern› vorschlägt». Manuela Weichelt: «Der Regierungsrat sieht darin keine Vorteile, und er schätzt auch die politische Akzeptanz als zu gering ein.» Die FDP-Fraktion des Kantonsrats hatte die Motion im September 2016 eingereicht und das Anliegen damit begründet, dass die Zuger Exekutive in der Bundeshauptstadt nachhaltig gehört werden müsse.

Ebenfalls zustimmend äussert sich die Kommission laut Regierung zu ihrem Antrag, eine Delegationsnorm im Organisationsgesetz zu verankern. Diese erlaubt es dem Regierungsrat, in eigener Kompetenz Aufgaben und Zuständigkeiten den verschiedenen Verwaltungsstellen zuzuweisen und etwa kleine Ämter zusammenzulegen. «Dass uns die Kommission bei Beibehaltung von sieben Regierungsratsmitgliedern mit der Delegationsnorm zugesteht, die Verwaltung nach klaren Kriterien in Eigenkompetenz zu organisieren, werten wir als grosses Vertrauens­votum» so Weichelt.

Der Kantonsrat wird wohl bis im ersten Quartal 2018 abschliessend über die Vorlage beraten. Stimmt er den Anträgen der vorberatenden Kommission zu, kann die Regierung die Reorganisation umgehend in Angriff nehmen. In Kraft treten könnte das neue Modell ab 2019. Bei den Wahlen im Herbst 2018 werden in jedem Fall sieben Regierungsmitglieder gewählt. Sollte sich der Kantonsrat jedoch für die Variante «5 statt 7» aussprechen, wird eine Volksabstimmung nötig.

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