ZUG UM ZUG: Umgehung der Parlamente

Charly Keiser
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Charly Keiser (Bild: Stefan Kaiser)

Charly Keiser (Bild: Stefan Kaiser)

Im Frühling 2014 schickte die Zuger Regierung das von ihr geplante kantonale Hundegesetz in die Vernehmlassung. Darin stand: «Hunde sind im Wald und am Waldrand vom 1. April bis 31. Juli anzuleinen.» Aufgrund der Vernehmlassungsantworten und der vielen ablehnenden Antworten schickte der Regierungsrat das Hundegesetz mit dieser revidierten Version ins Rennen: «Hunde sind im Wald und in Waldnähe vom 1. April bis 31. Juli anzuleinen oder unter direkter Aufsicht auf kurzer Distanz zu führen.» Im September 2015 versenkte der Kantonsrat das Gesetz in erster und drei Monate später in zweiter Lesung. Dies vor allem (auch) darum, weil die Hun­deanleinpflicht auf grossen Widerstand im Rat stiess.

An verschiedenen Orten der Stadt Zug hätten Hunde vermeintlich an die Leine genommen werden müssen. Gestützt war die Leinenpflicht auf eine Verordnung, die der Stadtrat ein paar Jahre zuvor erlassen hatte. Schon länger war aber bekannt, dass diese Verordnung auf keiner rechtlichen Grundlage fusste. Darum wollte der Stadtrat im letzten Jahr das entsprechende Gesetz anpassen. Doch auch hier widersetzte sich das Parlament. Die Verordnung ist damit nicht durchsetzbar – der Wille des Kantons-, des Stadtparlaments und des Volks klar.

Offenbar nicht so für den Regierungsrat. Denn in der aktuellen Vernehmlassung zur Jagdverordnung will er «über die Monate April bis Juli eine Leinenpflicht für Hunde im Wald und an Waldrändern einführen». Und nicht nur das: «Das Verbot der Fütterung von Wildtieren und Wildvögeln soll neu auf alle Wildtiere und Wildvögel ausgedehnt werden. Vom Verbot erfasst sein soll auch die Fütterung von Wasservögeln wie Schwänen und Enten am See.» Ob der Passus im Jagdgesetz reicht, um in dessen Verordnung der ganzen Zuger Bevölkerung diese Verbote aufs Auge zu drücken, darf bezweifelt werden. Denn mit dem dortigen Satz «Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zum Schutze der Wildtiere vor übermässiger Störung» könnte ebenfalls die rechtliche Grundlage fehlen.

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch